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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/6094 HESSISCHER LANDTAG 16. 08. 2021 Kleine Anfrage Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) vom 05.07.2021 Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und Antwort Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund Vorbemerkung Fragesteller: Mit Urteil vom 05.05.2020 hatte das Bundesverfassungsgericht mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm PSPP stattgegeben (2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15). Das Gericht stellte fest, dass Bundesregierung und Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 S. 1 i.V. mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 i.V. mit Art. 79 Abs. 3 GG verletzt, da diese nicht gegen EZB vorgegangen waren, die die Verhältnismäßigkeit der für die Einführung und Durch- führung des PSPP erlassenen Beschlüssen nicht geprüft und dargelegt hatte. Die Beschwerdeführer hatten ausgeführt, dass das PSPP gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV) und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 1 EUV i.V. mit Art. 119, 127 ff. AEUV) verstoße. Dage- gen hatte der EuGH mit Urteil vom 11.12.2018 entschieden, dass das PSPP nicht über das Mandat der EZB hinausgehe und auch nicht gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung verstoße. Die EU-Kommission hatte wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im Juni 2021 ein Vertragsver- letzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Auslegung des EU-Rechts durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof (EuGH), da mit diesem Urteil der Vorrang des EU-Rechts als Grundlage für die europäische Rechtsgemeinschaft in Frage gestellt werde. Strittig ist dabei vor allem, ob das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil in die Zuständigkeit der EU eingegriffen oder sich auf die ihr durch das Grundgesetz festgelegte Aufgabe beschränkt hat. Die Kompetenzen zwischen Bundesverfassungsgericht und EuGH sind zwar theoretisch klar abgegrenzt, nicht aber, wer letztlich die Grenzen der Zuständigkeiten festlegt. Dieser Konflikt ist derzeit rechtlich nicht auf- zulösen, da das Bundesverfassungsgerichts selbst festlegt, was der Wesensgehalt der Verfassungsordnung ist und ob dieser Wesensgehalt im Einzelfall durch Entscheidungen auf europäischer Ebene beeinträchtigt wird. Zwischenzeitlich haben verschiedene Staatsrechtler gefordert, das Vertragsverletzungsverfahren nicht wei- terzuführen, da sie die europäische Integration gefährdet sehen. Sie tragen hierzu vor, dass der das Verfahren auslösende Rechtsstreit beendet sei und das Bundesverfassungsgericht den Anwendungsvorrang des EU- Rechts nicht in Frage gestellt habe. Dieser gelte jedoch nur in den Grenzen der Hoheitsrechte, die der EU von den Mitgliedstaaten übertragen wurden. Soweit diese Grenzen überschritten werden, kann es im Einzel- fall zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen EuGH und höchsten nationalen Gerichten kommen. Wäre es anders, so könnten die Organe der EU über die vertraglichen Grundlagen entscheiden und so den Mitgliedstaaten gegen ihren Willen Hoheitsrechte entziehen: https://www.faz.net/einspruch/staatsrechtler-kritisieren-eu-kommission-17421926.html?premium Diese Kleine Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Chef der Staatskanzlei wie folgt: Frage 1. Hat das Bundesverfassungsgericht nach Auffassung der Landesregierung mit seinem Urteil vom 05.05.2020 seine ihm durch das Grundgesetz übertragenen Kompetenzen überschritten und in un- zulässiger Weise in die Zuständigkeit der EU eingegriffen? Die Hessische Landesregierung kommentiert aus Respekt vor dem verfassungsrechtlichen Grund- satz der Gewaltenteilung grundsätzlich keine gerichtlichen Entscheidungen. Frage 2. Hält die Landesregierung die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesre- publik aufgrund des zitierten Urteils für gerechtfertigt oder zielführend? Der Europäischen Kommission obliegt als Hüterin der Verträge die Überwachung der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts. Sie entscheidet in Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens über die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren. Hierbei handelt es sich um ein vertragsrechtlich ausdrücklich vorgesehenes Verfahren der objektiven Rechtskontrolle, welches häufig angestrengt wird. Eingegangen am 16. August 2021 · Bearbeitet am 16. August 2021 · Ausgegeben am 19. August 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/6094 Frage 3. Falls 2. unzutreffend: Hat die Landesregierung die Bundesregierung aufgefordert, bei der EU- Kommission darauf hinzuwirken, dass diese das Vertragsverletzungsverfahren nicht weiter be- treibt? Nein. Frage 4. Falls 3.zutreffend: Mit welchem Ergebnis? Es wird auf die Antwort zur Frage 3 verwiesen. Frage 5. Vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass mit dem zitierten Urteil der Vorrang des EU- Rechts als Grundlage für die europäische Rechtsgemeinschaft in Frage gestellt wird? Es wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen. Frage 6. Sieht die Landesregierung die europäische Integration gefährdet, wenn das Vertragsverletzungsver- fahren weitergeführt wird? Das Instrument des Vertragsverletzungsverfahrens ist in den Europäischen Verträgen ausdrück- lich vorgesehen. Darüber hinaus wird auf die Antwort zur Frage 2 verwiesen. Frage 7. Falls 6. zutreffend: Welche konkreten Gefahren sieht die Landesregierung? Es wird auf die Antwort zur Frage 6 verwiesen. Frage 8. Sieht die Landesregierung die derzeitige Abgrenzung der Kompetenzen und der Definitionshoheit der höchsten Gerichte für ausreichend, um das Bundesverfassungsgericht in die Lage zu versetzen, seine im Grundgesetz festgelegten Aufgaben uneingeschränkt zu erfüllen? Ja. Frage 9. Falls 8. unzutreffend: Welche Maßnahmen müssten nach Auffassung der Landesregierung ergriffen werden, um zukünftig Konflikte zu vermeiden, die sich aus einer unterschiedlichen Rechtsprechung der höchsten Gerichte ergeben können? Es wird auf die Antwort zur Frage 8 verwiesen. Wiesbaden, 13. August 2021 Lucia Puttrich",
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