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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2040 HESSISCHER LANDTAG 11. 03. 2020 Kleine Anfrage Dirk Gaw (AfD) und Klaus Herrmann (AfD) vom 17.01.2020 Vermehrte Messerangriffe in Hessen und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Bei Übergriffen und Raubzügen wird immer häufiger das Messer gezogen. Im Jahr 2013 gab es in Hessen 865 Körperverletzungs- und Tötungsdelikte mit Messern, 2018 waren es 1.212 Fälle. Bereits im Juni hat die Innen- ministerkonferenz (IMK) auf Initiative von Hessen und Niedersachsen eine Änderung des Waffengesetzes be- schlossen. Demnach dürfen bundesweit an viel frequentierten Örtlichkeiten Waffenverbotszonen errichtet wer- den. Die Hessische Landesregierung veranlasste zudem eine Optimierung der Schutzausstattung für Polizisten. Es wurden 10.000 Schnittschutzschals bestellt und neben schusssicheren Westen nun auch stichsichere Westen beschafft. Obwohl das BKA noch keine bundesweite Statistik führt, in der Messerattacken registriert werden, gibt es inoffizielle Zahlen aus seiner sogenannten Dunkelfeldbefragung. Ergebnis: Es ist ein Trend zu erkennen, dass die Zahl der Personen, die ein Messer tragen, steigt – besonders in der Altersgruppe 14 bis 39. (Quelle: Bild) Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: In den letzten Jahren haben Angriffe mit Messern im öffentlichen Raum bundesweit signifikant zugenommen − auch in Hessen. Dies belegt die Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für Hessen. Wurden 2013 noch 865 Fälle registriert, die mit einem Messer begangen wur- den, so stiegen die Fälle 2014 auf 926 und 2015 auf 1.029 Taten. 2016 waren es 1.116, 2017 insgesamt 1.194, 2018 insgesamt 1.212 und 2019 insgesamt 1.174 Körperverletzungs- und Tö- tungsdelikte, die mit dem Tatmittel Messer begangen wurden. Hinsichtlich der statistischen Er- fassung von Messerangriffen gehört Hessen bundesweit zu einem der ersten Bundesländer, in denen das Tatmittel „Messer“ ausgewertet werden kann und Bestandteil der PKS ist. Eine bun- desweite Umsetzung befindet sich in der Vorbereitung und ist voraussichtlich erst im Jahr 2022 oder 2023 in allen Bundesländern möglich. In Bezug auf „Messerangriffe“ bestanden bis 2019 keine bundeseinheitlichen Kriterien. 2019 legte das Bundeskriminalamt (BKA) für alle Bundes- länder einheitliche Erfassungs- und Auswerteparameter im Bereich der PKS fest. Hierbei wird nicht differenziert, ob das Tatmittel Messer auch zum Einsatz kam. D.h., es werden auch Fälle inkludiert, bei denen ein Messer mitgeführt, aber zur Tatausführung nicht eingesetzt wurde. Aus- wertungen auf Basis der durch das BKA festgelegten Kriterien können daher von früheren Aus- wertungen abweichen. Hessen setzt sich bereits seit Jahren für ein bundesweit einheitliches Vorgehen ein, um das Mit- führen von Messern – nicht nur an Kriminalitätsschwerpunkten, sondern auch an stark frequen- tierten Orten – einzuschränken. So wurde auf Initiative Hessens und Niedersachsens das Thema „Besserer Schutz vor Messerangriffen im öffentlichen Raum durch bundesweite Waffenverbots- zonen“ in der Innenministerkonferenz (IMK) im Frühjahr 2018 erörtert und die Einrichtung einer länderoffenen Arbeitsgruppe (LOAG) unter hessischer Federführung im Juni 2018 im Rahmen der IMK beschlossen. Insbesondere im Umfeld von Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen sowie des öffentlichen Personenverkehrs und Fußgängerzonen wird die Notwendigkeit eines bun- desweit einheitlichen Vorgehens gesehen, um die erheblichen Fremdgefährdungen zu unterbinden und so den Schutz der Bevölkerung zu verbessern. Durch gezielte Kontrollen in ausgewiesenen Waffenverbotszonen und damit die Verbannung von Messern und sonstigen gefährlichen Stich- waffen aus dem öffentlichen Raum wird ein wichtiger Beitrag zur Verhinderung von Körperver- letzungs- und Tötungsdelikten mit dem Tatmittel Messer geleistet. Die Voraussetzungen für die Einrichtung von Waffenverbotszonen wurde durch die hessische Landesregierung im Juni 2018 geschaffen. Hessische Kommunen können somit an kriminalitäts- belasteten Straßen, Wegen oder Plätzen Waffenverbotszonen einrichten. Die Entscheidung der Eingegangen am 11. März 2020 · Bearbeitet am 11. März 2020 · Ausgegeben am 13. März 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2040 Landeshauptstadt Wiesbaden, als erste hessische Stadt eine Waffenverbotszone einzurichten, hat