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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2502 HESSISCHER LANDTAG 08. 05. 2020 Kleine Anfrage Rolf Kahnt (AfD) vom 04.03.2020 Behinderungen durch Drohnen und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Am Montag, dem 2. März 2020 kam es aufgrund von Drohnensichtungen zwischen 11:23 Uhr und 13:00 Uhr zu einer rund neunzigminütigen Störung des Flugverkehrs am Frankfurter Flughafen. Zwischen 15:10 Uhr und 16:04 Uhr wurden erneut mehrere Drohnen gesichtet. Während dieser Zeiten mussten insgesamt 57 Flüge umgeleitet werden, 72 Flüge wurden annulliert. (Quelle: „Hessenschau“ 02.03.2020, „FNP“ 02.03.2020) Im Jahr 2019 gab es am Flughafen Frankfurt mit insgesamt 28 Sichtungen bundesweit die meisten Störungen durch Drohnen. Zum letzten Mal musste der Flugverkehr in Frankfurt im Februar 2020 wegen einer Drohne für rund eine Stunde eingestellt werden. (Quelle: u.a. „Hessenschau“ 02.03.2020) Für Drohnen herrscht ein Betriebsverbot u.a. in Kontrollzonen von Flugplätzen (auch An- und Abflugbereiche von Flughäfen), sowie in und über sensiblen Bereichen, z.B. Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften, Krankenhäusern, Menschenansammlungen, Anlagen und Einrichtungen wie JVAs oder Industrieanlagen, oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden, Naturschutzgebieten und bestimmten Verkehrswegen. Wei- tere Betriebsverbote hängen von Größe und Gewicht der Drohnen ab. (Quelle: Website des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur) Beim unerlaubten Einsatz von Drohnen innerhalb des Sperrbereichs von Flugplätzen, es muss ein Mindestab- stand von 1,5 km zu Start- und Landebereichen gehalten werden, handelt es sich um einen gefährlichen Eingriff in den Flugverkehr, der nicht nur wirtschaftlichen Schaden erzeugt, sondern auch Menschen in Gefahr bringt. Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) berichtet, ist seitens der Bundespolizei eine Ausstattung der 14 großen deutschen Verkehrsflughäfen, an denen die Bundespolizei die Luftsicherheitsaufgaben wahrnimmt, mit einem stationären Drohnenabwehr- system geplant. Die Gesamtkosten hierfür werden auf rund 420 Mio. € (rund 30 Mio. € pro System und Flughafen) bewertet. Hierzu wurde ein umfassender Sondertatbestand in das Verfah- ren zur Aufstellung des Haushalts 2021 ff. eingebracht. Ein Prototyp für die Drohnenabwehr (Projekt „Falke“) wird derzeit am Flughafen Hamburg er- probt, an dem unter anderem die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) und die Bundespolizei beteiligt sind. Ziel ist es, ein technisches und organisatorisches Gesamtkonzept zur Abwehr von illegal operierenden Drohnen zu entwickeln und zu installieren. Unter Beachtung aller Zuständig- keits- und Verantwortungsbereiche soll hierdurch eine standardisierte Lösung erarbeitet werden, so dass das Konzept als Blaupause auch für andere Flughäfen verwendet werden kann. Betrachtet werden dabei alle Phasen, beginnend mit Detektion und Verifikation, den resultieren- den Gefährdungsstufen (Einteilung von Bedrohungsstufen), die Melde- und Entscheidungswege, bis hin zum finalen automatisierten Einsatz einer Abfangdrohne. Generell ist für die Detektion von Drohnen im An- und Abflugbereich der mit Instrumentenflug- verfahren ausgestatteten Flugplätze das BMVI verantwortlich, welches die DFS mit der entspre- chenden Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben verpflichtet hat. Die Abwehr von Drohnen liegt wiederum im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Hei- mat (BMI), welches die Bundespolizei mit der Aufgabenwahrnehmung beauftragt hat. Das BMVI (und die DFS) sowie das BMI (und die Bundespolizei) arbeiten in dieser Thematik eng zusammen. Besondere Aufmerksamkeit kommt dabei den Schnittstellen der entsprechenden ressortübergrei- fenden Systeme und Prozesse zu. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen wie folgt: Eingegangen am 8. Mai 2020 · Bearbeitet am 8. Mai 2020 · Ausgegeben am 12. Mai 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2502 Frage 1. Wie viele Beeinträchtigungen/Störungen aufgrund von Drohnensichtungen gab es am Flughafen Frankfurt in den letzten fünf Jahren? Bitte nach Jahren und Art der Beeinträchtigung/Störung an- geben. Jahr Anzahl Beeinträchtigung/Störung 2015 0 entfällt 2016 0 entfällt 2017 1 RWY 25C ca. 45 Minuten nicht in Betrieb 2018 1 RWY 18 ca. 13 Minuten nicht im Betrieb 2x Einstellung Flugbetrieb für 30 bzw. 60 Minuten; 1x RWY 25L ca. 30 Minuten nicht in Betrieb; 2019 5 1x RWY 18 ca. 30 Minuten nicht in Betrieb; 1x RWY 07C ca. 15 Minuten nicht in Betrieb. 1x mehrfache Unterbrechung des Betriebes (Gesamtdauer der Beeinträchtigung ca. 2020 2 225 Minuten inkl. Einstellung Flugbetrieb für ca. 60 Minuten); 1x Betriebseinstellung für über 90 Minuten. RWY | Runway (Start- und Landebahn) Frage 2. In wie vielen Fällen aus Frage 1 konnten die Drohnen-Piloten ermittelt werden? Bitte nach Jahren angeben. Bislang konnte in keinem der polizeilich bekannten Fälle ein Drohnen-Pilot ermittelt werden. Frage 3. In wie vielen Fällen aus Frage 1 konnten Drohnen durch Sicherheitsbehörden (Bundes- oder Lan- despolizei) unschädlich gemacht bzw. beschlagnahmt werden? Im Jahr 2019 wurde am Frankfurter Flughafen in einem Fall eine Drohne durch die Sicherheits- behörden sichergestellt. Zeugen für einen Flug dieser Drohne gab es nicht. Die durchgeführte Spurensicherung verlief negativ, der Besitzer der Drohne konnte nicht ermittelt werden. Frage 4. Welches Muster (bspw. Wochentage, Uhrzeiten) lässt sich ggf. anhand der Drohnensichtungen der letzten fünf Jahre am Flughafen Frankfurt ableiten? Weder nach den Erkenntnissen des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen noch aus polizeilicher Sicht lässt sich anhand der in der Antwort zu Frage 1 genann- ten Drohnensichtungen bisher ein verlässliches Muster ableiten. Allerdings kam es über die Jahre gesehen zu einer Häufung der Drohnensichtungen an den Wochenenden (Freitag bis Sonntag) und dies vorwiegend in den Sommermonaten. Frage 5. In wie vielen Fällen wurde das Betriebsverbot von Drohnen über anderen sensiblen Bereichen in Hessen in den letzten fünf Jahren verletzt? Bitte nach Jahren und Bereich angeben. Frage 6. In wie vielen Fällen aus Frage 5 konnten Täter ermittelt und/oder die verwendeten Drohnen un- schädlich gemacht bzw. beschlagnahmt werden? Bitte nach Jahren und Sperrbereich angeben Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach polizeilichen Erkenntnissen wurde in den letzten fünf Jahren in neun Fällen das Betriebs- verbot von Drohnen über sensiblen Bereichen in Hessen verletzt. Dabei konnten in drei Fällen die jeweiligen Drohnensteuerer ermittelt und die Drohnen sichergestellt werden. Eine Unschäd- lichmachung bzw. Beschlagnahme (gegen den Willen des Betroffenen) der verwendeten Drohnen ist in keinem Fall erfolgt. Auf die Anlage wird ergänzend verwiesen. Frage 7. Wie hoch beziffert die Landesregierung den wirtschaftlichen Gesamtschaden am Flughafen Frank- furt wegen Störungen/Unterbrechungen des Flugbetriebs aufgrund von Drohnensichtungen in den letzten fünf Jahren? Bitte nach Jahren angeben. Eine genaue Berechnung des