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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1143 HESSISCHER LANDTAG 04. 11. 2019 Kleine Anfrage Christoph Degen (SPD) vom 04.09.2019 Grundgesetz für jeden Schüler und jede Schülerin in Hessen und Antwort Kultusminister Vorbemerkung Fragesteller: In seiner Regierungserklärung vom 3. September 2019 verwies der Kultusminister darauf, dass die Kultusmi- nisterkonferenz (KMK) auf Initiative Hessens jüngst beschlossen habe, allen Schülerinnen und Schülern wäh- rend ihrer Schullaufbahn ein Grundgesetz zur Verfügung zu stellen. Allerdings ist dies kein neuer Vorschlag, sondern wurde in Hessen bereits früher lange praktiziert. Vorbemerkung Kultusminister: Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat auf Initiative Hessens beschlossen, allen Schülerinnen und Schülern während ihrer Schullaufbahn ein Grundgesetz zur Verfügung zu stellen. Eine in Hessen seit vielen Jahren bewährte Praxis kommt damit nun in allen Ländern der Bundesrepu- blik Deutschland zur Anwendung. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Seit wann (Jahr) werden in Hessen Grundgesetze sowie Exemplare der Hessischen Verfassung an Schülerinnen und Schüler ausgegeben? Frage 2. In welchen Jahren seit der erstmaligen Ausgabe dieser Verfassungstexte fand in Hessen keine Verteilung statt? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Die älteste dem Hessischen Kultusministerium vorliegende Ausgabe mit einem gemeinsamen Vorwort des Hessischen Ministerpräsidenten und des Hessischen Kultusministers stammt aus dem Jahr 1971. Die Aufbewahrungsfrist für entsprechende Akten ist bei weitem überschritten. Es ist davon auszugehen, dass zumindest seit diesem Zeitpunkt eine Ausgabe an alle Schülerin- nen und Schüler erfolgt. Frage 3. In welcher Jahrgangsstufe soll die Ausgabe der Verfassungstexte künftig erfolgen? Die Ausgabe der Verfassungstexte erfolgt derzeit am Ende der 9. Jahrgangsstufe. Diesbezüglich ist keine Änderung vorgesehen. Es handelt sich bei besagter Verfassungsbroschüre um ein Ge- schenk an die Schülerinnen und Schüler des Landes. Die Gesetzestexte sollen das Interesse an der Verfassung unseres Landes sowie an dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland we- cken und damit zu einer aktiven Teilnahme an unserer Demokratie einladen. Nach neun Schul- jahren können Schülerinnen und Schüler die allgemeinbildende Schule in Hessen frühestens ver- lassen; daher wurde dieser Zeitpunkt zur Verteilung der Verfassungsbroschüre gewählt. Somit ist sichergestellt, dass alle Schülerinnen und Schüler in Hessen eine Verfassungsbroschüre er- halten. Frage 4. Strebt die Landesregierung an, diese Regelung auch für Berufsschülerinnen und Berufsschüler geltend zu machen? Schülerinnen und Schüler der Berufsschulen haben in der Gesamtheit die Sekundarstufe I und somit die 9. Jahrgangsstufe absolviert, um an die Berufsschule zu gelangen. Auf die Beantwor- tung von Frage 3 wird verwiesen. Eingegangen am 4. November 2019 · Bearbeitet am 4. November 2019 · Ausgegeben am 6. November 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1143 Frage 5. Wie wird diese Ausgabe didaktisch begleitet? Die Verfassungsbroschüre verfügt über eine umfassende Einführung, welche über alle relevan- ten Hintergründe der Verfassungstexte informiert, und bietet damit eine Vielzahl von fachdidak- tischen Anknüpfungspunkten für ihre Einbindung beispielsweise in den Unterricht im Fach Poli- tik und Wirtschaft oder im Fach Geschichte. Darüber hinaus ist kürzlich die vom Hessischen Kultusministerium veröffentlichte Handrei- chung „Grundrechtsklarheit, Wertevermittlung, Demokratieerziehung“ erschienen, die unter anderem auf Grundrechte im Schulalltag und praxisorientierte Bezüge zu den aktuellen Heraus- forderungen der Lehrtätigkeit in den genannten Bereichen eingeht. Ferner existiert eine große Anzahl unterschiedlicher Veröffentlichungen der Bundeszentrale für politische Bildung und der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung zu den beiden Verfassungstexten. Eine Auflis- tung der entsprechenden Veröffentlichungen befindet sich in der Anlage. Frage 6. Welche Handreichungen bestehen für die Lehrkräfte, um Hintergrundwissen zu den Verfassungs- texten zu vermitteln? Die Verfassungsbroschüre selbst vermittelt reichhaltiges Hintergrundwissen. Sie stellt unter an- derem die Entwicklung Hessens zum modernen Verfassungsstaat, die Entstehung und die Grundgedanken der Hessischen Verfassung, die Staatsorganisation sowie die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zur Hessischen Verfassung