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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/5407 HESSISCHER LANDTAG 02. 07. 2021 Kleine Anfrage Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) vom 25.03.2021 Corona Pandemie – Strategie der Landesregierung – Teil 1 und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Fragesteller: Anfang 2020 traten die ersten SARS-CoV-2-Fälle in China auf. Bereits zu dieser Zeit war die Entwicklung einer Pandemie absehbar, spätestens jedoch im Februar 2020. Der Verlauf der Pandemie sowie die zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft erforderlichen Maßnahmen sind dem Bericht zur Risikoanalyse im Bevöl- kerungsschutz 2012 (Bundestag Drucksache 17/12051) und dem nationalen Pandemieplan zu entnehmen. Der Verlauf der Corona-Pandemie deckt sich auch im Wesentlichen mit den Ausführungen des Berichts zur Risi- koanalyse. Um die Ausbreitung des Virus weitgehend zu verhindern, wären bereits frühzeitig die im Pande- mieplan aufgeführten Maßnahmen erforderlich gewesen, die jedoch durch die Bundesregierung bzw. die Lan- desregierungen nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung ergriffen wurden. Zu diesen Maßnahmen gehören definierte Kontaktbeschränkungen sowie die Einhaltung bestimmter Regeln, v.a. Abstandhalten, Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und Beachtung allgemeiner Hygieneregeln. Dies gilt insbesondere in Bereichen mit besonders gefährdeten Personen, in Alten- und Pflegeheimen. Da hier Kontakt- beschränkungen nicht bzw. nur begrenzt möglich sind, ist der Schutz durch entsprechende Konzepte sicherzu- stellen, die neben allgemeinen Hygienemaßnahmen vor allem Testungen und Impfungen beinhalten. Die Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Hätte nach Auffassung der Landesregierung eine Verpflichtung zum Tragen von Masken mit be- stimmten Qualitätsmerkmalen – z.B. FP2 – zu einem früheren Zeitpunkt angeordnet werden müs- sen? Frage 2. Falls 1. zutreffend: aus welchen Gründen wurde diese Verpflichtung nicht zu einem früheren Zeit- punktangeordnet? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um ein neuartiges, erstmals Ende 2019 aufgetretenes Virus. Die wissenschaftliche Durchdringung der Wirkungsweise und der Infektionswege dieses Virus ist bis heute noch nicht abgeschlossen. Die Landesregierung orientiert sich in ihrem Vorgehen zur Ein- dämmung der Virusverbreitung eng an den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts. Das Robert Koch-Institut hat erstmals Mitte April 2020 das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung, also von Masken ohne zertifizierter Schutzwirkung, empfohlen. Die Landesregierung hat diese Empfeh- lung zeitnah als Verpflichtung umgesetzt. Frage 3. Hält die Landesregierung die von ihr verfolgte Strategie wöchentlich neuer bzw. geänderter Ver- ordnungen für zielführend angesichts der aufgrund deren fehlender Nachvollziehbarkeit abnehmen- den Akzeptanz in der Bevölkerung? Frage 4. Falls 3. unzutreffend: welche alternative Strategie plant die Landesregierung zukünftig? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Der Verlauf der Pandemie ist seit nunmehr über einem Jahr durch eine sehr hohe Dynamik und immer wieder neue Erkenntnisse zu Übertragungswegen geprägt. Es versteht sich von selbst, dass insbesondere die mit den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung verbundenen Grundrechtsein- schränkungen einer sorgfältigen Prüfung bedürfen und nur so lange angeordnet werden sollen, wie es absolut notwendig ist. Das bekanntlich in kleineren und größeren Wellen auftretende In- fektionsgeschehen führt mithin zur Notwendigkeit, die Maßnahmen immer wieder neu zu justie- ren. Eingegangen am 2. Juli 2021 · Bearbeitet am 