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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/6046 HESSISCHER LANDTAG 21. 07. 2021 Kleine Anfrage Ulrike Alex (SPD), Bijan Kaffenberger (SPD) und Angelika Löber (SPD) vom 28.06.2021 Unabhängige ergänzende Teilhabeberatung (EUTB) in Hessen und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Fragesteller: Die unabhängige ergänzende Teilhabeberatung (EUTB) sichert Menschen mit Behinderung die Möglichkeit selbstbestimmter Entscheidungen über ihre Lebensgestaltung. Sie ist damit ein wichtiger Baustein zur Verwirk- lichung der Ziele der UN-BRK. Eine Unterstützung der Beratungsstellen und der dort engagierten Menschen – häufig mit Behinderung – ist eine wesentliche sozialpolitische Aufgabe. Vorbemerkung Minister für Soziales und Integration: Die Förderung der EUTB erfolgt direkt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Träger der EUTB berichten direkt an das BMAS. Die Gesamtfinanzierung, die Steuerung des Gesamtprozesses als auch die Qualitätssicherung liegen entsprechend auf Bundes- ebene. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Menschen in Hessen haben in den Jahren 2018, 2019 und 2020 die Möglichkeit einer EUTB genutzt? Frage 2. Wie viele Menschen mit Behinderung waren in diesem Zeitraum in der Beratung tätig? (Bitte nach hauptamtlicher und ehrenamtlicher Tätigkeit auflisten.) Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Landesregierung liegen keine diesbezüglichen Daten vor. Sofern diese Daten erhoben wer- den, wären diese beim zuständigen BMAS zu erfragen. Frage 3. Wie bewertet sie den Einfluss der Pandemie qualitativ und quantitativ auf die Beratung im Vergleich zu den Vorjahren? Siehe Antwort zu Frage 1. Auch die Auswirkungen der Pandemie würden direkt zwischen den EUTB als Förderempfänger und dem BMAS als Förderer kommuniziert. Das Land Hessen hat hier keine Einblicke. Frage 4. Welche zusätzliche Unterstützung erhielten die Beratungen von Seiten des Bundes und des Landes während der Pandemie? Das Land Hessen fördert keine EUTB, auch nicht ergänzend. Die Förderung erfolgt ausschließ- lich durch das BMAS unter Einbezug eines Eigenanteils. Frage 5. Welchen Anteil an den Fördermitteln des Bundes erwartet die Landesregierung ab 2023? Das Land fördert die EUTB nicht unmittelbar und erwartet insofern lediglich eine länderüber- greifend faire Verteilung der zur Verfügung gestellten Mittel. Der Anteil, der sich rechnerisch für die EUTB in Hessen ergibt, ist in der Verordnung zu § 32 SGB IX festgeschrieben. Die Einzelheiten zur Verteilung der Fördermittel sind in § 3 EUTBV (Vollzeitäquivalente) sowie § 6 EUTBV (Sachausgaben) festgesetzt. Eingegangen am 21. Juli 2021 · Bearbeitet am 21. Juli 2021 · Ausgegeben am 27. Juli 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/6046 Frage 6. Wie unterstützt die Landesregierung die Arbeit der EUTB? Eine unmittelbare Unterstützung der EUTB durch die Landesregierung erfolgt nicht. Frage 7. Welchen Einfluss nimmt sie auf die Förderung durch den Bund? § 10 Abs. 2 EUTBV sieht grundsätzlich vor, dass Anträge, die die Voraussetzungen nach §§ 8 und 9 EUTBV erfüllen, den Ländern zugeleitet werden und in diesem Zuge Gelegenheit zu einer Stellungnahme besteht. Frage 8. Wir wird eine Beratung von Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, durch Sprachdol- metscher gewährleistet? § 6 EUTBV regelt unter Nr. 3 („erforderliche Ausgaben für besondere Bedarfslagen der Ratsu- chenden, um das Beratungsangebot in Anspruch zu nehmen, zum Beispiel Ausgaben für Gebär- densprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher oder eine aufsuchende Beratung“) und Nr. 4 („erforderliche Ausgaben für Sprachdolmetscherinnen und Sprachdolmetscher“) Zu- schussmöglichkeiten für entsprechende Sachleistungen. Eine Beteiligung der Länder erfolgt nicht. Frage 9. Plant sie eine Übernahme von Kosten oder eine Förderung des Dolmetschens im Rahmen der EUTB? Wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 8 verwiesen. Darüberhinausgehende Maßnahmen und Leistungen sind der Landesregierung nicht bekannt. Wiesbaden, 19. Juli 2021 Kai Klose",
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