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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/6181 HESSISCHER LANDTAG 08. 09. 2021 Kleine Anfrage Yanki Pürsün (Freie Demokraten) vom 21.07.2021 Heimbeirat und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Fragesteller: Heimbeiräte (auch Einrichtungsbeiräte genannt) vertreten die Interessen der Heimbewohner. Rechtliche Grund- lage dafür ist die Heimmitwirkungsverordnung des Bundes von 2002 sowie entsprechende hessische Ausfüh- rungsbestimmungen. Der Heimbeirat kann auch Angehörigen-Vertreter in seine Arbeit einbeziehen. Gerade bei der Erstellung der Hygiene- und Besuchskonzepte in den Heimen wäre in den vergangenen Monaten eine enge und bedürfnisorientierte Abstimmung erstrebenswert gewesen. Vorbemerkung Minister für Soziales und Integration: Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 in Verbindung mit dem Föderalismusreform-Begleitgesetz (FödReformBeglG) vom 5. September 2006 ging die Gesetz- gebungskompetenz für das Heimrecht auf die Bundesländer über. Mit dem Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) vom 7. März 2012 und der Ausführungsverordnung zum Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBPAV) vom 29. November 2017 hat Hessen von diesem Recht Gebrauch gemacht. In der Folge entfalten weder das Heimgesetz (HeimG) noch die Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebs (Heimmitwirkungsver- ordnung - HeimmwV) noch eine Gültigkeit in Hessen. Die gestellten Fragen werden daher ausschließlich auf der Basis der in Hessen geltenden gesetz- lichen Regelungen beantwortet. Der bis zur gesetzlichen Neureglung verwandte Begriff des Heim- beirats wird durch den Begriff Einrichtungsbeirat ersetzt. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Alten- und Pflegeheime in Hessen haben einen gewählten Heimbeirat? Zum Stichtag 31. Juli 2021 haben 660 vollstationäre Einrichtungen der Altenhilfe einen Einrich- tungsbeirat gewählt. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass 105 Einrichtungen über einen bestellten Einrichtungsfür- sprecher/eine Einrichtungsfürsprecherin verfügen. In 51 Einrichtungen der Altenhilfe sind die Mitwirkungsrechte auf andere Weise sichergestellt (sog. Ersatzgremien). Frage 2. Wie beurteilt die Landesregierung den Nutzen von Heimbeiräten? Die Landesregierung vertritt die Auffassung, dass Selbstständigkeit und Selbstbestimmung zent- rale Aspekte eines subjektiv empfundenen Wohlbefindens älterer Menschen sind. Alle Möglich- keiten, Bewohnerinnen und Bewohner entsprechend ihrer Fähigkeiten an der Gestaltung des All- tags zu beteiligen, haben daher einen großen Nutzen für die Lebensqualität der Bewohnenden. Dies bietet die Chance, dass sich Bewohnerinnen und Bewohner trotz eingeschränkter Gesundheit als aktiv handelnde Menschen erfahren und sich dadurch das Phänomen der „erlernten Hilflosig- keit“ verringert. Dadurch wird das Zutrauen in die eigene Kraft und die soziale Kompetenz ge- steigert. Hinzu kommt, dass die im Heimrecht vorgesehenen Aspekte der Mitwirkung in den meisten Fällen nur umsetzbar sind, wenn es gelingt, engagierte und kompetente ehrenamtlich Eingegangen am 9. September 2021 · Ausgegeben am 10. September 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/6181 Tätige in die Umsetzung mit einzubeziehen. Hier ist die Schnittstelle zur Beteiligung von ehren- amtlich Engagierten z.B. als externe Einrichtungsbeiratsmitglieder oder Einrichtungsfürspreche- rinnen und -fürsprecher gegeben. Frage 3. Welche Hürden treten regelmäßig bei der ersten Einrichtung von Heimbeiräten auf? Die Größe des zu wählenden Beirats wird durch die Größe der Einrichtung gemäß § 24 HGBPAV bestimmt. Darüber hinaus hat die Landesregierung mit Inkrafttreten der Ausführungsverordnung zum HGBP die Möglichkeit geschaffen, dass ein