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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/3247 HESSISCHER LANDTAG 16. 09. 2020 Kleine Anfrage Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) vom 20.07.2020 Gewerbesteuerausfälle hessischer Kommunen und Antwort Minister der Finanzen Vorbemerkung Fragesteller: Der Deutsche Städtetag beklagt, dass die Kommunen infolge der Corona-Pandemie von hohen Steuerausfällen betroffen sind – insbesondere durch erhebliche Rückgänge der Gewerbesteuer. Im zweiten Quartal sei die Gewerbesteuer insgesamt auf etwa die Hälfte des Vorjahresniveaus abgesunken. Bundesweit lag das Gesamt- aufkommen der Gewerbesteuer bei etwa 55 Mrd. € Die Bundesregierung hat angekündigt, 6 Mrd. € der Ge- werbesteuerausfälle zu übernehmen, damit Kommunen Investitionen tätigen können. Geht man von einem Rückgang der Gewerbesteuer für das laufende Jahr von etwa 15 % (oder mehr) aus, werden die Steuerausfälle durch die Finanzhilfen des Bundes nur zum Teil kompensiert. Vorbemerkung Minister der Finanzen: Die Folgewirkungen der Corona-Virus-Pandemie betreffen kurzfristig und unmittelbar auch die Haushalte der Gemeinden in Deutschland. Vor allem sind erhebliche Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu erwarten. Zudem sind viele Gemeinden und Gemeindeverbände mit hohen So- zialausgaben belastet. Beides hat zur Folge, dass die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Aufgaben nicht mehr umfänglich erfüllen können. Das Konjunkturpaket des Bundes beinhaltet verschiedene Maßnahmen, um die Kommunen in der Corona-Virus-Pandemie zu unterstützen. Eine davon ist die Übernahme der im Jahr 2020 erwar- teten Ausfälle bei der Gewerbesteuer, damit die Kommunen weiterhin in der Lage sind, die Da- seinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger in gewohntem Maße aufrechtzuerhalten. Konkret sollen rd. 11,8 Mrd. € an Gewerbesteuermindereinnahmen je zur Hälfte von Bund und Ländern übernommen werden; die in der Vorbemerkung des Fragestellers angesprochenen Mittel in Höhe von rd. 6 Mrd. € sind nur der Bundesanteil. Der im Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder vorgesehene Kompensationsbetrag von rd. 11,8 Mrd. € basiert auf einem Vergleich der Ergebnisse der Steuerschätzung vom 31. Oktober 2019 mit denen vom 14. Mai 2020. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Gewerbesteuerausfälle hessischer Kommunen als Folge der Corona-Pandemie für das laufende Jahr insgesamt? Die Landesregierung geht wie die Bundesregierung von Gewerbesteuerausfällen in Hessen von rd. 1,2 Mrd. € aus. Diese Mindereinnahmen ergeben sich aus der Differenz der Schätzergebnisse zum Gewerbesteueraufkommen vom Oktober 2019 sowie Mai 2020, bereinigt um die von den Gemeinden an Bund und Länder abzuführende Gewerbesteuerumlage. Die jetzt vorliegenden Zah- len zu den tatsächlichen Gewerbesteuerausfällen aus dem 1. Halbjahr bewegen sich im Rahmen dieser Schätzung. Frage 2. Wie hoch schätzt die Landesregierung den prozentualen Anteil der Corona-bedingten Steuerausfälle für hessische Kommunen (geringster und höchster Wert)? Die in der Antwort zu Frage 1 genannte Ausfallschätzung von 1,2 Mrd. € entspricht einem durch- schnittlichen Rückgang der kommunalen Gewerbesteuereinnahmen von 24,4 %. Da die Ergeb- nisse der Regionalisierung der Steuerschätzung nicht auf einzelne Kommunen heruntergebrochen werden, kann hier nur der Durchschnittswert angegeben werden. Eingegangen am 16. September 2020 · Bearbeitet am 16. September 2020 · Ausgegeben am 18. September 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3247 Frage 3. Wie hoch ist der Anteil der vom Bund geplanten Finanzhilfe, der auf die hessischen Kommunen entfällt? Die Höhe des vom Bund gewährten pauschalen Ausgleichs für die hessischen Kommunen beträgt 552 Mio. €. Hinzu treten Landesmittel in Höhe von 661 Mio. €. Frage 4. Nach welchem Schlüssel werden die Finanzhilfen des Bundes auf die einzelnen Kommunen verteilt? Zur Umsetzung der Maßnahme in Hessen wurde bereits mit den Kommunalen Spitzenverbänden ein Verteilungsmodell für die Ausgleichszahlungen erarbeitet. Dieses Modell besteht aus zwei Komponenten: Die ersten 606,5 Mio. € werden nach dem jeweiligen Anteil am Ist-Gewerbesteueraufkommen vergangener Jahre verteilt. Die Verteilung der restlichen 606,5 Mio. € orientiert sich an den tatsächlichen Gewerbesteuer- mindereinnahmen im ersten Halbjahr 2020. Dabei werden die Ausfälle im ersten und zweiten Quartal unterschiedlich gewichtet und gehen damit unterschiedlich stark in die Verteilung ein: Die Verteilung von einem Viertel (rd. 150 Mio. €) richtet sich nach den Gewerbesteuerausfällen im ersten Quartal, während drei Viertel (rd. 455 Mio. €) nach den Ausfällen im zweiten Quartal verteilt werden. Damit gelingt es, die Effekte in den Krisenmonaten (April, Mai, Juni) stärker zu berücksichtigen. Frage 5. Plant die Landesregierung, über die Mittel des Bundes hinaus weitere Finanzhilfen für hessische Kommunen bereitzustellen? Frage 6. Falls 5. zutreffend: In welcher Höhe und nach welchen Kriterien sollen diese auf die Kommunen verteilt werden? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz (GZSG) hat das Land Hessen ein Sondervermögen er- richtet, um die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Virus-Pandemie und zur Verhinderung weiterer Schäden zu finanzieren. In diesem Gesetz sind auch „Maßnahmen zur Stärkung der Partnerschaft mit den hessischen Kommunen“ mit einem Betrag von bis zu 2,5 Mrd. € vorgesehen (§ 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GZSG). Als erste Maßnahme soll daraus der erforderliche Landesanteil für die vorstehend beschriebene Kompensation der Ge- werbesteuerausfälle finanziert werden. Die Höhe dieses Landesanteils beläuft sich auf 661 Mio. €. Dem hat der Haushaltsausschuss des Landtags bereits in seiner 18. Sitzung am 29. Juli 2020 zugestimmt. Über die Verwendung der restlichen Mittel werden zeitnah Gespräche mit den Kommunalen Spit- zenverbänden geführt. Die Einzelmaßnahmen werden dann ebenso dem Haushaltsausschuss des Landtags vorgelegt. Wiesbaden, 4. September 2020 Michael Boddenberg",
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