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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2496 HESSISCHER LANDTAG 31. 03. 2020 Kleine Anfrage Christiane Böhm (DIE LINKE) vom 03.02.2020 Mütter und Kinder im Justizvollzug und Antwort Ministerin der Justiz Vorbemerkung Ministerin der Justiz: Die nachstehenden Ausführungen enthalten Ausführungen zum Regelbetrieb im hessischen Jus- tizvollzug. Einschränkungen dieses Regelbetriebs, die der derzeit aktuellen Corona-Krise geschul- det sind, werden von den nachstehenden Ausführungen nicht erfasst. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Mutter-Kind-Haftplätze gibt es in Hessen? In Hessen gibt es in der JVA Frankfurt am Main III 23 Mutter-Kind-Haftplätze. Frage 2. Was ist das Ziel der Mutter-Kind-Haftplätze? Ziel ist es, Beziehungsabbrüche zur Hauptbezugsperson – in der Regel zur Mutter – zu vermeiden. Mit dem neben der Resozialisierung der Mütter zugleich verfolgten Ziel der Aufrechterhaltung bzw. des Aufbaus einer stabilen Mutter-Kind-Beziehung sollen die Kinder ihrer Entwicklung ge- mäß psychologisch und pädagogisch gefördert werden. Die Mutter soll befähigt werden, ihr Le- ben und die Erziehung des Kindes während der Inhaftierung und auch nach der Entlassung zu bewältigen. Sie soll durch das Entwickeln und Erproben neuer Verhaltensweisen fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Frage 3. Wie viele Anträge auf Unterbringung im Mutter-Kind-Haus sind in den letzten 5 Jahren aus Kapa- zitätsgründen abgelehnt worden? Ablehnungen sind statistisch nicht erfasst, jedoch erfahrungsgemäß selten. Im Jahr 2016 kam es kurzfristig zu einer unvorhersehbar starken Belegung im Bereich des Mutter-Kind-Heims im ge- schlossenen Vollzug, sodass trotz vorübergehender Einrichtung eines sechsten Notplatzes dort nicht allen Anträgen auf Aufnahme sofort stattgegeben werden konnte. Frage 4. Wie sind die Haftplätze ausgestattet? Das Mutter-Kind-Heim ist in den offenen und den geschlossenen Vollzug unterteilt. Das Mutter-Kind-Heim des geschlossenen Vollzugs liegt in der Hauptanstalt und ist von einem abgegrenzten Gartenbereich umgeben. Dieser ist kindgerecht gestaltet und mit Außenspielgeräten ausgestattet. Das Gebäude selbst ist zweigeschossig angelegt. Im unteren Geschoss befinden sich vornehmlich Gruppen- und Diensträume, im oberen Geschoss Wohn- und Aufenthaltsräume für Mütter und Kinder. Das Erdgeschoss ist als Spiel-, Aufenthalts- und Essensbereich konzipiert. Eine Kinderküche steht zur Verfügung. Räume, Mobiliar, Ausstattung und Gegebenheiten ent- sprechen den Bestimmungen für Heimausstattungen. Im oberen Stockwerk befinden sich fünf Wohnräume, die für eine Belegung mit Mutter und Kind bzw. Kindern vorgesehen und ausgestat- tet sind. Die Wohnräume verfügen über ungefähr 18 qm Grundfläche. Die Wohnräume werden seitens des Personals nicht abgeschlossen. Die Mütter können die Räume aber selbstständig ver- schließen, wenn sie sie verlassen. Der Wohneinheit sind ein Spielflur mit Tageslichteinfall sowie ein Aufenthaltsraum, eine Teeküche und sanitäre Einrichtungen zugeordnet. Das Gebäude des Mutter-Kind-Heims des offenen Vollzugs befindet sich auf dem Anstaltsgelände außerhalb der eigentlichen Mauerumwehrung. Es verfügt über einen eigenen Eingangsbereich und ist nach außen durch einen Holzzaun begrenzt, der vornehmlich die Persönlichkeitsrechte von Eingegangen am 31. März 2020 · Ausgegeben am 2. April 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2496 Müttern und Kindern schützen soll. Dem Gebäude zugeordnet ist ein großzügiger Garten mit Spielbereichen und freien Zugangsmöglichkeiten zum Haus. Bei der Einrichtung handelt sich um ein zweigeschossiges Gebäude mit versetzten Stockwerksebenen. Im Erdgeschoss befinden sich neben den Diensträumen der Heimleitung ebenso die Büros des Sozialdienstes, der Verwaltung, der Erzieherinnen und der Hauswirtschafterin sowie ein Konferenzraum, die Kinderküche und Sanitäreinrichtungen. Kernstück sind die verschiedenen Kindergruppenräume sowie der ange- schlossene Turnraum. Den jeweiligen Wohngruppen zugeordnet sind in den anderen Geschossen Aufenthalts- und Spielräume sowie Teeküchen und Sanitärräume. In einer Wohngruppe