2. Juli 2021 · Ausgegeben am 6. Juli 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5407 Die Landesregierung baut weiterhin darauf, dass sich die in Hessen lebenden Menschen verant- wortungsvoll verhalten und sieht sich hierin bisher auch bestätigt. Frage 5. Teilt die Landesregierung die Auffassung der Leiterin der Virologie an der Universität Frankfurt, dass die derzeit angeordneten Maßnahmen wenig effektiv sind und bei anderem Vorgehen eine 3. Welle hätte verhindert werden können? Es wird auf die vorgehenden Antworten verwiesen. Die Landesregierung trifft, die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung nicht nur unter medizinischen, sondern auch unter sozialen, wirt- schaftlichen und gesellschaftlichen Aspekten. Dies macht regelmäßig einen Ausgleich divergie- render Interessen notwendig. Frage 6. Plant die Landesregierung zukünftig eine Strategie, bei der bestimmte Maßnahmen in Abhängigkeit vom Eintreten definierter Ereignisse (z.B. Auftreten einer bestimmten Inzidenz, eines bestimmten R-Wertes) angeordnet werden? Frage 7. Falls 6. zutreffend: wie sieht diese Strategie im Einzelnen aus? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Landesregierung orientiert sich bei ihren Maßnahmen an der Entwicklung der genannten und weiteren Faktoren, berücksichtigt dabei jedoch im Rahmen ihrer Abwägungsentscheidungen auch die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen. Das statische Abstellen auf diese Faktoren berücksichtigt nicht das regional unterschiedliche Auf- treten von Infektionen. So konnte in der Vergangenheit bereits beobachtet werden, dass einzelne „Infektions-Cluster“ innerhalb eines Kreisgebiets bestehen können, so dass lokal wirkende Maß- nahmen angezeigt waren. Dies kann durch ein statisches Abstellen auf bestimmte Faktoren allein nicht ausreichend abgebildet werden. Frage 8. Hat die Landesregierung im Hinblick auf die zu erwartende 2. und 3. Welle ein funktionsfähiges Konzept zum Schutz von Risikogruppen entwickelt und umgesetzt, z.B. mit einem Testkonzept, Einsatz von Bundeswehrsoldaten und Kurzarbeitern in Heimen? Nach Einschätzung der Landesregierung befindet sich Hessen bereits in der 3. Welle für Infekti- onen mit SARS-CoV-2. Seit Beginn der Pandemie werden die Schutzkonzepte und Maßnahmen in den Altenpflegeeinrich- tungen und den Einrichtungen für Menschen mit Behinderung laufend an die jeweils aktuelle Lage angepasst. Diese Konzepte werden regelhaft im Gremium Pflege mit den Betreiberverbänden, dem öffentlichen Gesundheitsdienst, der Betreuungs-und Pflegeaufsicht und den Landesverbänden der Pflegekassen abgestimmt. Vor dem Einsatz von Antigen-Schnelltestes in den Einrichtungen hat die Landesregierung im vergangenen Jahr ab Oktober bis Ende 2020 die Mittel bereitgestellt, dass die Mitarbeitenden in diesen Einrichtungen alle zwei Wochen mit einem PCR-Test getestet werden. Seit dem 16. Dezember 2020 sind die Betreiber von Pflegeeinrichtungen verpflichtet, ihr Personal zweimal die Woche mit einem Antigen-Schnelltest zu testen, Besuchende müssen seit dem 23. Januar 2021 vor dem Besuch das Ergebnis eines negativen Antigen-Schnelltests vorweisen. Zur Unterstützung der Einrichtungen bei den Testungen aber auch bei personellen Engpässen können Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Landkreise und kreisfreien Städte angeforderten werden. Mit Stand 1. April 2021 sind 411 Kräfte im Einsatz. Frage 9. Gab es Überlegungen der Landesregierung, in Läden und Supermärkten separate Öffnungszeiten für besonders gefährdete Personen (z.B. über 70-Jährige) vorzusehen? Diese Überlegungen bestanden und bestehen. Sie werden derzeit als nicht sachgerecht eingestuft. Wiesbaden, 25. Juni 2021 Kai Klose",
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