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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/606 HESSISCHER LANDTAG 14. 06. 2019 Kleine Anfrage Nancy Faeser (SPD), Tobias Eckert (SPD), Karin Hartmann (SPD), Günter Rudolph (SPD) und Oliver Ulloth (SPD) vom 10.05.2019 Kosten des Tarifabschlusses und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat am 30. März 2019 berichtet, dass der Innenminister die Kosten des Tarifabschlusses auf insgesamt 1,5 Mrd. € für die 33 Monate beziffere. Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Die Mehrkosten in Höhe von 1,5 Mrd. € beziehen sich auf die 33 Monate umfassende Gesamt- laufzeit des Tarifabschlusses vom 1. Januar 2019 bis zum 30. September 2021. Sie schließen neben den Kosten des Tarifabschlusses auch die voraussichtlichen Kosten für die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Bezüge der Beamtinnen und Beamten sowie die Anwärter- und Versorgungsbezüge ein. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wie folgt: Frage 1. a) Welche finanziellen Mittel sind für die Tariferhöhung zum 1. März 2019 jährlich erforder- lich? b) Sind diese Mittel bereits im Haushaltsplan 2019 vorgesehen? Zu Frage 1 a: Für die Erhöhung der Entgelte für Auszubildende, Praktikantinnen und Prakti- kanten zum 1. Januar 2019 bzw. für die übrigen Tarifbeschäftigten zum 1. März 2019 sind im Jahr 2019 rd. 60 Mio. € erforderlich. Zu Frage 1 b: Im Haushalt 2019 ist bereits Vorsorge für eine Tariferhöhung in Höhe von rd. 2 % getroffen worden. Der erforderliche Mehrbedarf wurde im Entwurf der Landesregierung zum Nachtragshaushalt 2019 veranschlagt. Frage 2. Welche finanziellen Mittel sind für die Tariferhöhung zum 1. Februar 2020 jährlich erforderlich? Für die Erhöhung der Entgelte für Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten zum 1. Ja- nuar 2020 bzw. für die übrigen Tarifbeschäftigten zum 1. Februar 2020 sind im Jahr 2020 – unter Berücksichtigung der Tariferhöhung aus dem Jahr 2019 – rd. 142 Mio. € erforderlich. Frage 3. Welche finanziellen Mittel sind für die Tariferhöhung zum 1. Januar 2021 jährlich erforderlich? Für die Tariferhöhung zum 1. Januar 2021, die zwar nicht die Auszubildenden, Praktikantinnen und Praktikanten, aber die übrigen Tarifbeschäftigten betreffen, sind in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis 30. September 2021 – unter Berücksichtigung der Tariferhöhungen aus den Jahren 2019 und 2020 – rund 134 Mio. € erforderlich. Frage 4. Welche finanziellen Mittel sind für die vorgesehene Erhöhung der Bezüge für Beamte, der An- wärterbezüge und der Pensionen für Versorgungsempfänger zum 1. März 2019 jährlich erforder- lich? Für die vorgesehene Erhöhung der Bezüge für Beamtinnen und Beamte und der Versorgungsbe- züge zum 1. März 2019 bzw. der Anwärterbezüge zum 1. Januar 2019 sind im Jahr 2019 rd. 204 Mio. € erforderlich. Eingegangen am 14. Juni 2019 · Bearbeitet am 14. Juni 2019 · Ausgegeben am 18. Juni 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/606 Frage 5. Welche finanziellen Mittel sind für die vorgesehene Erhöhung der Bezüge für Beamte, der An- wärterbezüge und der Pensionen für Versorgungsempfänger zum 1. Februar 2020 jährlich erfor- derlich? Für die vorgesehene Erhöhung der Bezüge für Beamtinnen und Beamte und der Versorgungsbe- züge zum 1. Februar 2020 bzw. der Anwärterbezüge zum 1. Januar 2020 sind im Jahr 2020 – unter Berücksichtigung der Erhöhung aus dem Jahr 2019 – rd. 474 Mio. € erforderlich. Frage 6. Welche finanziellen Mittel sind für die vorgesehene Erhöhung der Bezüge für Beamte, der An- wärterbezüge und der Pensionen für Versorgungsempfänger zum 1. Januar 2021 jährlich erfor- derlich? Für die vorgesehene Erhöhung der Bezüge für Beamtinnen und Beamte, der Anwärterbezüge und der Versorgungsbezüge zum 1. Januar 2021 sind in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis 30. September 2021 – unter Berücksichtigung der Erhöhungen aus den Jahren 2019 und 2020 – rd. 457 Mio. € erforderlich. Für das gesamte Kalenderjahr 2021 betragen die Mehrkosten rd. 607 Mio. €. Frage 7. Welche weiteren finanziellen Mittel müssen für die Umsetzung des Tarifabschlusses bzw. für die Übertragung auf die Beamtenschaft aufgebracht werden? Wir bitten um Auflistung der einzelnen Maßnahmen mit den jeweiligen Kosten. Die für die Umsetzung des Tarifabschlusses bzw. für die Übertragung auf den Beamtenbereich jährlich aufzubringenden weiteren finanziellen Mittel sind der folgenden Auflistung zu entneh- men. Hierbei ist zu beachten, dass die Differenzierung der Entgeltgruppe 9 in EG 9a und EG 9b zum 1. August 2019 und die Änderungen der Entgeltordnung bei Ingenieurinnen, Ingenieuren und IT-Kräften zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Landesticket: 56,6 Mio. € Kosten für alle mittelbar und unmittelbar Berechtigten Änderungen Entgeltordnung: rd. 15 Mio. € davon für IT-Kräfte und Ingenieure jeweils rd. 7 Mio. € Differenzierung der Entgeltgruppe 9 in EG 9a und EG 9b: rd. 8 Mio. € Kinderzulage: 0,1 Mio. € für Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten Erschwerniszuschläge: 0,1 Mio. € Erhöhung für Beschäftigte im Außendienst der Straßen- und Verkehrsverwaltung TV-Forst: 0,1 Mio. € Erhöhung der Entschädigung für regelmäßige Fahrten mit eigenem Kfz Wiesbaden, 4. Juni 2019 Peter Beuth",
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