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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/3107 HESSISCHER LANDTAG 07. 09. 2020 Kleine Anfrage Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) vom 29.06.2020 Löschung der Namen von Mandatsträgern aus Sitzungsprotokollen unter Berufung auf die DSGVO und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Die Frankfurter Rundschau berichtete am 27. Juni 2020 über ein ehemaliges Mitglied der Friedberger Stadt- verordnetenversammlung, das unter Berufung auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von der Stadt verlangt hatte, seinen Namen aus sämtlichen Sitzungsprotokollen zu löschen. Die Stadtverwaltung kam diesem Verlangen nach, was jedoch mit erheblichem organisatorischem Aufwand verbunden war, da der Name nicht nur aus allen elektronischen Vorgängen entfernt werden musste, sondern auch in gedruckten Protokollen hand- schriftlich geschwärzt wurde. https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/464895/48-49 Ob die Forderung des ehemaligen Stadtverordneten berechtigt ist, ist jedoch umstritten. Einerseits sichert die DSGVO dem Einzelnen ganz allgemein das Recht auf Namenskorrektur und -löschung zu, andererseits schreibt die Hessische Gemeindeordnung (HGO) die Protokollierung der Sitzungen vor, wozu auch die namentliche Erwähnung der an Beschlüssen beteiligten Personen gehört. Nicht ausdrücklich geregelt ist jedoch der Zeit- raum, über den Sitzungsprotokolle u.ä. archiviert und öffentlich zugänglich sein müssen. Derzeit werden zu- mindest alle wesentlichen Vorgänge in den Kommunen ohne zeitliches Limit archiviert, da es sich dabei auch um Dokumente der Zeitgeschichte handelt. Das Problem hat sich mit dem angesprochenen Fall offensichtlich erstmals gestellt. Es erscheint jedoch nicht ausgeschlossen, dass zukünftig auch weitere (ehemalige) Mandatsträger aus dem kommunalen Bereich oder auch aus dem Landtag die Löschung ihres Namens unter Berufung auf die DSGVO verlangen. Würde diesen Forderungen nachgekommen, wäre dies zum einen mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden und zum anderen würden dadurch ggf. wichtige Dokumente der Zeitgeschichte nachträglich verändert werden. Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Nach Informationen des Hessischen Städte- und Gemeindebunds wurden in Friedberg die Sit- zungsniederschriften der Gemeindevertretung im Internet veröffentlicht. Dagegen hat sich ein ehemaliger Stadtverordneter – im Ergebnis zu Recht – gewendet. Für eine Veröffentlichung der Protokolle mit den Namen der Teilnehmenden im Internet ist eine Rechtsgrundlage im Gesetz oder die Einwilligung der betroffenen Personen erforderlich. Eine gesetzliche Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung besteht nicht. Eine Einwilligung des betroffenen Stadtverordneten lag offenbar nicht vor. Die datenschutzrechtlichen Ausführungen in dieser Antwort wurden mit dem Hessischen Beauf- tragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abgestimmt. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Sind der Landesregierung weitere Fälle bekannt, in dem (ehemalige) Mandatsträger aus dem kom- munalen Bereich oder aus dem Landtag die Löschung ihres Namens unter Berufung auf die DSGVO verlangt haben? Nein. Hinsichtlich an den Hessischen Landtag gerichteter Anträge auf Datenlöschung erhält die Landesregierung keine Informationen. Frage 2. Falls erstens zutreffend: Wie wurde in den unter erstens aufgeführten Fällen verfahren? Entfällt. Eingegangen am 7. September 2020 · Bearbeitet am 7. September 2020 · Ausgegeben am 11. September 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3107 Frage 3. Sieht die Landesregierung einen grundsätzlichen Regelungsbedarf, um einerseits Rechtssicherheit zu schaffen und andererseits die Veränderung zeitgeschichtlicher Dokumente zu verhindern? Ein Regelungsbedarf besteht nicht. Die Rechtslage ist in Bezug auf die Protokollierung der Sit- zungen und die Aufbewahrung der Protokolle sowie die Veröffentlichung der Protokolle im In- ternet klar geregelt. Die Pflicht zur Protokollierung der Sitzungen der Gemeindevertretung ergibt sich aus der Hessi- schen Gemeindeordnung (HGO). Nach § 61 Abs. 1 Satz 2 HGO muss die Niederschrift ausdrück- lich auch die Namen der in der Sitzung Anwesenden enthalten. Für die Dauer der Aufbewahrung der Niederschrift einer Sitzung der Gemeindevertretung – einschließlich der Namen der Teilneh- menden – ist die erforderliche Rechtsgrundlage in § 61 Abs. 1 HGO vorhanden. Wenn die Frist zur Speicherung der Niederschrift nach dem Recht der Gemeinde abgelaufen ist, gelten die Ar- chivierungsvorschriften, die eine dauerhafte Aufbewahrung der Niederschrift vorsehen können. Diese im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecke schließen nach Art. 17 Abs. 3 Buchst. d DSGVO den Anspruch eines Sitzungsteilnehmers auf Löschung seiner personenbezogenen Daten in der Niederschrift aus. Die Veröffentlichung der Niederschrift im Internet stellt in Bezug auf die darin enthaltenen per- sonenbezogenen Daten eine Offenlegung und ein Bereitstellen zum Abruf, eine Verarbeitung im Sinn des Art. 4 Nr. 2 DSGVO dar, für die eine Rechtsgrundlage benötigt wird. Die HGO sieht eine Veröffentlichung der Niederschrift nicht vor und kommt als Rechtsgrundlage somit nicht in Betracht. Ohne ausdrückliche Einwilligung der Personen, deren Daten in der Niederschrift ent- halten sind, ist die Veröffentlichung nicht zulässig. Jede betroffene Person kann nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. d DSGVO die Löschung ihrer Daten verlangen, weil diese in Bezug auf die Ver- öffentlichung unrechtmäßig verarbeitet werden. Frage 4. Falls drittens zutreffend: Welche Maßnahmen hält die Landesregierung für geeignet, um das unter drittens genannte Ziel zu erreichen? Entfällt. Wiesbaden, 30. August 2020 Peter Beuth",
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