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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2771 HESSISCHER LANDTAG 23. 07. 2020 Kleine Anfrage Stefan Müller (Freie Demokraten) vom 15.05.2020 Suspendierung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Eine „Suspendierung“ im rechtlichen Sinne ist eine vorläufige Dienstenthebung und richtet sich im Falle hessischer Beamtinnen und Beamten ausschließlich nach § 43 Hessisches Disziplinarge- setz (HDG). Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann eine Beamtin oder einen Beamten mit oder nach der Einleitung eines Disziplinarverfahrens des Dienstes enthe- ben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird oder wenn voraussichtlich eine Ent- lassung nach bestimmten beamtenrechtlichen Vorschriften erfolgen wird. Die Dienstenthebung endet erst mit deren Aufhebung durch die Behörde, durch eine gerichtliche Entscheidung oder mit der Beendigung des Beamtenverhältnisses. Mit oder nach der Dienstenthebung kann durch die Behörde ein Teil der Dienstbezüge gemäß § 43 HDG einbehalten werden, wenn im Diszipli- narverfahren voraussichtlich auf Zurückstufung, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder Ab- erkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird oder eine Entlassung nach bestimmten beamten- rechtlichen Vorschriften erfolgen wird. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind derzeit bei der hessischen Polizei suspendiert? Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen, Präsidien, HLKA. Frage 2. Was war der konkrete Anlass der jeweiligen Suspendierung? Frage 3. Wie lange sind die jeweiligen Beamtinnen und Beamten bereits suspendiert? Frage 4. Wie lange dauerte die längste Suspendierung? Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes können die Fragestellungen nicht in der angefragten Detailtiefe beantwortet werden, da durch die Vielzahl der angefragten Einzelheiten nicht ausge- schlossen werden könnte, dass ein unbeteiligter Dritter Rückschluss auf einen einzelnen Betroffe- nen ziehen kann. Die Datengrundlage basiert auf den zum Zeitpunkt der Anfrage des Fragestellers (Stich- tag: 15. Mai 2020) bestehenden vorläufigen Dienstenthebungen gemäß § 43 HDG. Bei der hessischen Polizei bestanden zum Stichtag 15. Mai 2020 bzgl. 15 (entspricht rund 0,086 %) Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vorläufige Dienstenthebungen gem. § 43 HDG, vgl. nachfolgende Übersicht. Die Dauer der gelisteten vorläufigen Dienstenthebungen variierte zwischen rund neun Monaten und 94 Monaten (Stand 15. Mai 2020). Hinsichtlich des konkreten Falles der Dienstenthebung von 94 Monaten ist anzumerken, dass diese Verfahrensdauer auf gerichtliche Begleitverfahren, die derzeit noch andauern, zurückzuführen ist. Anzahl der betreffenden Polizeibeamtinnen Polizeibehörde und Polizeibeamten Landespolizeipräsidium 0 Polizeipräsidium Nordhessen 2 Polizeipräsidium Mittelhessen 1 Eingegangen am 23. Juli 2020 · Bearbeitet am 23. Juli 2020 · Ausgegeben am 24. Juli 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2771 Polizeipräsidium Südhessen 2 Polizeipräsidium Südosthessen 2 Polizeipräsidium Osthessen 2 Polizeipräsidium Westhessen 1 Polizeipräsidium Frankfurt 3 Hessisches Landeskriminalamt 2 Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium 0 Hessische Polizeiakademie 0 Hessisches Polizeipräsidium für Technik 0 Gesamt 15 entspricht im Verhältnis zur Gesamtanzahl aller rund 0,086 % Polizeibeamtinnen und -beamten Den 15 Fällen lag zum Erhebungsstichtag (15. Mai 2020) der vorläufigen Dienstenthebung ein Sachverhalt zugrunde, der zumindest der Anfangsverdacht einer der nachfolgenden Straftaten be- gründet. Sofern einem Fall mehrere unterschiedliche Vorwürfe zugrunde lagen, wurden die je- weiligen Fälle nur einmal genannt: Straftat nach §§ 86 a, 130, 184a, 185 StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Ver- breitung gewaltverherrlichender Schriften, Beleidigung – mit fremdenfeindlichem Inhalt) in zwei Fällen, Straftat nach §§ 242, 244, 263, 263 a, 266 StGB (Diebstahl, Betrug, Computerbetrug, Untreue) in vier Fällen, Straftat nach § 353b StGB (Verletzung Dienstgeheimnis und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) in drei Fällen, Straftat nach §§ 184 b, c StGB (Verbreitung, Erwerb, Besitz kinderpornographischer / jugendpornographischer Schriften) in drei Fällen, Straftat nach §§ 223, 224, 340 StGB (Körperverletzung, Gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung im Amt) in zwei Fällen, Straftat nach § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) in einem Fall. In all diesen Fällen wurden darüber hinaus Prüfungen dahingehend eingeleitet, ob die Beamtinnen und Beamten aufgrund der o.g. Sachverhalte und ggf. wegen anderer Sachverhalte, die keine Straftat darstellen, gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen haben. Frage 5. Gegen wie viele suspendierte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind in Folge der Suspendierung Strafbefehle ergangen? Frage 6. In wie vielen Fällen wurde Anklage erhoben? Frage 7. In wie vielen Fällen kam es zu einer Verurteilung? Die Fragen 5 bis 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Die Antworten hierauf umfassen ausschließlich Fälle, denen strafrechtliche Ermittlungen zu- grunde lagen, die zum Erhebungsstichtag bereits abgeschlossen waren. In einem der zur Beantwortung der Frage 4 aufgeführten Fälle erging ein Strafbefehl. In zehn Fällen wurde jeweils Anklage erhoben. In sieben dieser zehn Fälle sind bereits Urteile ergangen, die jedoch noch nicht alle Rechtskraft erlangt haben. In den übrigen Fällen dauern die Verfahren noch an.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2771 3 Frage 8. Wie viele Beamtinnen und Beamte üben nach einer Suspendierung ihre bisherige Tätigkeit wieder aus? Frage 9. Wie viele üben eine andere Tätigkeit aus? Die Fragen 8 bis 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Zum Berichtszeitpunkt der Behörden (Stichtag: 28. Mai 2020) dauerten alle o.g. vorläufigen Dienstenthebungen noch an. Wiesbaden, 9. Juli 2020 Peter Beuth",
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