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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2335 HESSISCHER LANDTAG 30. 03. 2020 Kleine Anfrage Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) vom 07.02.2020 Sogenannte „Hochzeitskorsos“ und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Sogenannte Hochzeitskorsos (in der Presse meist als „Autokorsos“ bezeichnet) nehmen seit Jahren zu und stellen ein erhebliches Sicherheitsproblem dar. An diesen Korsos sind in der Regel zahlreiche Fahrzeuge betei- ligt, wobei der Verkehr in Städten und auf Autobahnen gezielt behindert und damit andere Verkehrsteilnehmer teilweise erheblich gefährdet werden. Die beteiligten Personen führen häufig auch Schusswaffen mit sich, aus denen Schüsse abgefeuert werden. Hochzeitkorsos werden vor allem in Nordrhein-Westfalen beobachtet und waren dort im Juni 2019 bereits Gegenstand einer Expertenanhörung im Landtag. Dabei wurde berichtet, dass innerhalb von fünf Monaten insgesamt 266 Sachverhalte erfasst, darunter 109 Autokorsos, 71 Verkehrsbehinderungen, 60 Verkehrsdelikte, 29 Schussabgaben, 36 Ruhestörungen und sechs Fälle von Vollsperrungen beziehungsweise Stauprovokationen. Das zuständige Ministerium hatte einen Aktionsplan erarbeitet sowie einen Infoflyer für Feiernde erstellt, der über Verbote und rechtliche Konsequenzen informiert. In diesem Zusammenhang hatte der Leiter des Zentrums für Türkeistudien – Prof. Haci-Halil Uslucan – dem Landtag den tieferen Sinn des Brauchtums von Hochzeits- korsos erläutert. Es gehe dabei nicht etwa um Provokationen oder Machtdemonstrationen, sondern darum, „der eigenen Freude Luft zu verschaffen“. Die Presse berichtete vor wenigen Tagen über zwei Autokorsos in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen, bei denen Schusswaffen abgefeuert wurden. Ein Korso hatte auf der A 60 in Richtung Mainz bei langsamer Fahrt sämtliche Fahrstreifen blockiert. In Hessen wurden nach einem Bericht der „FAZ“ im vergangenen Jahr 20 derartige Vorfälle gezählt, darunter eine vollständige Blockade der A 66 bei Wiesbaden am 22.09.2019. Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Sogenannte „Hochzeitskorso“ sind verbunden mit einer sehr hohen öffentlichen Wahrnehmbar- keit, teils massiven Behinderungen und Gefährdungen Dritter und einem stellenweise festzustel- lenden Einsatz von Schreckschusswaffen. In den vergangenen Jahren kam es zu zahlreichen Einsätzen der hessischen Polizei im Phänomen- bereich „Hochzeitskorsos“. Dabei wird eine einzelfallbezogene und differenzierte Herangehens- weise verfolgt. So werden bei lediglich geringfügigen Ordnungswidrigkeiten (wie z.B. dem un- befugten Gebrauch der Hupe) ohne Beeinträchtigung von Rechtsgütern Dritter niederschwellige Maßnahmen veranlasst, wie beispielsweise ermahnende Gespräche. Bei der Behinderung bzw. Gefährdung Dritter oder Beeinträchtigungen des Sicherheitsgefühls durch den Gebrauch von Schreckschusswaffen oder durch aggressives Auftreten bedarf es hingegen eines konsequenten Einschreitens zu Beweissicherungszwecken mit anschließender Verfolgung und Ahndung der Ver- stöße. Die Umsetzung von Beweissicherungsmaßnahmen stellt eine Herausforderung in der Praxis dar, da das Ziel nur durch Festhalten aller (mutmaßlich) beteiligter Fahrzeuge und Fahrzeugin- sassen, durch umfangreiche Identitätsfeststellungen und gegebenenfalls durch Durchsuchung der Personen und Fahrzeuge nach Waffen zu erreichen ist. Ein solcher Einsatz ist mit einem hohen Personalaufwand verbunden und beeinträchtigt den Verkehrsfluss oft noch stärker als der ur- sprüngliche Verstoß. Vor diesem Hintergrund und angesichts gleichartiger Phänomene in anderen Bundesländern be- steht derzeit eine bundesweite Gremienbefassung – beispielsweise in der bundesländerübergrei- fenden Arbeitsgemeinschaft Einsatzangelegenheiten (AG Einsatz) – hinsichtlich der Thematik Hochzeitskorsos mit dem Ziel der Bewältigung von Einsatzlagen durch einen ganzeinheitlichen Ansatz, der präventive und repressive Maßnahmen umfasst. