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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2633 HESSISCHER LANDTAG 06. 07. 2020 Kleine Anfrage Volker Richter (AfD), Claudia Papst-Dippel (AfD) und Arno Enners (AfD) vom 21.04.2020 Bezug von Schutzausrüstung aus Asien – Teil III und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Infolge der durch die akute Corona-Pandemie verhängten Ausgangsbeschränkungen und Kontaktbeschränkun- gen und den damit einhergehenden Einbrüchen in der deutschen Wirtschaftsaktivität sehen sich derzeit unzäh- lige in Deutschland ansässige Unternehmen dem finanziellen Ruin und der Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz ausgesetzt. Zum Zwecke der Abhilfe ihrer wirtschaftlichen Notsituation, zur Beseitigung des deutsch- landweit herrschenden Mangels an Gegenständen zum Schutz vor eine Infektion mit dem Corona-Virus1 sowie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Allgemeinen ist die Produktion von Seiten einiger in Deutschland ansässiger Betriebe und Unternehmen auf die Herstellung solcher Schutzausrüstungsgegenstände/Schutzausrüs- 2 tungsmittel umgestellt worden, die sodann u.a. an Institute des Gesundheitsschutzes sowie auch der Bundesre- gierung zur Verfügung gestellt werden sollen. Vor dem Hintergrund des Umstandes, dass von Seiten der Bun- desregierung zwischenzeitlich Verträge mit der chinesischen Regierung zum Bezug von Schutzausrüstungsge- 3 genständen aus chinesischer Produktion abgeschlossen worden sind, ist von Seiten einiger der in Deutschland ansässigen Betriebe und Unternehmen, die ihre Produktion auf die Herstellung von Schutzausrüstungsgegen- stände / Schutzausrüstungsmittel umgestellt haben, vereinzelt mitgeteilt worden, die Annahme der Ihrerseits hergestellten Schutzausrüstung würde von Seiten der Bundesregierung unter dem Verweis „auf direkte Ver- tragsbeziehungen mit Herstellern aus Asien“ abgelehnt werden. Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Auf die Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Drucksache 20/2632 wird verwiesen. Den Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Hessischen Minister für Soziales und Integration wie folgt: Frage 1. Findet für den unter dem Punkt Nr.3 der kleinen Anfrage „Bezug von Schutzausrüstung aus Asien – Teil II“ erfragten Bezug an Schutzausrüstungsgegenständen/Schutzausrüstungsmittel anhand einer entsprechenden Ausschreibung nach dem dafür geltenden Recht statt oder erfolgen die betreffenden Vertragsanbahnungen zu den Unternehmen / Händlern auf anderem Wege? Das geltende Recht findet selbstverständlich Anwendung. Beim Bezug von Schutzausrüstungsge- genständen/Schutzausrüstungsmitteln finden dabei das Rundschreiben zur Anwendung des Verga- Eingegangen am 6. Juli 2020 · Bearbeitet am 6 Juli 2020 · Ausgegeben am 10. Juli 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de 1 Nachfolgend „Schutzausrüstungsgegenstände/-mittel“; vgl.: https://www.t-online.de/re- gion/id_87662010/arbeiterwohlfahrt-klagt-ueber-fehlende-schutzausruestung.html; https://www.t-on- line.de/nachrichten/panorama/id_87641662/corona-krise-arztpraxen-schliessen-wegen-fehlender-schutzaus- ruestung.html; https://www.welt.de/regionales/berlin/article207067273/Arbeiterwohlfahrt-klagt-ueber- fehlende-Schutzausruestung.html; https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Arbeiterwohl- fahrt-klagt-ueber-fehlende-Schutzausruestung-article21696565.html; https://www.welt.de/regionales/bayern/article206945651/Diakonie-beklagt-fehlende-Schutzausruestung- und-Tests.html; https://www.focus.de/regional/mainz/gesundheit-verband-fehlende-schutzausruestung- fuer-pfleger-ein-problem_id_11823841.html 2 Vgl. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/masken-und-schutzanzuege-firmen-stellen-produk- tion-um,Ru93EM0; https://www.stern.de/wirtschaft/news/firmen-in-der-not-flexibel-masken-gegen- corona-statt-brautkleider--9197498.html 3 https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/corona-deutschland-china-gesichtsmasken-101.html",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2633 berechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbrei- tung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Ener- 4 gie vom 19. März 2020 und das Schreiben mit den vergaberechtlichen Erleichterungen zur Ein- dämmung der Ausbreitung des Corona-Virus in Hessen des Hessischen Ministeriums für Wirt- 5 schaft, Energie, Verkehr und Wohnen vom 20. April 2020 maßgebliche Berücksichtigung. Frage 2. Enthalten die unter dem Punkt Nr. 1 der hiesigen Kleinen Anfrage sowie dem Punkt Nr. 3 der Kleinen Anfrage „Bezug von Schutzausrüstung aus Asien Teil II“ erfragten Verträge bestimmte a) Vertragslaufzeiten, b) Abnahmemengen pro Jahr oder c) Vertragsbindungen anderer Art an das entsprechende Unternehmen? Frage 3. Falls die unter dem Punkt Nr. 2 erfragten Vertragsinhalte nicht bestehen, können die betreffenden Kaufverträge von Seiten des Landes Hessen situationsbedingt jederzeit mit jedem anderen Unter- nehmen abgeschlossen werden? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In zwei Fällen hat das Land Hessen Verträge über regelmäßige Lieferungen von Handdesinfekti- onsmitteln/Flächendesinfektionsmitteln bzw. OP-Masken geschlossen. Diese Verträge können je- doch nach Bedarf jederzeit kurzfristig gekündigt werden. Zudem wird auf die in der Antwort zu Frage 1 niedergelegten vergaberechtlichen Aspekte hinge- wiesen, nach deren Maßgabe Kaufverträge zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 mit Auftragnehmern abgeschlossen werden. Wiesbaden, 24. Juni 2020 Peter Beuth 4 https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/rundschreiben-anwendung-vergaberecht.pdf? __blob=publicationFile&v=6 5 https://www.absthessen.de/aktuelles-neuigkeiten.html",
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