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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/5950 HESSISCHER LANDTAG 15. 07. 2021 Kleine Anfrage Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) vom 14.06.2021 Unterstützung von Fraktionen bei Gesetzentwürfen durch die Landesregierung und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: In der 74. Plenarsitzung am 19. Mai 2021 wurde unter TOP 5 der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP – Gesetz über die Behandlung von Petitionen an den Hessischen Landtag – beraten (Drucksache 20/5734). Die Abg. Heitland (CDU) führte zu diesem Gesetzentwurf in ihrer Rede aus: „Ich danke Frau Engelhardt als Leiterin des Petitionsreferats, die sich immer Mühe gegeben hat und uns mit ihrem umfangreichen Fachwissen immer wieder bei Formulierungen unterstützt hat, und natürlich Herrn Staatsminister Peter Beuth und seinem Team im hessischen Innenministerium, das auf Bitte der Vorsit- zenden auch noch über den Entwurf geschaut haben.“ Diese Äußerung bezog sich offensichtlich auf das Ange- bot, das der Innenminister in seiner Rede in der 68. Sitzung des Landtags am 17. März 2021 zu TOP 11 – Arbeit des Petitionsausschusses – den antragstellenden Fraktionen unterbreitet hatte: „Sie haben sich vorge- nommen, wenn ich das richtig verstanden habe, die Rechtsgrundlagen durch ein eigenes Gesetz ein bisschen zu stabilisieren. Ich rufe Ihnen zu, dass wir Ihnen seitens der Hessischen Landesregierung die entsprechende Unterstützung zuteilwerden lassen, soweit Sie das wünschen“. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Trifft es zu, dass der Innenminister und sein Team im hessischen Innenministerium gebeten wurden, über den Gesetzentwurf (Drucksache 20/5734) „zu schauen“ – d.h. diesen zu begutachten? Ja. Die Prüfung erfolgte auf Bitte der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Manuela Strube, MdL. Frage 2. Falls erstens zutreffend: Wer hat diese Bitte an den Innenminister herangetragen? Mit E-Mail vom 25. März 2021 trug die Leiterin des Bereichs Petitionen aus der Kanzlei des Hessischen Landtags die Bitte an das Parlamentsreferat des HMdIS heran. Frage 3. Falls erstens zutreffend: Ist der Innenminister mit seinem Team im hessischen Innenministerium der unter erstens genannten Bitte nachgekommen? Ja. Frage 4. Aus welchen Personen besteht bzw. bestand das von der zitierten Rednerin angesprochene Team im hessischen Innenministerium (keine Namen, nur Dienstbezeichnungen der betreffenden Perso- nen)? Im Ministerium des Innern und für Sport wurde der Gesetzentwurf zur Durchsicht an die Abtei- lungen I (Dienstrecht, Tarifrecht), II (Rechtsabteilung), LPP (Landespolizeipräsidium) und IV (Kommunale Angelegenheiten) gegeben, die sich mit dem Entwurf befasst haben. Frage 5. Welcher zeitliche Aufwand war für die Begutachtung des Gesetzentwurfs (Drucksache 20/5734) durch die unter viertens genannten Personen erforderlich? Frage 6. Welcher Betrag wäre für den unter fünftens aufgeführten Zeitaufwand und der Besoldungsgruppen der unter viertens genannten Personen anzusetzen? Die Fragen 5 und 6 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Aufwand und die Zeit für Beiträge zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen werden nicht gesondert erfasst. Eingegangen am 15. Juli 2021 · Ausgegeben am 20. Juli 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5950 Frage 7. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Ausführung der Begutachtung des Gesetzentwurfs der vier antragstellenden Fraktionen durch den Innenminister und dessen Team im hessischen Innen- ministerium? Die Prüfung ist Ausdruck des kooperativen Zusammenwirkens von Landtag und Landesregierung. Das Zusammenwirken unterfällt keinem Gesetzesvorbehalt und ist – jenseits der Gewaltenteilung – in der verfassungsmäßigen Ordnung angelegt. Wiesbaden, 5. Juli 2021 Peter Beuth",
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