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Eingegangen am 30. März 2020 · Bearbeitet am 30. März 2020 · Ausgegeben am 31. März 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2335 Frage 1. Trifft die Darstellung der „FAZ“ zu, dass im vergangenen Jahr in Hessen 20 Vorfälle von Hoch- zeitskorsos mit Verstößen gegen die StVO, die StVZO, das Waffengesetz oder andere Vorschriften erfasst wurden? Frage 2. Werden Vorfälle von Hochzeitskorsos in Hessen – wie etwa in NRW – systematisch und zentral erfasst? Frage 3. Falls 2. unzutreffend: Plant die Landesregierung zukünftig eine Erfassung? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die in der vom Fragesteller mutmaßlich in Bezug genommene Berichterstattung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)“ vom 09.01.2020 („Im Schritttempo über die Autobahn“) beruht auf Rückmeldungen der seitens der „FAZ“ abgefragten Polizeipräsidien Frankfurt am Main, West- hessen und Südosthessen. Die Gesamtzahl von 20 Vorfällen ist daher nicht auf ganz Hessen be- zogen. Bis dato gibt es keine systematische und zentrale Erfassung von Vorfällen im Kontext von „Hochzeitskorsos“. Dies liegt daran, dass den festgestellten Einzelfällen unterschiedliche Sach- verhalte zugrunde liegen. Dies können Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsverstöße, Straftaten all- gemeiner Art oder Straftaten gegen das Waffengesetz sein. Daher kann auch keine valide Gesamt- zahl für Hessen angegeben werden. Die Landesregierung ist sich jedoch der wachsenden Bedeutung der Thematik bewusst. Daher soll die in der Vorbemerkung erwähnte aktuelle bundesweite Gremienbefassung in der Neukon- zipierung der Bewältigung von Einsatzlagen im Phänomenbereich Hochzeitskorsos auf der Ebene der Landes- und Einzelbehörden inkl. der hessischen Polizei resultieren. In diesem Zusammen- hang soll auch die Verbesserung der Erkenntnisstrukturen sowie die zentrale Erfassung berück- sichtigt werden. Frage 4. In wie vielen Fällen wurde bei den Vorfällen in Hessen in den Jahren 2018 und 2019 Ordnungsgel- der verhängt, Fahrverbote ausgesprochen, Fahrzeuge bzw. Waffen eingezogen oder andere Maß- nahmen verhängt? Frage 5. Wurden im Zusammenhang mit Hochzeitskorsos Strafverfahren eingeleitet? Frage 6. Falls 5. zutreffend: Wie viele und mit welchem Ergebnis? Die Fragen 4 bis 6 können mangels zentraler Erfassung nicht beantwortet werden. Wie in der Vorbemerkung dargestellt, ist im Falle von bedeutenden Verstößen konsequente, be- weisgesicherte Verfolgung sowie das Ausschöpfen von Sanktionsmöglichkeiten geboten. In Fällen schwerer Verstöße bestehen in rechtlicher Hinsicht keine Spielräume. § 163 Abs. 1 Satz 1 StPO verpflichtet die Behörden und Beamten des Polizeidienstes zur Strafverfolgung. Frage 7. Hat die Landesregierung – ähnlich wie in NRW – einen Aktionsplan erarbeitet oder andere spezi- fische Maßnahmen ergriffen, um zukünftig Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Zusammen- hang mit Hochzeitskorsos zu verhindern? Derzeit verfolgen die Einzelbehörden jeweils eigene Strategien und Konzepte, die einen differen- zierten, einzelfallbezogenen Umgang mit dem Phänomen „Hochzeitskorsos“ sicherstellen sollen. Vor dem Hintergrund aktueller bundesweiter Gremienbefassung wird jedoch ein landesweit ab- gestimmtes Konzept erarbeitet. Auf die Vorbemerkung sowie die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 wird ergänzend verwiesen. Wiesbaden, 24. März 2020 Peter Beuth",
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