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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/5138 HESSISCHER LANDTAG 30. 07. 2021 Kleine Anfrage Walter Wissenbach (AfD), Klaus Herrmann (AfD) und Dirk Gaw (AfD) vom 18.02.2021 Beseitigung von Bauten im Dannenröder Forst und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Während des Polizeieinsatzes im Dannenröder Forst, aber auch in den umliegenden Wäldern, wurden durch Umweltextremisten diverse Konstruktionen errichtet um die Rodungsarbeiten zu verzögern und den Polizeiein- satz zu behindern und stören. Von provisorisch aus verschiedenen Materialien zusammengebauten Barrikaden, bis hin zu Behausungen oder doppelstöckige Plattformen mit Fensterverglasungen (war eine Vielzahl von un- terschiedlichen Konstrukten errichtet worden in welchen sich Ausbaugegner zwischenzeitlich aufhielten. Die erbauten Strukturen reichten von bodennah bis auf unterschiedlichen Höhen in Baumstrukturen. Herausragend war hier ein sogenannter „Skypod“, wobei in einer Baumkrone auf knapp 50 Meter Höhe ein senkrechter Pfahl mit besetzter Plattform an der Spitze erbaut wurde und in diesem sich ebenfalls vereinzelt Personen aufhielten. Die Beseitigung dieser vielseitigen Konstruktionen setzte also eine besondere Sorgfalt der Polizeikräfte voraus. Teilweise mussten sog. „Höheninterventionsteams“ die Umweltextremisten aus lebensgefährlichen Höhen und Lagen bergen. Die Beseitigung der Konstruktionen war somit mit hohen Kosten verbunden, die voraussichtlich der Steuerzahler zu tragen hat. Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Die Rodungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau der BAB 49 haben am 1. Oktober 2020 begonnen. Die Einsatzmaßnahmen wurden in die Haupthase I (1. Oktober 2020 bis 9. Novem- ber 2020), die Hauptphase II (10. November 2020 bis 8. Dezember 2020 – Ende Tagdienst) und die Hauptphase III (ab 8. Dezember 2020 – Beginn Nachtdienst- 28. Februar 2021) aufgegliedert. Seit Beginn der Rodungsmaßnahmen am 1. Oktober 2020 konnten im Rodungsgebiet (Maulbacher Wald, Herrenwald und Dannenröder Forst) alle für den Aus- und Weiterbau der BAB 49 erfor- derlichen Rodungsarbeiten durchgeführt werden. Die Fällung des letzten Baumes im Dannenröder Forst wurde am 8. Dezember 2020 durchgeführt. Mit Beginn der Hauptphase III fanden in den Waldgebieten des Herrenwaldes, des Maulbacher Waldes und des Dannenröder Forsts keine wei- teren Rodungsarbeiten mehr statt. Zwischenzeitlich fanden jedoch weitere Rückearbeiten und kleinere Nachfällarbeiten, wie das Roden der Wurzelstöcke, durch forstwirtschaftliche Unterneh- men statt. Zudem wurden entsprechende bauliche Vorbereitungsmaßnahmen im Hinblick auf den Baubeginn des Ausbaus der BAB 49 durchgeführt. Mit Beginn der Vegetationsphase am 1. März 2021 wurde die Hauptphase III der polizeilichen Einsatzbewältigung abgeschlossen und die Bauphase des Ausbaus der BAB 49 hat begonnen. Hier ist die Übergabe durch die Firma DEGES an den Bauträger, Firma StraBag erfolgt. Mit Beginn der Rodungsmaßnahmen konzentrierten die Ausbaugegner ihre Proteste im Bereich des Dannenröder Forstes. Von Ausbaugegnern wurde dort eine niedrige zweistellige Zahl von sogenannten Camps mit Baumhäusern und sonstigen Strukturen sowie Blockaden errichtet. Die Blockaden reichten in ihrer Ausgestaltung von einfachen Holzbarrikaden, über sog. Lock-On- Vorrichtungen, mit denen Personen Körperteile festketten oder einbetonieren konnten, bis hin zu Mono-, Duo- oder Tripods, in denen sich Menschen in mehreren Metern Höhe aufhielten, um den Fortschritt der Fällarbeiten zu behindern und die aufwändig durch Spezialkräfte abgeseilt werden mussten. Im Laufe der Rodungsmaßnahmen griffen Teile der Ausbaugegner zu noch massiveren Wider- standsmaßnahmen, die vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt sind. So wurden Einsatzkräfte mit Steinen, Fäkalien oder Pyrotechnik beworfen oder mit Zwillen beschossen. Hinzu kommt, dass auf den Zufahrtswegen im Wald vermehrt sogenannte Krähenfüße gefunden Eingegangen am 30. Juli 2021 · Bearbeitet am 30. Juli 2021 · Ausgegeben am 4. August 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5138 wurden. Teile der Protestbewegung nahmen durch diese Handlungen die Gefährdung der Einsatz- kräfte bewusst in Kauf, zum Teil müssen die Handlungen so eingeordnet werden, dass die Ein- satzkräfte zielgerichtet verletzt werden sollten. Am 23. November 2020 wurde von einem Ausbaugegner eine Seilverbindung gezielt durchtrennt, um einen Duopod (A-förmig aufgestellte Baumstämme, mittels Seil befestigt) umzustürzen. Da- runter befindliche Einsatzkräfte konnten nur durch einen Sprung zur Seite verhindern, von den herabstürzenden Baumstämmen getroffen zu werden. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat Ver- fahren wegen des Verdachts auf ein versuchtes Tötungsdelikt eingeleitet und seit dem 7. Dezem- ber 2020 eine Öffentlichkeitsfahndung nach dem Täter initiiert. Mehrere Brandanschläge auf am Ausbau beteiligte Firmen oder Waldbesitzer bestätigen das enorme Gewaltpotenzial in Teilen der Protestbewegung. Durch die vorgenannten Handlungen erschwerten oder verhinderten die Ausbaugegner zeitweise nicht nur den Rodungsunternehmen und den Einsatzkräften die Zufahrt in den Wald, sondern auch der Feuerwehr und dem Not- und Rettungsdienst zu den jeweiligen Einsatzorten. Die Rodungsarbeiten mussten rund um die Uhr – zeitweise mit mehr als 2.000 polizeilichen Ein- satzkräften pro Tag – unterstützt werden. In den 68 polizeilichen Einsatztagen der Hauptphase wurden die Rodungsarbeiten von mehr als 100.000 Einsatzkräften geschützt. Darunter befanden sich neben den hessischen auch Einsatzkräfte aller anderen Länderpolizeien und der Bundespoli- zei. Durch die Polizei wurden unter anderem mehr als 300 Blockaden geräumt und 175 Baum- häuser im gesamten Waldgebiet entfernt. Seit Beginn der Maßnahmen wurden u.a. über 3.000 Identitätsfeststellungen durchgeführt, über 2.500 Platzverweise erteilt und zur Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen waren in über 1.400 Fällen Freiheitsbeschränkungen und -entziehungen erforderlich. Zudem wurden durch die Ein- satzkräfte etwa 1.500 Ordnungswidrigkeiten und etwa 500 Straftaten zur Anzeige gebracht. Da die Einsatzmaßnahmen bislang noch nicht abgeschlossen sind und es sich um eine dynamische Einsatzlage handelt, können die Fragen in Bezug auf statistische Erhebungen nicht abschließend beantwortet werden. Bei dem Ausbau der Autobahn BAB 49 handelt es sich um die herausra- gendste Einsatzlage der letzten Jahre in Hessen. Dabei gilt es, die hervorragende Leistung aller eingesetzten Beamtinnen und Beamten der Polizei Hessen sowie der unterstützenden Kolleginnen und Kollegen aller Bundesländer sowie der Bundespolizei hervorzuheben und wertzuschätzen. Das hochprofessionelle und engagierte Handeln der Einsatzkräfte war die Grundlage der erfolg- reichen Sicherung der Rodungs- und Räumarbeiten und die Grundlage dafür, dass rechtstaatlich legitimierte Entscheidungen durchgesetzt wurden. Diese Vorbemerkungen vorangestellt und im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Konstruktionen wurden nach Kenntnis der Landesregierung im Dannenröder Forst und den umliegenden Wäldern erbaut? Bitte nach Art und Typ der Konstruktion aufschlüsseln. Frage 2. Wie viele Konstruktionen mussten nach Kenntnis der Landesregierung durch die Einsatzkräfte be- seitigt werden (Bitte nach Art und Typ der Konstruktion aufschlüsseln.) Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 12. März 2021 wurden über 750 Konstruktionen festgestellt, unbrauchbar gemacht und entsorgt. Bei den Konstruktionen wurde grundsätzlich zwi- schen Barrikaden, Mono-Pods, Duo-Pods, Tri-Pods, Sky-Pods, Baumhäusern, Plattformen und Lock-Ons unterschieden. Eine detaillierte Aufschlüsselung ist nicht möglich. Frage 3. Auf welchen Betrag belaufen sich nach Kenntnis der Landesregierung die Kosten zur Beseitigung der Konstruktionen? Der Landesregierung liegt zurzeit noch keine abschließende Kostenaufstellung vor. Frage 4. Wer trägt nach Kenntnis der Landesregierung vorerst die entstandenen Kosten für die Beseitigung der Konstruktionen? Die Kosten für die im Rahmen des Polizeieinsatzes vorgenommene Beseitigung der von den Aus- baugegnern errichteten Konstruktionen (Barrikaden, Behausungen oder Plattformen) im Dannen- röder Forst trägt zunächst das Land. Soweit rechtlich und tatsächlich möglich, werden die ver- antwortlichen Störer in Regress genommen. Ergänzend wird auf die nachfolgenden Ausführungen verwiesen. Wenn durch derartige Konstruktionen zusätzliche Ausgaben im Rahmen der Baufeld- freimachung entstanden sind, erfolgt die Finanzierung durch den Bund als Träger des Vorhabens.