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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/5947 HESSISCHER LANDTAG 28. 07. 2021 Kleine Anfrage Tobias Eckert (SPD) und Knut John (SPD) vom 14.06.2021 Genehmigungsverfahren Großraum- und Schwertransporte und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Fragesteller: Der Deutsche Schaustellerbund e.V. kritisiert die Gebührenerhöhungen für Streckengenehmigungen für Groß- raum- und Schwertransporte, da diese Erhöhungen die Branche der Schausteller erheblich belastet. Gerade die Schausteller sind durch die Pandemie besonders betroffen, da keine großen Märkte und Feste mehr stattfinden können. Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie ist die Gebührenordnung in Hessen für Großraum- und Schwertransporte ausgestaltet? Bundesweit einheitlich und damit auch in Hessen richten sich die Gebühren bei Großraum- und/o- der Schwertransporten nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Die Mindestgebühr für die Erteilung einer Erlaubnis oder einer Ausnahme für die Durchführung eines Großraum- und/oder Schwertransportes beträgt 40 €. Diese Mindestgebühr ist eine Grund- gebühr, die sich aufgrund weiterer Faktoren in Abhängigkeit von entsprechenden Kriterien er- höht. Zu diesen Kriterien zählen beispielsweise die Anzahl der im Verfahren anzuhörenden Stel- len, die Anzahl der Streckenbereiche und die Anzahl der Fahrzeugkombinationen sowie der Auf- wand der Behörden innerhalb des Verwaltungsverfahrens. Die Höchstgebühr ist auf 1.300 € be- grenzt. Frage 2. Wie lange dauert ein Genehmigungsprozess? Aktuell (Stand 18.06.2021) liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Anträge in Hessen bei etwa 16 Tagen. Frage 3. Wie beurteilt die Landesregierung die vom Schaustellerbund geforderten Dauergenehmigungen? Der Forderung des Deutschen Schaustellerbundes e.V., Dauergenehmigungen zu günstigeren Konditionen zu erteilen, kann aus rechtlichen Gründen nicht gefolgt werden. Die Voraussetzun- gen für die Erteilung von Dauererlaubnissen sind bundeseinheitlich festgeschrieben. Nach den Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs- Ordnung (VwV-StVO) können Dauererlaubnisse entweder streckenbezogen oder flächendeckend erteilt werden. Bei streckenbezogenen Dauererlaubnissen können in Abhängigkeit von der Gesamtmasse, derzeit höchstens 60 t, und der Achslast, aktuell höchstens 12 t, in einem Bescheid für die Durchführung eines Großraum- und/oder Schwertransportes bis zu fünf Fahrtwege festgelegt werden. Eine Er- höhung der Anzahl der Fahrtwege hinsichtlich der streckenbezogenen Dauererlaubnisse ist auf- grund der rechtlichen Vorgaben nicht möglich. Bei flächendeckenden Dauererlaubnissen erfolgt dagegen keine Begrenzung der Anzahl der Fahrt- wege. Diese Art der Dauererlaubnis wird für alle Straßen in dem Zuständigkeitsbereich einer Erlaubnisbehörde und der benachbarten Erlaubnisbehörden erteilt. Eingegangen am 28. Juli 2021 · Bearbeitet am 29. Juli 2021 · Ausgegeben am 30. Juli 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5947 Frage 4. Wo sieht die Landesregierung Möglichkeiten, die Verfahren zur Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten zu vereinfachen? Mit der Novellierung der rechtlichen Vorgaben im Bereich der Erlaubnisse und Genehmigungen von Großraum- und/oder Schwertransporten zum Ende des vergangenen sowie dem Inkrafttreten weiterer Normen zum 1. Januar 2021 sind Anpassungen der Genehmigungsvoraussetzungen er- folgt. Hierdurch wurden die rechtlichen Grundlagen vereinheitlicht und zudem sachdienlich den Anforderungen entsprechend neugefasst. Weitere Anpassungen sind derzeit in Bearbeitung. So ist beabsichtigt, dass im Sommer 2021 die Novelle der VwV-StVO in Kraft tritt, mit der das Ver- fahren insgesamt weiter verbessert und vereinheitlicht sowie zugleich sachgerechter geregelt wird. Derzeit befindet sich die Novelle der VwV-StVO im Bundesratsverfahren zur Abstimmung. Unabhängig hiervon wird in Hessen aktuell die Schaffung einer zentralen Erlaubnis- und Geneh- migungsbehörde (zEGB) konzipiert. Die Aufgaben dieser zEGB werden zukünftig von Hessen Mobil wahrgenommen. Hierdurch wird auch im Interesse der Antragsteller das Gesamtverfahren der Beantragung von Erlaubnissen und Genehmigungen bei Großraum- und/oder Schwertranspor- ten verbessert und zugleich beschleunigt. Frage 5. Beabsichtigt die Landesregierung eine vorübergehende Aussetzung der Gebühren, da das Schau- stellergewerbe erhebliche Einnahmeausfälle pandemiebedingt hinnehmen muss? Wenn ja, wie lange soll die Aussetzung der Gebühren erfolgen? Wenn nein, warum nicht? Die Landesregierung beabsichtigt derzeit keine vorübergehende Aussetzung der Gebühren. Die rechtlichen Grundlagen erlauben eine derartige Aussetzung nicht, auch nicht vorübergehend. Trotz des Umstandes, dass durchaus bekannt ist, dass das Schaustellergewerbe pandemiebedingt erhebliche Einnahmeausfälle hinnehmen muss, ist der Bezugspunkt für die Entstehung der Ge- bühren im Rahmen der GebOSt die Durchführung eines Großraum- und/oder Schwerverkehrs. Es erfolgt keine Unterscheidung bei der Durchführung eines Großraum- und/oder Schwerverkehrs nach der Art des Transportes. Die erst vor kurzer Zeit in Kraft getretenen Anpassungen der gebührenrechtlichen Grundlagen und damit die geänderte Rechtslage hatten das Ziel, die Einheit- lichkeit der Gebühren bei gleichzeitiger Berücksichtigung des tatsächlichen Aufwandes aller an diesem Verfahren beteiligten Behörden zu erreichen. Um den tatsächlichen Verwaltungsaufwand abzubilden, ist die Transportart nicht von Relevanz, so dass bereits aufgrund dessen eine Ausset- zung der Gebühren aus Rechtsgründen nicht zulässig ist. Wiesbaden, 22. Juli 2021 Tarek Al-Wazir",
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