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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/6236 HESSISCHER LANDTAG 22. 09. 2021 Kleine Anfrage Stefan Müller (Heidenrod) (Freie Demokraten) und Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten) vom 05.08.2021 Zugriff der Autobahnpolizei auf Echtzeitdaten der Verkehrszentrale und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Die hessische/deutsche Verkehrszentrale im HOLM ist unter anderem verantwortlich für die Steuerung des Verkehrs in großräumigen Autobahnkorridoren zwischen den Metropolräumen. Sie meldet aber auch Staus und kommuniziert bei Unfällen mit Polizei und Rettungskräften. Die Autobahnpolizei ist auf die Informationen besonders angewiesen, um die Unfallstelle schnellstmöglich erreichen, die Gefahrensituation beseitigen und den Verkehrsfluss so gut wie möglich aufrecht erhalten zu können. Bislang werden die notwendigen Daten durch die sog. „Operatoren“ der Verkehrszentrale an die zuständige Autobahnpolizei weitergeleitet. Ein un- mittelbarer Zugang zu den Echtzeitdaten (dem „Livestream“) der Verkehrszentrale durch die Autobahnpolizei würde deren Arbeit jedoch erleichtern und die Reaktionszeiten der Einsatzkräfte im Sinne der Verkehrssicher- heit wesentlich verringern. Durch einen solchen Zugang zu den Live-Bildern könnte die Leitstelle der Auto- bahnpolizei unmittelbar und ohne Verzögerung sehen, wo der Unfall passiert ist, welches „Ausmaß“ dieser hat und wie sie am besten zum Unfallort bzw. zum Stauende gelangen kann, um durch schnelle Intervention schwerwiegende Folgeunfälle verhindern zu können. Natürlich müsste dabei gewährleistet sein, dass die Bilder nicht aufgezeichnet und nicht gespeichert werden können. Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Die Verkehrskameras der Verkehrszentrale Deutschland („VZD“) sind zur Wahrnehmung der dortigen Aufgaben bestimmt. Sie dienen nicht der Verkehrsüberwachung, sondern dem Zweck der Verkehrsbeobachtung im Zuge der gesetzlichen betrieblichen und verkehrslenkenden Aufga- ben des Straßenbaulastträgers. Ungeachtet des Übergangs der Zuständigkeit für die VZD aus dem Landesbetrieb Hessen Mobil an die Autobahn GmbH des Bundes wird – wie nachfolgend darge- stellt – gerade in Bezug auf die Verkehrskameras eine enge Zusammenarbeit mit den Polizeiau- tobahnstationen der Polizei Hessen gepflegt. Die Zusammenarbeit hat sich aus Sicht der Landes- regierung in dieser Form bewährt. Zudem stehen Bewegtbilder der Verkehrsbeobachtungskameras der Verkehrszentrale bereits über Informationsdienste – hier insbesondere die Service-App der Autobahn sowie die Bereitstellung für den browserbasierten Zugriff – öffentlich zur Verfügung und können somit auch von den Polizeiautobahnstationen genutzt werden. Diese Bewegtbilder werden mit kleinem zeitlichem Verzug zur Verfügung gestellt, Live-Bilder im Sinne der Fragestellung sind diese daher nicht. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen wie folgt: Frage 1. Wie stellt sich das Vorgehen/die Kommunikation zwischen den Operatoren der Verkehrszentrale und der Autobahnpolizei derzeit dar, wenn es zu einem Unfall oder relevanten Ereignis auf einer kameraüberwachten Straße kommt? Zwischen den Operatoren der Verkehrszentrale und der jeweiligen Einsatzleitstelle der Polizeiau- tobahnstation (PASt) hat sich eine enge und unmittelbare ereignisbezogene Kommunikation über Telefon etabliert. Auf Basis der Lageeinschätzung, für die die Operatoren der Verkehrszentrale alle verfügbaren Daten und Informationen heranziehen (unter anderem Verkehrsdatenerfassung, Kamerabilder, Informationen der Autobahnmeistereien), werden im Bedarfsfall die Einsatzkräfte der zuständigen PASt aktiv informiert. Im Gegenzug informieren die Einsatzleitstellen der PASten wiederum das Kontrollzentrum der Verkehrszentrale über Ereignisse, die der Polizei bekannt werden. Im Zuge dieser direkten Kommunikation findet erforderlichenfalls auch die Abstimmung Eingegangen am 22. September 2021 · Bearbeitet am 22. September 2021 · Ausgegeben am 24. September 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/6236 hinsichtlich möglicher Absicherungsmaßnahmen statt. Dieses Verfahren bezieht sich auf das ge- samte Autobahnnetz im Zuständigkeitsbereich der Verkehrszentrale, unabhängig von der Ausstat- tung mit Kameras. Der Kontakt wird polizeilicherseits als professionell und zielführend geschil- dert. Frage 2. Was spricht aus Sicht der Landesregierung dagegen, dass die Leitstellen der Autobahnpolizeistati- onen in Hessen Zugriff auf „Live-Bilder“ aus der Verkehrszentrale von Autobahnen bekommen, ohne dass sie diese aufzeichnen bzw. speichern können? Aus Sicht der Landesregierung besteht hierzu keine Notwendigkeit. Die für die Auswertung der Bilder erforderlichen Ressourcen werden von der VZD bereits in Erfüllung eigener Aufgaben eingebracht. Diese Aufwände auf polizeilicher Seite zu wiederholen – und gegebenenfalls zusätzliches Personal für die sachgerechte Überwachung abzustellen – würde einen Verstoß gegen den Grundsatz der sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln darstellen. Verzögerungen in der polizeilichen Intervention durch den fehlenden Zugriff sind der Landesre- gierung nicht bekannt. Frage 3. Gibt es diesbezüglich Pläne der Landesregierung, an dem aktuellen Vorgehen bzw. dem Zugang der Autobahnpolizeistationen zu den „Live-Bildern“ Veränderungen vorzunehmen? Nein. Frage 4. Welche datenschutzrechtlichen Hürden sieht die Landesregierung bei dem Zugang der Polizei zu Echtzeitdaten (dem „Livestream“) der Verkehrszentrale? Frage 5. Können diese datenschutzrechtlichen Hürden nach Ansicht der Landesregierung ausgeräumt wer- den? Frage 6. Wenn ja: Wie? Auf Grund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 4 bis 6 gemeinsam beantwortet. Ein Zugang zu Echtzeitdaten (dem „Livestream“) der VZD kann eine Verarbeitung von perso- nenbezogenen Daten darstellen. Mangels Umsetzungsabsicht erfolgt keine vertiefte Prüfung. Frage 7. Sind die technischen Voraussetzungen in den Polizeistationen vorhanden, damit eine Übertragung der „Live-Bilder“ an diese erfolgen könnte? (Bitte auflisten, in welchen Polizeistationen eine solche technische Übertragung bereits jetzt möglich wäre.) Nein. Frage 8. Wenn nein: Was müsste zusätzlich beschafft/umgebaut werden? Frage 9. Wenn nein: Welche Kosten würden dadurch insgesamt entstehen? Auf Grund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 8 und 9 gemeinsam beantwortet. Die Landesregierung plant keine entsprechende Umsetzung. Belastbare Zahlen können dement- sprechend nicht mitgeteilt werden, da diese lediglich anhand konkreter Datenformate, Datenmen- gen und Zahlen paralleler Videobilder, der Anzahl der erforderlichen Computer nebst Soft- wareausstattung, Bediengeräten, Ausgabegeräten und vor allem Datenanbindungen sinnvoll be- stimmt werden können. Wiesbaden, 13. September 2021 Peter Beuth",
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