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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/633 HESSISCHER LANDTAG 15. 07. 2019 Kleine Anfrage Arno Enners (AfD) und Klaus Gagel (AfD) vom 14.05.2019 Lkw Parkplatzmangel an hessischen Autobahnen und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Fragesteller: Der steigende Anteil von Lkw am Verkehrsaufkommen führt zu erheblichen Parkplatzproblemen auf hessi- schen Autobahnen. Lkw stehen meist unbeleuchtet auf den Einfahrten zu Parkplätzen, oder auf den Stand- streifen von Autobahnen um den gesetzlichen Anforderungen bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten nachzu- kommen. Viele Parkplätze haben keine Sanitären Einrichtungen und werden auch nicht überwacht. Vorbemerkung Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Das Verkehrsaufkommen ist gerade im gewerblichen Güterkraftverkehr in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Dieser Anstieg hat zu einer Überlastung der Lkw-Stellplätze an hessi- schen Rastanlagen und Autohöfen geführt. Gleichwohl ist es durch diverse Maßnahmen gelun- gen, eine erhebliche Anzahl zusätzlicher Lkw-Stellplätze zu schaffen. So wurden in den vergan- genen 10 Jahren insgesamt über 1.800 zusätzliche Lkw-Parkplätze geschaffen. Ausgehend von im Jahr 2008 bestehenden rund 3.900 Lkw-Stellplätzen, bedeutet dies einen Zubau von rund 50 %. Angesichts der anhaltenden Zunahme des Güterkraftverkehrs bedarf es weiterer Anstrengungen, um dem Stellplatzmangel zu begegnen. Neben dem vermehrten Ausbau von Rastanlagen und der Parkraumbewirtschaftung durch Telematik muss eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik im Ergebnis zum Ziel haben, Verkehre auf der Straße zu vermeiden und einen möglichst großen Teil der Steigerungsraten im Güterkraftverkehr auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu verla- gern. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Stellplätze für LKW gibt es an hessischen Autobahnraststätten, Parkplätzen und Autoh- öfen? Der bundesweiten Erhebung zur Erfassung der Parksituation für Lkw aus dem Jahr 2013 zufol- ge waren auf Rastanlagen und Autohöfen in Hessen rund 5.100 Stellplätze für Lkw vorhanden. Frage 2. Wie viele ausgewiesene LKW Stellplätze im Umkreis von bis zu 5 km von einer BAB-Ausfahrt gibt es in Hessen? Erkenntnisse darüber, wie viele Lkw-Stellplätze im Umkreis von bis zu 5 km von einer BAB- Ausfahrt in Hessen zur Verfügung stehen, liegen nicht vor. Frage 3. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Lkw-Parkplätze in Hessen zu Nacht- ruhezeiten derart überfüllt sind, so dass Lkws auf dem Standstreifen oder anderen nicht dafür vorgesehenen Plätzen abgestellt werden? Frage 4. Wenn ja, welche Autobahnen sind davon betroffen? Frage 5. Gibt es bereits eine Erhebung über den fehlenden Bestand an Lkw-Stellplätzen für die Nachtruhe der LKW-Fahrer? Die Fragen 3 bis 5 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Eingegangen am 15. Juli 2019 · Ausgegeben am 18. Juli 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/633 Sämtliche Rastanlagen auf den ein- und zweiziffrigen Bundesautobahnen in Hessen sind in der Regel nachts überlastet. Im Jahr 2008 wurde die Lkw-Parksituation entlang der Bundesautobahnen im Auftrag des Bun- desministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erstmals bundesweit untersucht. Danach wurden pro Nacht in Hessen durchschnittlich etwa 6.200 Lkw auf Rastanlagen, Autohöfen und sonstigen Abstellflächen wie z.B. Nothaltebuchten abgestellt. Das Defizit an Lkw-Stellplätzen wurde mit rund 2.300 beziffert. Insbesondere durch kleinere bauliche Sofortmaßnahmen konn- ten zwischen 2008 und 2012 rund 1000 Lkw-Parkplätze zusätzlich geschaffen werden. In 2013 erfolgte eine zweite bundesweite Untersuchung der Lkw-Parksituation. Diese ergab für Hessen, dass nachts durchschnittlich knapp 7.200 Lkw entlang der Bundesautobahnen abgestellt wurden. Das Defizit betrug fast 2.000 Lkw-Stellplätze. In den Jahren 2013 bis 2015 konnten etwa 500 Lkw-Stellplätze zusätzlich realisiert werden. Anfang 2018 sind durch den Ausbau der Rastanlage Kassel-Ost (A 7) nochmals 110 Lkw-Stellplätze hinzugekommen. Im Frühjahr 2018 fand erneut eine bundesweite Erhebung der auf Rastanlagen und Autohöfen abgestellten Lkw statt. Die Ergebnisse der Untersuchung liegen jedoch noch nicht vor. Frage 6. Wie viele Parkplätze für Lkw sind an hessischen Autobahnen derzeit im Neubau (bitte jeweils de- tailliert nach Orten)? Mit dem Ausbau der Rastanlagen Schäferborn (A 5) wird voraussichtlich noch bis zum Jahres- ende 2019 begonnen. Mit dem Ausbau der Rastanlage Rimberg (A 5) wurde Anfang Juni 2019 begonnen. Der Baubeginn der Rastanlage Uttrichshausen-Ost (A 7) ist für Anfang September 2019 geplant. Durch diese Maßnahmen werden etwa 170 Lkw-Stellplätze neu entstehen. Im Weiteren ist die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit dem Neu- und Umbau von bis zu 26 Rastanlagen und Parkplätzen an Hessischen Autobahnen beauf- tragt. Frage 7. Sind an Parkplätzen ohne Sanitäre Einrichtung der Bau von Sanitäranlagen geplant, und wenn ja, an welchen Parkplätzen? Eine flächendeckende Nachrüstung unbewirtschafteter Autobahnrastanlagen mit WC-Gebäuden ist nicht vorgesehen. Die Vorgabe des einschlägigen Regelwerks, WC-Gebäude auf Rastanlagen in Abständen von etwa 15 bis 20 km zur Verfügung zu stellen, wird eingehalten. Frage 8. Gibt es seitens der Landesregierung konkrete oder planerische Ansätze, die freien Kapazitäten von Lkw-Parkplätzen per Telematik zu überwachen und diese live im Internet zur Verfügung zu stellen (vergleichbar dem Rastplatz Montabaur)? Die Parkraumbewirtschaftung mittels Telematik ist ein innovatives Instrument, um die Stell- platzkapazität zu erhöhen. Daher wird der Einsatz telematischer Anlagen verstärkt geprüft, um vorhandene Flächen optimal ausnutzen zu können. An der Rastanlage Taunusblick (A 5) werden durch den Einsatz von Telematik im Jahr 2019 zusätzlich fast 50 Stellplätze geschaffen. Schon heute verfügen die Rastanlagen Taunusblick (A 5) und Langen-Bergheim Ost und West (A 45) über eine Anzeige freier Lkw-Parkstände. Diese Daten werden unter www.verkehrs- service.hessen.de zur Verfügung gestellt. Wiesbaden, 9. Juli 2019 In Vertretung: Jens Deutschendorf",
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