Einrichtungsbeirat ausschließlich durch externe Beiratsmit- glieder gebildet werden kann, sofern diese Mitglieder durch die Bewohnerschaft gewählt worden sind. Bei der Vorbereitung von Wahlen zum Einrichtungsbeirat kann es dennoch vorkommen, dass sich keine ausreichende Anzahl von wählbaren Personen gemäß § 26 Abs. 2 HGBPAV zur Wahl stellt. Dann kann die Betreuungs- und Pflegeaufsicht gemäß § 24 Satz 3 HGBPAV eine abweichende Mitgliederanzahl bestimmen, wenn dadurch die Bildung eines funktionsfähigen Einrichtungsbei- rats ermöglicht wird. Die Einrichtungsbetreiberin oder der Einrichtungsbetreiber haben gemäß § 23 Abs. 4 Satz 2 HGPBAV der zuständigen Behörde unverzüglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen, wenn es in einer Einrichtung länger als zwei Monate keinen Einrichtungsbeirat gibt. Stellen sich beispielsweise gar keine wählbaren Personen zur Wahl, so prüft die Betreuungs- und Pflegeaufsicht, ob den Bestimmungen gemäß § 23 Abs. 1 und 3 HGBPAV entsprochen wurde. Demnach haben Einrichtungsbetreiberinnen und Einrichtungsbetreiber auf die Bildung eines Ein- richtungsbeirats hinzuwirken sowie die Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Einrich- tungsbeirats in dem erforderlichen Maße personell und sächlich zu unterstützen. In all diesen Fallkonstellationen ist es zunächst die Aufgabe der Betreuungs- und Pflegeaufsicht, die Einrichtung entsprechend zu beraten. Sollte nach Beendigung dieser Beratung dennoch keine ausreichende Zahl an Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stehen und ein Beirat nicht gewählt werden können, ist gemäß § 36 Abs. 1 HGBPAV eine Einrichtungsfürsprecherin oder ein Einrichtungsfürsprecher zu bestellen. Frage 4. Was unternimmt die Landesregierung, um die Implementierung von Heimbeiräten zu fördern? Bereits mit Inkrafttreten der Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebs (Heimmitwirkungsverordnung) im Jahr 1976 hat die Landeregierung die Un- terstützung der Mitwirkungsgremien der Bewohnerinnen und Bewohner zu einer zentralen Auf- gabe der Betreuungs- und Pflegeaufsicht (vormals Heimaufsicht) erklärt. In der Folge wurden bei den Aufsichtsbehörden pädagogische Fachkräfte angestellt und neben der Beratung und Überwa- chung der psychosozialen Betreuung in den Pflegeheimen und der heilpädagogischen Förderung in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe auch mit der Beratung der Einrichtungsbeiräte (vorm. Heimbeiräte) beauftragt. Dieser Aufgabenbereich wurde mit Inkrafttreten des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen aufgrund sich verändernder Anforderungen an die Begleitung und Beratung ausgeweitet. Derzeit fußt die Förderung der Einrichtungsbeiräte durch die Betreuungs- und Pflegeaufsicht in Hessen auf fünf Säulen. 1. Beratung und Überwachung der Einrichtungsleitungen im Vorfeld der Bildung eines Mitwir- kungsgremiums Die Einrichtungsbetreiberin oder der Einrichtungsbetreiber muss der zuständigen Behörde innerhalb von vier Wochen nach Ablauf der Anfechtungsfrist über die Bildung eines Einrich- tungsbeirats, dessen Mitglieder und dessen Vorsitzende oder Vorsitzenden unterrichten (§ 23 As. 4 Satz 1 i.V. mit (§ 29 Abs. 1 Satz 2 HGBPAV). Erfolgt diese Meldung nicht, werden die Einrichtungsleitungen an diese Verpflichtung erinnert und eine entsprechende Be- ratung angeboten (siehe auch Antwort zu Frage 3). 2. Information und Beratung für interessierte Bürgerinnen und Bürger Für alle Personen (Bewohnende sowie extern ehrenamtlich Tätige), die ein Interesse an der Tätigkeit der Einrichtungsbeiräte haben, wurde die Broschüre „Der Einrichtungsbeirat“ erst- mals im Oktober 2012 aufgelegt, die zweite und dritte Auflage folgten im Juni 2013 bzw. im April 2015. Die sechste Auflage erschien im März 2018. Mit Inkrafttreten der Ausführungs- verordnung zum HGBP erweiterten sich die Informationsbedarfe, sodass die Broschüre um- fassend überarbeitet und unter dem Titel „Mitreden, mitwirken, mitgestalten - Informationen für Einrichtungsbeiräte, Einrichtungssprecher/innen, Einrichtungsfürsprecher/innen und",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/6181 3 alle, die es werden wollen“ im August 2019 erstmals aufgelegt und seither bereits mehrfach nachgedruckt wurde. 