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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/5763 HESSISCHER LANDTAG 14. 07. 2021 Kleine Anfrage Dr. Daniela Sommer (SPD) vom 14.05.2021 Novellierung PsychKHG und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Fragestellerin: Am 1. August 2017 wurde das „Hessische Gesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwa- cher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen“ (HFEG) durch das „Hessische Gesetz über die Hilfen bei psy- chischen Krankheiten“ (PsychKHG) ersetzt, dessen Ziel es sein soll, Zwangsmaßnahmen - soweit möglich - zu verhindern. Es regelt nicht nur die Unterbringung und Behandlung von psychisch kranken Menschen, wenn sie sich selbst oder andere Menschen gefährden, sondern auch die Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankun- gen. Das neue in 2017 in Kraft getretene PsychKHG rückt die Prävention von psychischen Erkrankungen in den Fokus, um somit auch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Das Psych- KHG ist befristet (31. Dezember 2021). Zur weiteren Verbesserung war eine Auswertung vorgesehen. Die Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie hat sich die Änderung des HFEG in das PsychKHG bewährt? Nach Auffassung der Landesregierung hat sich das PsychKHG sehr bewährt. Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) ist ein Hilfegesetz, dass das rein ordnungs- rechtlich ausgerichtete Hessisches Freiheitsentziehungsgesetz (HFEG) abgelöst hat. Prävention und Patientenrechte wurden erstmalig normiert. Mit dem PsychKHG wurde für das Hessen ein Gesetz geschaffen, das die Hilfen für psychisch kranke Menschen in den Vordergrund stellt und die Koordination der Hilfen durch die Sozialpsy- chiatrischen Dienste bei den Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte sicherstellt. Zwangsmaßnahmen dürfen immer nur als letztes Mittel und in ihrer mildesten Form angewandt werden. Mit der Schaffung von Besuchskommissionen und unabhängigen Beschwerdestellen wur- den zusätzliche Hilfs- und Schutzangebote für Menschen mit psychischen Störungen in besonde- ren Notlagen normiert. Frage 2. Inwiefern wird bzw. wurde eine Evaluation des PsychKHG durchgeführt und eine Auswertung dieser vorgenommen? Frage 3. Wann erfolgte diese? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das PsychKHG wurde evaluiert. Im Rahmen des Evaluierungsverfahrens wurden mit Datum vom 11. Februar 2020 insgesamt 50 Verbände und Organisationen angeschrieben und gebeten, eine Stellungnahme abzugeben, ob das Gesetz weiterhin notwendig ist, ob sich die Rechtsvorschrift bewährt hat und welche Änderungsbedarfe gesehen werden (Streichungen/Ergänzungen). Frage 4. Wer bzw. welche Expertise wurde darin eingebunden? Alphabetisch sortiert wurden von den folgenden Einrichtungen und Verbänden Stellungnahmen abgegeben: – Stadt Bad Arolsen, – Bundesverband der Berufsbetreuer (BdB), – Beauftragter der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderung, – Besuchskommission Regierungsbezirk Darmstadt 1 (BK Da 1), – Besuchskommission Kassel (BK Kassel), Eingegangen am 14. Juli 2021 · Ausgegeben am 16. Juli 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5763 – Betreuungsgerichtstag e.V., – Bundesfachvereinigung Leitender Krankenpflegepersonen der Psychiatrie (BFLK), – AG der Ärztlichen Leitungen (CÄ), – Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheil- kunde e.V. (DGPPN), – Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V (DGSP) zusammen mit EX-IN (Experienced Involvement, dt. „Einbeziehung Erfahrener“), – Diakonie, – Forum Schmiede, – Gemeinde Weißenborn, – Gemeindepsychiatrischer Verbund Main-Kinzig-Kreis (GPV MKK), – Hessische Krankenhausgesellschaft (HKG), – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS), – Hessisches Ministerium der Justiz (HMdJ), – Kommissariat Deutscher Bischöfe, – Klinikum Kassel, – Kassenärztliche Vereinigung (KV Hessen), – Landesverband der Angehörigen psychisch Kranker e.V. (LApK e.V.), – Liga der freien Wohlfahrtspflege (Liga), – Landesverband der Krankenkassen und Ersatzkassen, – Landesverband des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD), – Landesärztekammer Hessen (LÄKH), – Neue Richtervereinigung, – Polizeigewerkschaft, – Richterbund, – Regierungspräsidium Darmstadt, – Städte- und Gemeindebund, – Unabhängige Beschwerdestelle (UBST), – Vitos GmbH sowie – Vogelsbergkreis. Alle rückmeldenden Verbände und Organisationen halten das Gesetz weiterhin für notwendig, da es zum einen Aufgabe des Gesetzgebers ist, eine Rechtsgrundlage für die Unterbringung und Behandlung psychisch kranker Menschen im Falle einer Selbst- oder Fremdgefährdung zu schaf- fen, und zum anderen das Angebot von Hilfen für psychisch kranke Menschen im Vorfeld und zur Vermeidung einer Unterbringung für wichtig und richtig gehalten wird. Mit großer Mehrheit haben sich die Verbände und Organisationen dahin gehend geäußert, dass sich das Gesetz bewährt hat, insbesondere, dass es eine wesentliche Verbesserung zu dem vom PsychKHG abgelösten Hessischen Freiheitsentziehungsgesetz (HFEG) darstellt. Frage 5. Inwiefern hat sich das Gesetz in seinen einzelnen Paragraphen/Inhalten bewährt, in welchen Bereich hat sich welcher konkreter Optimierungsbedarf ergeben? Das PsychKHG hat sich nach Auffassung der Landesregierung auf verschiedenen Ebenen be- währt. Ein modernes Hilfe-Gesetz hat ein über 60 Jahre altes Ordnungsgesetz abgelöst. Als be- sonders positiv sind folgende Punkte herauszuheben: – Stärkung der Sozialpsychiatrischen Dienste für die Erbringung Hilfen zur Unterstützung psy- chischer kranker Menschen. Die Sozialpsychiatrischen Dienste erhalten hierfür monatlich vom Land 40 ct. pro Einwohnerin/Einwohner insbesondere zur Aufstockung des Personals. – Als besonders wertvoll haben sich die koordinierenden Treffen der Sozialpsychiatrischen Dienste mit allen im örtlichen Zuständigkeitsbereichen zuständigen Personen und Organisati- onen erwiesen. Die Vernetzung untereinander und das Verständnis füreinander tragen bei, Hilfen passgenauer anbieten zu können und Unterbringungen zu vermeiden. – Durch die Beleihungen der psychiatrischen Krankenhäuser und die Bestellungen der mit Grundrechtseingriffen befassten Ärztinnen und Ärzte wurden freiheitsentziehende Maßnah- men auf eine verfassungsgemäße Grundlage gestellt. – Die Besuchskommissionen und die unabhängigen Beschwerdestellen wurden eingesetzt und garantieren Patientenrechte.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5763 3 – Die Entscheidungen über sofortige vorläufige Unterbringungen liegen in den Händen der be- stellten Ärztinnen und Ärzte. Hierdurch wurde der Fokus von der Gefährdung einer unterzu- bringenden Person auf die Erkrankung verschoben. – Erste Daten nach § 14 PsychKHG konnten erhoben werden. Hierdurch wurde eine Grundlage zur Datenerhebung im Unterbringungsgeschehen geschaffen. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens in den Jahren 2016/2017 wurde betont, dass es sich um ein lernendes Gesetz handelt. Entsprechend besteht Anpassungsbedarf. Frage 6. Wann wird die Landesregierung das Gesetz novellieren? Frage 7. Wie sieht der konkrete Zeitplan der Novellierung aus? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das PsychKHG ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet und wird novelliert. Es befindet sich aktuell in der Regierungsanhörung. Im Anschluss wird das weitere Gesetzgebungsverfahren, be- stehend aus finalem Kabinettsdurchgang, Einbringung in den Landtag und parlamentarischer Be- ratung und Anhörung, durchgeführt. Wiesbaden, 8. Juli 2021 Kai Klose",
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