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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/3299 HESSISCHER LANDTAG 19. 08. 2020 Kleine Anfrage Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten) vom 29.07.2020 Korruptionsverdacht gegen Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft – I und Antwort Ministerin der Justiz Vorbemerkung Fragestellerin: Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft und Leiter der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung in Untersuchungshaft. Der Experte für Korruption und Bestechung im Gesundheitswesen soll seit vielen Jahren mit einem Komplizen, einem Schulfreund aus Frankfurt, genau das, was er verfolgte, selbst praktiziert haben. Über viele Jahre hinweg soll in den medizin- strafrechtlichen Verfahren, die der Oberstaatsanwalt betrieben hat, eine von dem Schulfreund und ihm gegrün- det Firma Sachverständigenleistungen bereitgestellt haben, woran hohe Beträge verdient worden sein sollen. Es besteht der Verdacht, dass er in dieser Systematik seit 15 Jahren Zahlungen kassiert hat. Der Jurist ist einer der bekanntesten Staatsanwälte Frankfurts, ein Gesicht in der hessischen Justiz, das wie kaum ein anderes dafür steht, dass der Staat konsequent die Einhaltung von Regeln in der Gesundheitsbranche kontrolliert und Verstöße ahndet. Und genau dieses Gesicht der Justiz sitzt jetzt in Untersuchungshaft wegen Bestechlichkeit. Der Vorfall ereignet sich in einer Zeit, in der das Verhältnis zu staatlichen Institutionen extrem angespannt ist – besonders in Hessen. Das Ansehen, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, dessen Integrität wird dadurch massiv beschä- digt. Konsequente, transparente und schnelle Aufklärung muss oberstes Gebot sein, um den Vertrauensschaden bei den Bürgerinnen und Bürgern zu begrenzen. Wie will man glaubwürdig die Einhaltung von Regeln in unserem Staat fordern, wenn sich Staatsvertreter selbst nicht daran halten? Staatliche Autorität, die doch we- sentlich auch auf Vertrauen baut, geht verloren. Hier gilt es, Entschlossenheit zu demonstrieren. Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. In wie vielen Fällen waren Leistungen der besagten Sachverständigenfirma beauftragt? Die buchhalterischen Auswertungen, die aufgrund der Archivierung von SAP-Finanzbuchhaltungs- daten ab dem Jahr 2017 sehr zeitintensiv sind, sind noch in Bearbeitung. Frage 2. In welchem Jahr begann die Beauftragung? Die erste Abrechnung der medi-transparent GmbH datiert aus dem Jahr 2006. Frage 3. Welche fachliche Qualifikation hatten die Mitarbeiter der Firma? Die gutachterlich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der medi-transparent GmbH kamen, soweit ersichtlich, fast ausschließlich aus dem Bereich des Abrechnungswesens im Gesundheits- wesen und hatten zuvor die Abrechnung für Arztpraxen organisiert oder in Krankenhäusern mit- bearbeitet. Neben Kenntnissen im Bereich der ambulanten Leistungserbringung verfügten einige Sachverständige auch über Qualifikationen im Codierungswesen, dem Abrechnungssystem der stationären Versorgung. Viele der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren vor ihrer Tätigkeit für die medi-transparent GmbH bereits als Sachverständige für das Hessische Landeskriminalamt bzw. die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt tätig gewesen. Frage 4. Wurden der Behördenleitung in den 15 Jahren, die in Rede stehen, Beschwerden über den Ober- staatsanwalt und/oder die Gutachterleistungen vorgetragen? Frage 5. Gab es Dienstaufsichtsbeschwerden? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Beschwerden im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe sind nicht bekannt. Eine Beschwerde eines Anwalts aus jüngerer Zeit bezog sich auf den Umgang des Beschuldigten mit ihm in einem Ermittlungsverfahren. Der Beschuldigte wurde gebeten, die Kritik bei der wei- teren Sachbearbeitung zu berücksichtigen. Eingegangen am 19. August 2020 · Ausgegeben am 20. August 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3299 Eine Dienstaufsichtsbeschwerde aus dem Jahr 2020 bezieht sich auf seine Arbeit als Pressespre- cher. Frage 6. Wer wird nach der Inhaftierung die laufenden Verfahren des Oberstaatsanwalts fortführen? Die Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht wird auf Vorschlag der Generalstaatsanwalt- schaft sobald wie möglich geschlossen. Die ersten Maßnahmen sind bereits getroffen. Es wird sichergestellt, dass die laufenden Ermittlungsverfahren in der Abwicklungsphase weitergeführt werden. Eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten wird einen Vorschlag erarbeiten, wie die komplexen medizinstrafrechtlichen Verfahren in Hessen künftig geführt werden. Frage 7. Wie waren die fachliche Vertretung und personelle Besetzung in der Zentralstelle ausgestaltet? Frage 8. Ist es üblich, dass eine derart fachlich auf ein Thema fokussierte Tätigkeit über einen so langen Zeitraum von einer einzigen Person wahrgenommen wird? Die Fragen 7 und 8 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Zentralstelle war seit ihrer Errichtung am 1. Oktober 2009 durchgängig mit mehr als einer Person besetzt. Neben einem Oberstaatsanwalt als Leiter kamen ein bis zwei abgeordnete Staats- anwältinnen oder Staatsanwälte hinzu. Seit Anfang 2020 bis zum 23. Juli 2020 war die Zentral- stelle mit drei Beamten des höheren Justizdienstes besetzt. Die in der Zentralstelle tätigen Beamten des höheren Justizdienstes vertraten sich in der Regel untereinander. Frage 9. Gibt es Rotationsprinzipien? Nein. Frage 10. Wer hat außer dem Inhaftierten die Auftragsvergaben freigezeichnet bzw. wusste davon? Die Sachverständigengutachten wurden unter Mitwirkung des Leiters der Zentralstelle und der abgeordneten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte beauftragt. Dass die Zentralstelle Gutachtenaufträge vergab, war bei der Generalstaatsanwaltschaft und den hessischen Staatsanwaltschaften bekannt. Der Leiter der Zentralstelle hatte dazu auch in einer juristischen Fachzeitschrift einen Aufsatz veröffentlicht. Wiesbaden, 19. August 2020 Eva Kühne-Hörmann",
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