nicht nur in Hessen eine Signalwirkung, sondern deutschlandweit. Nicht nur bei den Themen statistische Erfassung von Messerangriffen und Waffenverbotszonen nimmt Hessen eine bundesweite Vorreiterrolle ein. Durch die hessische Landesregierung wurde bereits 2017 die Sicherheitsinitiative KOMPASS (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) vor- gestellt. Das bundesweit einmalige Programm startete zunächst in den vier Modellkommunen: Hanau, Maintal, Bad Homburg und Schwalbach (a.T.). Dort wurden passgenaue Sicherheitskon- zepte durch die beteiligten Sicherheitspartner Kommune, Polizei, Bürger und weitere gesellschaft- liche Akteure erarbeitet und gemeinsam umgesetzt. Inzwischen nehmen 67 Kommunen an der Sicherheitsinitiative KOMPASS teil. Daneben gibt es weitere interessierte Kommunen. Die Platt- form bietet auch den Rahmen für Maßnahmen gegen Messerangriffe, wie die Einrichtung von Waffenverbotszonen. Inzwischen wurde das Sicherheitspaket III durch die Hessische Landesregierung vorgestellt. Wie bereits in den letzten Jahren wird die Polizei ab 2020 erneut personell gestärkt. Neben 750 zu- sätzlichen Stellen für den Polizeivollzug werden in den kommenden drei Jahren 150 neue Stellen innerhalb der Polizeiverwaltung sowie 100 zusätzliche Stellen im Bereich der Wachpolizei ge- schaffen. Die Investitionen der Hessischen Landesregierung in den Bereich der inneren Sicherheit lohnen sich. Hessen ist bereits heute eines der sichersten Bundesländer. Die verstärkte Polizeipräsenz wirkt generalpräventiv gegen Straftaten mit dem Tatmittel Messer. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Straftaten wurden durch Messerangriffe in Hessen begangen (Nach Jahren und Anzahl 2014 bis 2019)? Der in Anlage 1 abgebildeten Auswertung sind die Straftaten durch Messerangriffe in Hessen in den Jahren 2014 bis 2019 zu entnehmen. Die Auswertung erfolgte mittels der vom BKA im Jahr 2019 festgelegten Kriterien, weshalb es – wie in der Vorbemerkung erwähnt – zu Abweichungen von früheren Auswertungen kommen kann. Frage 2. Wie viele der Angreifer haben einen rechts- oder linksextremistischen Hintergrund oder einen is- lamistischen Hintergrund und wie viele besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit (Nach Jahren 2014 bis 2019)? Mit Hilfe der PKS ist es möglich, eine Gesamtzahl der tatverdächtigen Personen sowie der darin anteilig enthaltenen deutschen Tatverdächtigen auszuwerten. Die in Anlage 2 abgebildete Aus- wertung erfolgte anhand der Datengrundlage der PKS: Eine Auswertung zum Anteil deutscher Tatverdächtiger mit politisch motiviertem Hintergrund (rechts- oder linksextremistisch oder islamistisch) ist anhand der PKS nicht möglich. Hierzu dient die Erfassung im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminali- tät\" (KPMD-PMK) für Hessen. Hierbei wurden die in Anlage 3 ersichtlichen Fälle von Messer- angriffen erfasst. Bei diesen Fällen handelt es sich ausschließlich um Messerangriffe im Phänomen- bereich PMK – rechts –. Es wurden keine Messerangriffe verzeichnet, die den Phänomenbereichen PMK – links – oder Islamismus zuzuordnen sind. Hinsichtlich der Fallzahlen zu 2019 wird darauf hingewiesen, dass die Fallzahlen der KPMD- PMK für das Jahr 2019 zum Zeitpunkt der Beantwortung noch nicht vorlagen. Frage 3. Kann die Hessische Landesregierung schon positive Veränderungen seit der Einführung von Waf- fenverbotszonen zum 01. Januar 2019 feststellen? Wenn ja, wie macht sich dies nach Meinung der Hessischen Landesregierung bemerkbar bzw. wie zeigt sich diese positive Entwicklung? Bisher wurde in der Landeshauptstadt Wiesbaden eine Waffenverbotszone zum 01.01.2019 ein- gerichtet. Nach einer dreijährigen Pilotphase wird eine Evaluation hinsichtlich möglicher Aus- wirkungen und Veränderungen erfolgen. Dennoch kann bereits zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der identifizierten Verstöße festgestellt werden, dass eine erhebliche Anzahl Waffen und/oder andere gefährliche Gegenstände sichergestellt werden, die geeignet sind, schwerwiegende Verlet- zungen herbeizuführen (Stand 31.10.2019: 124 sichergestellte Gegenstände, davon 103 Messer, 16 gefährliche Gegenstände, vier Pfefferspray und eine PTB-Waffe). Bei den Bürgerinnen und Bürgern wirkt sich das Gesamtkonzept „Sicheres Wiesbaden“ positiv aus. Die Einrichtung einer Waffenverbotszone stellt hierbei einen wichtigen Baustein dar.",
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