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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1370 HESSISCHER LANDTAG 11. 12. 2019 Kleine Anfrage Turgut Yüksel (SPD) vom 16.10.2019 Umsetzung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes bei Auslandsüberführungen von Leichen und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Das Friedhofs- und Bestattungsgesetz regelt in Hessen den Umgang von Überführungen von Leichen ins Aus- land. Dies betrifft insbesondere Migrantinnen und Migranten, die – trotz mitunter langem Aufenthalt in Hes- sen – nach dem Tod in ihrer Heimat bestattet werden möchten. In einigen Religionsgemeinschaften, unter anderem bei den Muslimen, ist es Glaubenspraxis, dass Leichen sehr schnell bestattet werden müssen. Hessische Bestattungsunternehmen beschreiben aus der Praxis ihrer Tä- tigkeit, dass sie beispielsweise bei Personen, die kurz vor einem Wochenende versterben, große Probleme haben, die nötigen Formalia einzuhalten, um eine Leiche etwa über den Frankfurter Flughafen zügig ins Aus- land zu überführen. Sie erklären aber auch, dass Leichenwagen häufig große Strecken innerhalb Hessens zu- rücklegen müssen, etwa um die zügige Ausstellung eines Leichenpasses nach der nötigen zweiten Leichen- schau zu erreichen. Dies ist schwer mit der Würde des Verstorbenen in Einklang zu bringen. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit der Ministerin für Wissenschaft und Kunst und dem Minister für Soziales und Integration wie folgt: Frage 1. Welche Regelungen sieht das Gesetz bei Auslandsüberführungen von Leichen vor? Nach § 10 Abs. 10 Satz 1 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes (FBG) ist eine Zweite Lei- chenschau durchzuführen, wenn die Leiche an einem Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befördert werden soll. Leichen dürfen in Orte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nur mit einem Leichenpass befördert werden (§ 22 FBG). Zuständig für die Ertei- lung des Leichenpasses ist der Gemeindevorstand des Sterbeortes. Er darf den Leichenpass aus- stellen, wenn Folgendes vorliegt: 1. die Bescheinigung über die Zweite Leichenschau nach § 10 Abs. 9 FBG, 2. in den Fällen des § 12 Abs. 1 FBG (Anhaltspunkte für eine infektiöse Krankheit) die schrift- liche Erklärung einer Ärztin oder eines Arztes des Gesundheitsamtes, dass der Beförderung keine gesundheitlichen Bedenken entgegenstehen, 3. die Unterlagen nach § 19 Abs. 1 FBG (Leichenschauschein, die amtliche Sterbeurkunde oder eine Bescheinigung über die Rückstellung der Beurkundung sowie erforderlichenfalls eine gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Erlaubnis zur Bestattung) und 4. die schriftliche Erklärung des Bestattungsunternehmers, dass die Leiche eingesargt ist und mit einem zur Leichenbeförderung bestimmten Fahrzeug befördert wird. Bei ortsansässigen Bestattungsunternehmen, die ständig mit der Durchführung betraut sind, genügt eine allge- meine Erklärung. Frage 2. Welche Beschwerden liegen der Landesregierung zur Gesetzespraxis bei Auslandsüberführungen von Leichen, insbesondere bei Muslimen, vor? Der Landesregierung liegen hierzu keine Beschwerden vor. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Vollzug des Friedhofs- und Bestattungsrechts in Hessen den Kommunen obliegt, die gegenüber der Landesregierung nicht berichtspflichtig sind. Eingegangen am 11. Dezember 2019 · Bearbeitet am 11. Dezember 2019 · Ausgegeben am 13. Dezember 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1370 Frage 3. Sind der Landesregierung die Probleme, bestehende Vorschriften einzuhalten, bekannt, insbeson- dere, wenn eine Person kurz vor dem Wochenende verstirbt? Probleme im Sinne der Fragestellung sind der Landesregierung bisher nicht bekannt geworden. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Unabhängig davon ist die zweite Leichenschau trotz des damit verbundenen Aufwandes für Bestatter erforderlich, damit unnatürliche Todesur- sachen, insbesondere auch Tötungsdelikte, als solche zweifelsfrei erkannt werden, bevor eine Feuerbestattung bzw. eine Verbringung der Leiche außerhalb der Bundesrepublik Deutschland stattfindet und damit eine Beweisführung nicht mehr möglich ist. Um die Qualität der äußeren Leichenschau zu optimieren, ist die zweite Leichenschau bei Feuerbestattung durch Ärztinnen oder Ärzte der Institute für Rechtsmedizin oder von Ärztinnen und Ärzten, die von der Leiterin oder dem Leiter der Institute beauftragt wurden, vorzunehmen. Sollte dies nicht möglich sein, können Ärztinnen und Ärzte der Gesundheitsämter die zweite Leichenschau durchführen. Frage 4. Wie bewertet sie aus ethischer Sicht, dass Verstorbene in Leichenwägen aus Gründen der Einhal- tung bestehender Vorschriften viele Stunden durch Hessen gefahren werden? Der Landesregierung ist nicht bekannt, „dass Verstorbene in Leichenwagen aus Gründen der Einhaltung bestehender Vorschriften viele Stunden durch Hessen gefahren werden“. An der Einhaltung der bestehenden Vorschriften zur zweiten Leichenschau gibt es ein bedeutendes öf- fentliches Interesse. Unnatürliche Todesursachen, insbesondere Tötungsdelikte müssen als sol- che zweifelsfrei erkannt werden, bevor eine Feuerbestattung bzw. eine Verbringung der Leiche außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Frage 5. Bewertet die Landesregierung die Ressourcenausstattung insbesondere bei Amtsärzten in den Rechtsmedizinischen Instituten in Hessen und den hessischen Krematorien als angemessen? Das Institut für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Frankfurt und das Institut für Rechts- medizin am Universitätsklinikum Gießen und Marburg nehmen ergänzend zu den Aufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens auch Aufgaben nach dem Friedhofs- und Bestattungsgesetz wahr. Die Institute decken ihre Kosten mit den für die Leistungen vereinbarten und festgelegten Vergütungen und einem Zuschuss des Landes für die Wahrnehmung nicht refinanzierter Aufga- ben in der Rechtsmedizin. Amtsärzte sind an den Instituten nicht beschäftigt. Im Übrigen ob- liegt die Personalausstattung den Universitätskliniken. Frage 6. Was tut die Landesregierung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Bestattungsunter- nehmen? Die Schutzvorschriften des Arbeitsschutzgesetzes und der einschlägigen Verordnungen und auch die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes sind in den Betrieben des Bestattergewerbes, soweit sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigten, zu beachten. Besondere Beschwerden oder Probleme sind den hessischen Arbeitsschutzbehörden bislang nicht bekannt geworden. Frage 7. Was tut die Landesregierung, um die gewünschte Überführung von Leichen ins Ausland zu be- schleunigen? Da der Landesregierung keine Erkenntnisse auf etwaige Probleme vorliegen, besteht hierzu der- zeit auch kein Handlungsbedarf. Frage 8. Welche Änderungen am hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz plant die Landesregierung in Bezug auf Auslandsüberführungen von Leichen? Es sind derzeit keine Änderungen des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes in Bezug auf Aus- landsüberführungen von Leichen geplant. Wiesbaden, 2. Dezember 2019 Peter Beuth",
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