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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1535 HESSISCHER LANDTAG 19. 12. 2019 Kleine Anfrage René Rock (Freie Demokraten) vom 08.11.2019 Klimaschutzmaßnahmen der Landesregierung und Antwort Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vorbemerkung Fragesteller: Am 13. März 2017 hat das Landeskabinett den Integrierten Klimaschutzplan 2025 beschlossen. In einer Re- gierungserklärung hat Ministerin Hinz die Maßnahmen vorgestellt. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 seine Treibhausgasemissionen um 30 % im Vergleich zu 1990 und bis 2015 um 40 % zu re- duzieren. Finanzminister Dr. Schäfer hat am 14. Oktober 2019 angekündigt, in den nächsten Jahren rund 900 Mio. € für diverse Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen. Bisher war der 140 Maßnahmen umfassende Klimaschutzplan bereits mit 140 Mio. € unterlegt. Der Einsatz von Steuermitteln hat grundsätzlich unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu erfolgen, daher ist davon auszugehen, dass den geplanten Ausgaben konkrete Prognosen bzgl. der damit er- zielbaren CO2-Einsparungen zu Grunde liegen und jene Bereiche identifiziert werden, in denen mit den einge- setzten Mitteln der größte Beitrag zum Klimaschutz erzielt werden kann. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viel CO2 (bitte in Tonnen angeben) will die Landesregierung jährlich in welchen Sektoren und Bereichen reduzieren, um die oben genannten Ziele zu erreichen? Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da für Hessen weder jährliche Reduktionsziele noch jährliche Sektorziele festgelegt sind. Frage 2. Wie sieht der CO2-Abbaupfad bis 2025 im Detail aus? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Frage 3. Welchen Reduktionsbeitrag sollen die von Finanzminister Dr. Schäfer vorgestellten Maßnahmen im Einzelnen leisten? (Bitte jeweils das jährliche Einsparpotenzial jeder Maßnahme erläutern) Die von Staatsminister Schäfer vorgestellten Maßnahmen sind nicht mit jährlichen Einspar- potenzialen hinterlegt. Frage 4. Wie hoch sind die durchschnittlich prognostizierten CO2-Vermeidungskosten? (Bitte in Euro je Tonne angeben) Hierüber liegen keine genauen Daten vor. In der Wissenschaft besteht Einigkeit, dass ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen insgesamt volkswirtschaftlich günstiger sind als die Anpassungsmaßnahmen an einen ungebremsten Klimawandel. Frage 5. Wird die Landesregierung eine Eröffnungsbilanz vorlegen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen zu können? Die Umsetzung der Maßnahmen des Integrierten Klimaschutzplans Hessen 2025 (IKSP) hat mit seinem Beschluss im Jahre 2017 begonnen. Wobei die Umsetzung vieler Maßnahmen erst 2018 beginnen konnte, da eine entsprechende Vorlaufphase für die Vorbereitung von wirksamen Eingegangen am 19. Dezember 2019 · Bearbeitet am 19. Dezember 2019 · Ausgegeben am 20. Dezember 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1535 Maßnahmen eingerechnet werden muss. Die Eröffnungsbilanz liegt daher mit der Treibhausgas- bilanz für das Land Hessen Bilanzjahr 2017 vor, die auf der Internetseite des Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veröffentlicht wird. Der Monito- ringbericht des IKSP wird voraussichtlich im Jahr 2020 veröffentlicht. Es ist allerdings wichtig zu verstehen, dass die Treibhausgasemissionen in Hessen im großen Maße von den Regelungen und dem Ambitionsniveau der bundesdeutschen und auch der euro- päischen Ebene abhängen. In vielen Politikbereichen ist der alleinige Einfluss Hessens gering. Daher kann auch die Wirkung des IKSP nicht immer von denen anderer klimapolitischen Maß- nahmen bzw. Unterlassen auf Bundes- oder EU Ebene getrennt werden. Frage 6. Wie viel CO2 wurde bisher durch die bereits umgesetzten Maßnahmen des Integrierten Klima- schutzplanes Hessen 2025 im Einzelnen reduziert? Ein maßnahmenspezifisches Monitoring ist bei den überwiegend weichen Maßnahmen des Inte- grierten Klimaschutzplans Hessen 2025 (IKSP) nur eingeschränkt möglich. Im Monitoring- bericht, der voraussichtlich im Jahr 2020 veröffentlicht wird, soll die Wirkung zentraler Ein- zelmaßnahmen dargestellt werden. Frage 7. Mit welchen der 140 Maßnahmen des Integrierten Klimaschutzplanes wurden bisher die höchsten Reduktionen erzielt? (Bitte die Top10 angegeben) Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Ein Monitoringbericht ist für 2020 geplant. Frage 8. Für welche der 140 Maßnahmen des Integrierten Klimaschutzplanes wurden bisher die meisten Landesmittel eingesetzt? (Bitte die Top10 angeben) Laut Kabinettbeschluss vom 07.03.2017 wurden für den Doppelhaushalt 2018/2019 zusätzlich rund 140 Mio. € zur Umsetzung von 42 der als prioritär eingestuften Maßnahmen des Integrier- ten Klimaschutzplan 2025 bereitgestellt. Die TOP 10 in absteigender Reihenfolge sind: Mehrbedarf 2018 bis 2019 Maßnahme Titel in Mio. Euro Gesamtsumme 139,33 Einführung eines hessenweiten Jobtickets für Landes- V-26 100 bedienstete V-10 Förderung emissionsarmer Verkehrsmittel 9,2 Steigerung der Stickstoffeffizienz durch technische Ver- LF-13 besserung für die Lagerung und Ausbringung von 4,0 Gülle und Gärresten Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs– V-09 3,15 Finanzierung V-06 Förderung des Rad- und Fußverkehrs 2,5 L-28 Ökologischer Hochwasserschutz und Auenrenaturierung 2,5 V-05 Klimafreundliche Mobilität auf dem Land fördern 1,5 V-04 Stärkung von klimafreundlichen Mobilitätsangeboten 1,5 V-12 Klimafreundlichen Güterverkehr stärken 1,5 Ü-04 Transferstelle Anpassung 1,31 B-04 Klimabildung in Hessen 1,2 Wiesbaden, 9. Dezember 2019 Priska Hinz",
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