wirtschaftlichen Gesamtschadens am Flughafen Frankfurt ist auf- grund der vielen maßgeblichen Faktoren nicht möglich. Der wirtschaftliche Gesamtschaden der Fraport AG wird für das Jahr 2019 mit über 300.000 €, für die beiden Vorfälle im Jahr 2020 mit über 500.000 € beziffert. Neben dem wirtschaftlichen Schaden der Fraport AG als Flughafenbe- treiberin des Flughafens Frankfurt/Main haben Annullierungen, Umleitungen und Verspätungen",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2502 3 von Flügen wirtschaftliche Auswirkungen auf zahlreiche Dritte, wie z.B. Fluggesellschaften, Spe- ditionen, Bodenverkehrsdienste etc. Im Zusammenhang mit Annullierungen, Umleitungen und Verspätungen haben die Fluggesellschaften an ihre Kunden auch Entschädigungszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung zu leisten; diese Schäden können bei der Vielzahl der betroffenen Fluggesellschaften und Flüge nicht eruiert werden. Frage 8. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung zur Unterbindung des unerlaubten Drohnenbe- triebs am Flughafen Frankfurt und über anderen sensiblen Bereichen? An den 16 internationalen Verkehrsflughäfen (§ 27d Abs. 1 LuftVG, § 1 FSAAKV) besteht eine Verpflichtung der DFS, die zur Ausübung ihrer hoheitlichen Aufgabe erforderlichen und geeig- neten Gerätschaften vorzuhalten bzw. anzuschaffen oder die notwendigen Informationen (Positi- onsdaten) zu beziehen, um damit auch unbemannte Fluggeräte jeder Art und Größe, die sich widerrechtlich im Bereich der jeweiligen Kontrollzone befinden, systematisch zu suchen, zu er- kennen und zu identifizieren. Das BMVI hat die DFS im Rahmen einer ergänzenden Weisung auf diese Verpflichtung hingewiesen. Die Zusammenarbeit zur Identifikation und Abwehr von Drohnen zwischen DFS und Bundespo- lizei ist eines der Kernthemen für die künftige stationäre Identifikations- und Verifikationskom- ponente der DFS sowie die Abwehrkomponente der Bundesbehörden. Hierzu erfolgt bereits in der aktuellen Projektphase der DFS ein enger Austausch mit der Bundespolizei. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 27.01.2020 auf die Kleine Anfrage mehrerer Abgeordneter und der Fraktion der FDP, insbesondere zu den Fragen 4, 5, 13 und 18, Drucksache 19/16787 verwiesen: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/167/1916787.pdf Wiesbaden, 4. Mai 2020 Peter Beuth Anlagen",
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"content": "Kleine Anfrage 20/2502, Anlage Jahr Anzahl Bereich Ermittlung des Anmerkung Drohnensteuerers 2015 0 2016 2 JVA Nein Fund einer abgestürzten Spielzeugdrohne auf dem Mitarbeiterparkplatz; Preungesheim kein Verdacht einer Straftat Außenstelle des BKA Ja unbeabsichtigtes Unfallgeschehen (Absturz); kein krimineller Hintergrund 2017 1 JVA Butzbach Nein Drohnensichtung im Nahbereich; keine weiteren Erkenntnisse 2018 2 JVA Butzbach Nein Überflug der JVA; keine weiteren Erkenntnisse Commerzbank-Arena Ja Drohnenstart im Außenbereich; OWI-Verfahren eingeleitet in Frankfurt am Main 2019 4 Polizeifliegerstaffel Nein Drohnensichtung über der Liegenschaft; keine weiteren Erkenntnisse Hessen in Egelsbach U.S. Army Housing Ja Fund einer abgestürzten Drohne, nachdem die Drohnensteuerer den Area in Wiesbaden. Kontrollverlust und Absturz der Drohne eigeninitiativ bei der U.S. MP gemeldet haben Industriepark Nein Fund einer abgestürzten Drohne; keine weiteren Erkenntnisse Frankfurt - Höchst Commerzbank-Arena Nein Überflug der ausverkauften Commerzbank-Arena; keine weiteren in Frankfurt am Main Erkenntnisse 2020 0",
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