3. Beratung der Einrichtungsbeiräte bzw. Einrichtungsfürsprecher unmittelbar nach der Wahl. Mit Inkrafttreten des HGBP wurde die Betreuungs- und Pflegeaufsicht angewiesen, jeden Einrichtungsbeirat nach erfolgter Wahl zu beglückwünschen. Das Glückwunschschreiben ent- hält das Angebot der Unterstützung und Beratung bei der Erfüllung der Mitwirkungsaufga- ben. Zudem werden die Kontaktdaten der zuständigen Ansprechpartnerinnen und Ansprech- partner mitgeteilt. 2021 wurden bereits 177 Beratungen von Mitwirkungsgremien durchge- führt (Stand 31. Juli 2021). Ferner ist die Betreuungs- und Pflegeaufsicht gehalten, auch während durchgeführter regel- hafter Prüfungen den Kontakt mit dem Einrichtungsbeirat herzustellen, sodass weitere Bera- tungsgespräche im Rahmen von Anlass- oder Regelprüfungen mit den Mitwirkungsgremien geführt werden. 4. Beratungsangebote im Rahmen von regionalen Arbeitskreisen Um das Bewusstsein eigenständigen und qualifizierten Handelns zu fördern und eine regionale Vernetzung zu ermöglichen, bietet die Betreuungs- und Pflegeaufsicht derzeit 16 regionale Beratungsangebote in Form von Arbeitskreisen für Einrichtungsbeiräte und Einrichtungsfür- sprecherinnen und -fürsprecher an. Ziel ist, eine möglichst große Zahl von Einrichtungsbeiräten zeitgleich über Rechte und Pflichten ihrer Tätigkeit zu informieren und ihnen Unterstützung in praktischen Umsetzungs- fragen zu gewähren. 5. Qualifikationsangebote für externe Einrichtungsbeiräte Bereits seit der Novellierung des Heimgesetzes im Jahr 2002 gibt es die Möglichkeit, dass auch externe Mitglieder in den Beirat gewählt werden können. Diese Möglichkeit wurde auch in das HGBP übernommen. Mit dieser Möglichkeit geht allerdings auch die Notwendigkeit einher, die externen Einrichtungsbeiratsmitglieder auf diese Aufgabe vorzubereiten, denn, anders als Bewohnerinnen und Bewohner, sind sie nicht Expertinnen und Experten in eigener Sache, sondern müssen ihre Aufgabe stellvertretend wahrnehmen. Aufgrund dieser Notwen- digkeit hat die hessische Betreuungs- und Pflegeaufsicht zunächst eigene Qualifizierungsan- gebote durchgeführt. In Zusammenarbeit mit der hessischen Landesseniorenvertretung wurde parallel ein Konzept zur Begleitung von externen Beiratsmitgliedern entwickelt und durchge- führt. Von 2007 bis 2019 wurden so insgesamt zwölf viertägige Schulungsseminare durchge- führt. Ergänzend zu der Schulung wurden unregelmäßig eintägige Schulungen angeboten, die dem Erfahrungsaustausch dienen, über spezielle Themen im Zusammenhang mit der Aufga- benwahrnehmung eines Einrichtungsbeirats/-fürsprechers informieren und auf die Erweite- rung von Fachkenntnissen fokussiert sind. Durch diese Kooperation mit der Landessenioren- vertretung Hessen konnte das Bewusstsein für diese wichtige ehrenamtliche Tätigkeit konti- nuierlich bei den kommunalen Seniorenbeiräten gesteigert werden. Seit dem Jahr 2020 sind die Schulungsangebote pandemiebedingt ausgesetzt. Frage 5. Ist der Landesregierung institutionelle Zusammenarbeit der Heimbeiräte mit lokalen Seniorenbei- räten und den Sozialdezernaten bekannt? Ja, diese Zusammenarbeit ist der Landesregierung natürlich bekannt, denn sie wurde durch sie im Jahr 2007 initiiert und mit der Landesseniorenvertretung Hessen kontinuierlich weiterentwi- ckelt (siehe auch Fragen 4 und 5). Wiesbaden, 25. August 2021 In Vertretung: Anne Janz",
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