befinden sich bis zu neun Wohnräume. Davon sind zwei größere Räume für Mutter und Kind gemeinsam vorgesehen. Bei den übrigen Wohnräumen sind je zwei mit einer Verbindungstür versehen, sodass Mutter und Kind bzw. Kinder jeweils über einen getrennten, aber mit einer Tür verbundenen Raum verfügen können. Frage 5. Welche Betreuung findet für Mütter und Kinder statt? Das gesamte Team der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mutter-Kind-Heime wirkt interdis- ziplinär und gemeinsam daran mit, die Ziele und Aufgaben der Einrichtung zu erfüllen. Sie be- treuen, versorgen und beaufsichtigen die Mütter und ihre Kinder. Erziehung und entsprechende Förderung der Kinder sind von besonderer Bedeutung. Die Kinder der Mutter-Kind-Heime des geschlossenen und offenen Vollzugs werden während der Arbeitszeit der Mütter durch Erzieherinnen betreut. Das erzieherische Angebot wird dem jeweiligen Ent- wicklungsstand angepasst. Einen besonderen Schwerpunkt stellt die Vermittlung von Außenreizen und Umwelterfahrungen außerhalb des Vollzugs dar. Entsprechend unternehmen die Erzieherin- nen mit den Kindern häufig Ausflüge, zum Teil in Begleitung der Mütter. Zu diesem Zweck steht auch ein Kleinbus zur Verfügung. Zugleich werden die Mütter beraten und in der Erziehung unterstützt; sie nehmen regelmäßig an der sogenannten „Elternschule“ teil. Darüber hinaus finden besondere Gruppenveranstaltungen für die Mütter zur Stärkung der Erziehungskompetenz statt (etwa der Kurs „Starke Eltern – starke Kinder“, die jährlich einwöchige Familienfreizeit, das Programm „SAFE“ (sichere Ausbildung von Eltern), Zahnpflegeschulungen oder Ernährungsberatung). Frage 6. Warum existieren keine Vater-Kind-Plätze? In der Einrichtung des Mutter-Kind-Heims des offenen Vollzugs der Justizvollzugsanstalt Frank- furt am Main III ist die Aufnahme eines geeigneten Vaters räumlich wie konzeptionell grundsätz- lich möglich Frage 7. Welche Voraussetzungen gibt es für die Unterbringung im Mutter-Kind-Haus? Nach den Verwaltungsvorschriften zu den hessischen Vollzugsgesetzen ist Voraussetzung für die Aufnahme der Mütter, dass sie ihre Kinder während der Inhaftierung gebären oder vor der Inhaf- tierung selbst versorgt haben und sie auch nach der Entlassung versorgen wollen und können. Können Kinder während der Inhaftierung der Mutter in der Familie, bei Verwandten bzw. Ange- hörigen oder in sonst geeigneten Verhältnissen leben, soll die Aufnahme in die Mutter-Kind- Abteilung nur erfolgen, wenn sich die Trennung von der Mutter nachhaltig belastend auf die Entwicklung des Kindes auswirken würde. Zum Zeitpunkt der Aufnahme soll die Restvollzugs- dauer mindestens vier Monate betragen. In der Regel ist ein Verbleib im Mutter-Kind-Heim des geschlossenen Vollzugs bis zum Ablauf des dritten Lebensjahres des Kindes und im Mutter-Kind- Heim des offenen Vollzugs bis zum Erreichen der Schulpflicht des Kindes möglich. Eine Auf- nahme im Mutter-Kind-Heim ist daher nur sinnvoll, wenn nach Prüfung des voraussichtlichen Vollzugsverlaufs die Verlegung der Mutter in den offenen Vollzug oder ihre Entlassung innerhalb dieser Altersgrenzen zu erwarten ist. Vor der Unterbringung in der Mutter-Kind-Einrichtung ist das Jugendamt zu hören. Frage 8. Inwiefern gibt es für suchtmittelabhängige Frauen Möglichkeiten für Mutter-Kind-Haftplätze? Mütter, die erheblich suchtgefährdet oder suchtkrank sind, sind von der Aufnahme in die Mutter- Kind-Einrichtung ausgeschlossen. Aufgrund der offenen Settings der Einrichtungen ist die In- tegration betäubungsmittelabhängiger Gefangener nicht mit den sonstigen konzeptionellen Gege- benheiten zum Wohle der Kinder vereinbar. Es gilt jegliche Gefährdungssituationen für die dort lebenden Kinder zu vermeiden. Frage 9. Welche Haltung hat die Landesregierung zur Ausweitung des Eltern-Kind-Angebots (Vater-Kind- Plätze, vollzugsöffnende Maßnahmen für Eltern, Flexibilisierung der Besuchsregelungen aus Grün- den des Kindeswohls etc.)? Bereits gegenwärtig gibt es mit Blick auf die gesetzlichen Grundlagen ein flexibles Bündel von verschiedenen Eltern-Kind-Angeboten sowie Maßnahmen zur Einbeziehung des Eltern- und Fa-",
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