HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/177416/",
"id": 177416,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/177416-unterbliebene-zuerkennung-des-genesenen-status-bei-geheilten-corona-patienten-teil-i/",
"title": "Unterbliebene Zuerkennung des Genesenen-Status bei geheilten Corona-Patienten - Teil I",
"slug": "unterbliebene-zuerkennung-des-genesenen-status-bei-geheilten-corona-patienten-teil-i",
"description": "",
"published_at": "2021-07-30T00:00:00+02:00",
"num_pages": 2,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e9/74/96/e97496a1b3384c1e8d97c460eee5c55f/52b5f4cb397e91576f83f25159920c7d61cacc64.pdf",
"file_size": 66877,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e9/74/96/e97496a1b3384c1e8d97c460eee5c55f/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e9/74/96/e97496a1b3384c1e8d97c460eee5c55f/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/6/06166.pdf",
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": "Microsoft® Word 2016",
"subject": null,
"producer": "Microsoft® Word 2016",
"publisher": "Hessischer Landtag",
"reference": "20/6166",
"foreign_id": "he-20/6166",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://hessischer-landtag.de/"
},
"uid": "e97496a1-b338-4c1e-8d97-c460eee5c55f",
"data": {
"category": null,
"publisher": "he",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "20"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=177416",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-07-25 08:13:07.085272+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/177416/",
"number": 1,
"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/6166 HESSISCHER LANDTAG 30. 07. 2021 Kleine Anfrage Volker Richter (AfD), Claudia Papst-Dippel (AfD) und Arno Enners (AfD) vom 14.07.2021 Unterbliebene Zuerkennung des Genesenen-Status bei geheilten Corona-Patienten – Teil I und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Fragesteller: Die „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV) zielt ausweislich ihrer Gesetzesbegründung auf eine Gleichstellung von geimpften und genesenen Personen „hin- sichtlich bereits bestehender Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen für getestete Personen“ ab. Begründet wird diese Gleichstellung mit der Aussage des RKI, der zufolge das Risiko einer Übertragung des Corona-Virus durch genesenen Personen laut einschlägiger Studien für einen Zeitraum von sechs Monaten nach einer überstandenen Corona-Infektion mit dem einer geimpften Person vergleichbar gering sei, und „ge- impfte Personen und genesene Personen“ nahezu gleichermaßen „auch für andere nicht (mehr) ansteckend“ seien; diese würden ein nur „ganz erheblich, auf ein … toleriertes Maß“ gemindertes „Restrisiko einer Wei- terübertragung“ aufweisen. Laut der einschlägigen Studien beziffert sich dieses Restrisiko mit einer Schutzquote von 80 bis 90 % bei geimpften-, und bis zu 92 % bei genesenen Personen auf einen Anteil von 10 bis 20 % bei ersterer und 8 % bei letzterer Personengruppe. In einem teilweisen Widerspruch zu dieser der SchAusnahmV beigemessenen Regelungszielsetzung unterliegen von der Corona-Erkrankung geheilte Personen folgender differenzierenden Regelung in der Praxis: Corona- Patienten, die von der Erkrankung geheilt sind, erhalten durch das Gesundheitsamt einen sog. Genesenen- Ausweis ausgestellt, falls die Corona-Infektion durch einen PCR-Test nachgewiesen worden war. Dem gegen- über wird geheilten Corona-Patienten die Ausstellung eines Genesenen-Ausweises im Falle des zuvor unter- bliebenen PCR-Tests – z.T. auch unter Verweis auf die Möglichkeit einer Impfung - verweigert, selbst wenn die betroffenen Personen die vorausgegangene Corona-Erkrankung und dementsprechende Immunität gegen den Corona-Virus durch einen Antikörper-Test beweisen können. Dieser Umstand wird innerhalb der Geset- zesbegründung zum SchAusnahmV mit folgenden Worten kommentiert: „Als Genesenen-Ausweis ist ein posi- tiver PCR-Test mit entsprechendem Datum anzusehen. Die Durchführung eines Antikörpertests reicht nicht aus, um als genesene Person zu gelten“ – und im Folgenden nicht weiter erläutert. Zielt die SchAusnahmV ausweislich ihrer Gesetzesbegründung auf eine „Gleichstellung von geimpften und genesenen Personen“, d.h. aller genesenen Personen „hinsichtlich bereits bestehender Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaß- nahmen für getestete Personen“ ab, so erweist sich die aufgezeigte Ungleichbehandlung bei der Vergabe von Genesenen-Ausweisen zwischen genesenen Personen mit und ohne Vorliegen eines PCR-Tests als fragwürdig. Die Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie erklärt/legitimiert sich die Regelung, der zufolge geheilte Corona-Patienten einen sog. Gene- senen-Ausweis nicht ausgestellt bekommen, falls deren Corona-Infektion zuvor nicht durch einen PCR-Testnachgewiesen worden war, wenn doch a) die hinreichende Immunität genesener Personen regelmäßig durch den Krankheitsverlauf eintritt und dementsprechend durch einen Antikörper-Test im selben Maße wie bei einer zuvor positiv getesteten Person belegbar ist und b) die Schutzquote auf Seiten genesener Personen von bis zu 92 % gar über derselben von geimpf- ten Personen liegt? Frage 2. Wie wird von Seiten der hessischen Landesregierung die Tatsache bewertet, dass durch die unter Punkt 1 benannte Nichtzuerkennung eines Genesenen-Ausweises die als Regelungsziel der SchAus- nahmV deklarierte „Gleichstellung von geimpften und genesenen Personen“ für die von der Nicht- zuerkennung betroffenen Personen nicht erreicht wird? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam wie folgt beantwortet: Die SchAusnahmV ist eine Verordnung der Bundesregierung. Diese hat in der Verordnungs- begründung hierzu ausgeführt: „Bei genesenen Personen kann nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis und den Einschätzungen des RKI nur von einer Immunisierung von Eingegangen am 30. Juli 2021 · Bearbeitet am 30. Juli 2021 · Ausgegeben am 4. August 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e9/74/96/e97496a1b3384c1e8d97c460eee5c55f/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/177416/",
"number": 2,
"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/6166 maximal sechs Monaten ausgegangen werden. Als Genesenen-Ausweis ist ein positiver PCR-Test mit entsprechendem Datum anzusehen. Die Durchführung eines Antikörpertests reicht nicht aus, um als genesene Person zu gelten.“ Die Landesregierung geht davon aus, dass die Bundesregierung hierzu in enger Abstimmung mit dem Robert-Koch-Institut gestanden hat und weiterhin steht. Die wissenschaftliche Diskussion, ob eine Antikörper-Bestimmung tatsächlich gleichermaßen wie ein PCR-Test eine durchgemachte Infektion nachweisen kann, ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Frage 3. Ist die Nichtanerkennung von Antikörpertests als allein ausreichender Nachweis der Genesenen- Eigenschaft darauf zurückzuführen, dass a) diese Tests, falls sie als Schnelltests durchgeführt werden, eine hohe Fehlerhaftigkeit aufweisen oder b) im Falle der während der Dauer der akuten Corona-Erkrankung unterbliebenen PCR-Testung der exakte Zeitraum der Corona-Erkrankung und mithin ein Verstreichen der im Anschluss an die Genesung eintretenden, sechsmonatigen Immunitätsfrist auch bei Vorliegen eines positiven Antikörpernachweises zeitlich nicht bestimmt werden kann? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Wiesbaden, 25. Juli 2021 Kai Klose",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e9/74/96/e97496a1b3384c1e8d97c460eee5c55f/page-p2-{size}.png"
}
]
}