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5138 3 Frage 5. Sofern die Landesregierung beabsichtigt die Verursacher für die entstandenen Kosten zur Beseiti- gung der Konstruktionen in Regress zu nehmen, wie viele Tatverdächtige konnten nach Kenntnis der Landesregierung bisher dafür identifiziert werden? Frage 6. Kann die Landesregierung den identifizierten Tatverdächtigen schon ihren Anteil an den verursach- ten Kosten zuordnen und wenn ja, in welcher Höhe? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Im Zuge der Räumungen konnten aus verschiedenen Gründen nicht in jedem Fall die Personalien der jeweiligen Personen geklärt werden. Ein Großteil der durch polizeiliche Maßnahmen betroffe- nen Ausbaugegnerinnen und Ausbaugegner versuchte, ihre Identität durch das Verkleben der Fin- gerkuppen mittels Sekundenkleber oder Teer, das Einritzen selbiger mittels Rasierklingen, das Bemalen des eigenen Gesichtes und ähnliche Handlungen zu verschleiern. Personaldokumente führten die wenigsten Personen mit sich. Da in diesen Fällen auch aufgrund rechtlicher Grenzen eine Identitätsfeststellung oft nicht möglich war, konnte in vielen Fällen keine Kostenerhebung u.a. in Form eines Kostenbescheides angesto- ßen werden. Die durchgeführten polizeilichen Maßnahmen, u.a. die Räumung von Baumhäusern, waren somit aufgrund der dargelegten Problemstellungen bei den Identitätsfeststellungen nicht immer einem exakt bestimmbaren Personenkreis zuzuordnen. Durch die Polizei können zudem lediglich präventive polizeiliche Maßnahmen nach dem Hessi- schen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) ohne Bezug zu einer verübten Straftat oder Ord- nungswidrigkeit in Form von Kostenbescheiden in Rechnung gestellt werden. Für die Prüfung und Durchsetzung von Gebühren und Auslagen für polizeiliche Amtshandlungen nach dem Hes- sischen Verwaltungskostengesetz und der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport (VwKostO-HMdIS) ist das Hessische Polizeipräsidium für Technik (HPT) zuständig. Auf die Anzahl der bereits gestellten Kosten- bescheide nach dem Hessischen Verwaltungskostengesetz wird in den Fragen 7 und 8 näher ein- gegangen. Frage 7. Wie viele identifizierte Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Landesregierung bereits zur Zah- lung der Kostenerstattung aufgefordert? Frage 8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Landesregierung die bereits gezahlte Summe durch die in Frage 7 genannten Personen? Die Fragen 7 und 8 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport und somit durch die Polizei können lediglich polizeiliche Maßnahmen ohne Bezug zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Form von Kostenbescheiden in Rechnung gestellt werden, insofern hier zweifelsfreie Personalien der Verursacherinnen und Verursacher feststehen. Durch das HPT wurden bisher 15 Kostenbescheide auf der Grundlage des Hessischen Verwaltungskostengesetztes für polizeiliche Maßnahmen nach dem HSOG an die Kostenschuldner gesandt und weitere 123 Kostenbescheide befinden sich im Anhörungsverfahren. Insofern durch die Kostenschuldner nicht binnen 1 Monates nach Bekannt- gabe des Bescheides Widerspruch oder Klage eingereicht wird, wird der Kostenbescheid rechts- kräftig. Das Polizeipräsidium Mittelhessen hat aktuell noch weitere 71 Vorgänge in der Bearbei- tung, die nach Abschluss der Ermittlungen zur Erstellung von Kostenbescheiden dem HPT über- sandt werden. Weitere nach wie vor in der polizeilichen Bearbeitung befindliche Sachverhalte werden auch auf die Möglichkeit, Kostenbescheide zu erlassen, geprüft. Nach aktuellem Stand (29. April 2021) wurden bisher zwei Kostenbescheide in Gesamthöhe von rund 410 € (1 x 322,95 € und 1 x 87,45€) beglichen. Frage 9. Erwartet die Landesregierung eine vollumfängliche Erstattung der Kosten, die durch die Beseiti- gung der Konstruktionen entstanden sind? (Bitte begründen.) Eine vollumfängliche Erstattung der Kosten wäre nur dann zu erwarten, wenn alle Personen er- mittelt und zugeordnet werden könnten. Dies ist, aus den zuvor dargestellten Gründen, nicht in jedem Fall möglich und deshalb auch nicht zu erwarten. Wiesbaden, 5. Juli 2021 Peter Beuth",
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