dar. Im Rahmen der Thematisierung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland wird darüber hinaus auf die Entstehung der Bundesrepublik Deutschland, die Grundgedanken und die Staatsorganisation des Grundgesetzes sowie auf die allgemeinen Grundrechtslehren eingegangen. Darüber hinaus wird auf die Beantwortung von Frage 5 verwiesen. Frage 7. Welche Kosten sind mit der Ausgabe der Verfassungstexte verbunden und welche Stelle (gegebe- nenfalls unter Angabe des Haushaltstitels) trägt diese? Die Kosten betragen für das Jahr 2019 rund 48.000 €. Kostentragende Stelle ist das Hessische Kultusministerium. Die Mittel für die Ausgabe der Verfassungstexte sind bei Kap. 04 01 - 531 00 Ausgaben für Veröffentlichungen/Dokumente veranschlagt. Wiesbaden, 25. Oktober 2019 Prof. Dr. R. Alexander Lorz Anlagen",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1143 3 Anlage KA 1134 I. Bundeszentrale für politische Bildung 1. „Grundrechte“ / Informationen zur politischen Bildung 305 / 68 Seiten / Bonn, 2010. 2. Basiswissen Grundgesetz „Grundrechte und politische Ordnung in Deutschland“ von Wolff, Ni- kolaus / 147 Seiten / Chemnitz: Chromaland Medienverlag, 2017. 3. „Staatsbürger-Taschenbuch - Alles Wissenswerte über Europa, Staat, Verwaltung, Recht und Wirtschaft“ / Model / Creifelds. Bearbeitet von Peter Häberle, Waltraud Hakenberg, Theresia Koch, Christiane König und Jürgen Winkler / 1236 Seiten. 4. „Sozialpolitik“ / Informationen zur politischen Bildung 327 / 75 Seiten / Bonn, 2015. 5. „Das alte Lied von den Grundrechten - Mit Stephan Krawczyk ins Grundgesetz hören“ / Autor: Stephan Krawczyk / Erscheinungsdatum: 06.02.2019. 6. „Pressefreiheit“ - APuZ Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 30–32/2016). 7. „Pressefreiheit“ - Spicker Politik Nr. 16 (Juni 2018) / Claudia Kölbl / Herausgeberin Bundeszen- trale für politische Bildung / Erscheinungsdatum: Mai 2018. 8. „Das parlamentarische System nach dem Grundgesetz“ / Falter / Extra / Amelie Weinert / Er- scheinungsdatum: 08.12.2016. 9. „Grundrechte: Meine Freiheit, deine Freiheit“ 20 Themenblätter für die Grundschule / Samt- ner, Wolfgang. 10. „Konzepte des Grundgesetzes - Die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik“ Themen und Materialien. Bundeszentrale für Politische Bildung / 304 Seiten / Erscheinungsdatum: 01.12.2013. 11. „Das Bundesverfassungsgericht. Geschichte und Entwicklung“/ Rolf Lamprecht / 350 Seiten / Erscheinungsdatum: 22.09.2011. 12. „Grundgesetz- Bürgerkommentar“ / Christof Gramm / Stefan Pieper / 398 Seiten / Erschei- nungsdatum: 04.08.2010. 13. „Worauf Kinder und Jugendliche ein Recht haben. Kinderrechte, Demokratie und Schule: Ein Manifest“ / Lothar Krappmann / Christian Petry / 302 Seiten / Erscheinungsdatum: 09.06.2017. 14. „Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf“ Bundeszentrale für politische Bil- dung / 544 Seiten / Erscheinungsdatum: 12.05.2015. 15. „Recht, verständlich. Eine etwas andere Einführung / Bürgerkommentar“. Nicola Lindner / 224 Seiten / Erscheinungsdatum: 05.09.2019. 16. „Kompass für Deutschland - Orientierung im Staat des Grundgesetzes“ / Christof Gramm / Ste- fan Pieper / Seiten: 139 / Erscheinungsdatum: 21.12.2017. 17. „Grundgesetz für Einsteiger 40 Arbeitsblätter und der vollständige Text des Grundgesetzes“ / Thomas Goll / 64 Seiten / Erscheinungsdatum: 01.03.2019. II. Hessische Landeszentrale für politische Bildung: 1. „Hessen. Verfassung und Politik“ / Heidenreich, Bernd / Böhme, Klaus (Hrsg.) / Stuttgart; Berlin; Köln: Kohlhammer / 432 Seiten / DGV, 1997. 2. „Die Entstehung der Hessischen Verfassung 1946“ / Mühlhausen, Walter / 24 Seiten Wiesba- den: Hessische Landeszentrale für politische Bildung, 2016. 3. „Gegner und Grenzen der Freiheit - Herausforderungen für den demokratischen Verfassungs- staat“ / Everts, Carmen (Hrsg.) / 76 Seiten / Wiesbaden: Hessische Landeszentrale für politische Bildung, 2011. 4. „Die Verfassung“ / Vorländer, Hans / 2. überarbeitete Auflage / 128 Seiten / München: C.H. Beck, 2004. 5. „Zwischen Kriegsende und modernen Ansprüchen: 70 Jahre Hessische Verfassung (Polis 58)“ / Kerwer, Jürgen (Hrsg.) / 43 Seiten / Wiesbaden: Hessische Landeszentrale für politische Bildung, 2017. 6. „Zur Verfassung Europas. Ein Essay“ / Habermas, Jürgen / 130 Seiten / Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag, 2011. 7. „Faksimile des Originals der Urfassung der Verfassung des Landes Hessen“ Hessische Landes- zentrale für politische Bildung (Hrsg.) / 20 Seiten / Wiesbaden: Hessische Landeszentrale für poli- tische Bildung, 2016. 8. „Politische Presse und Parlamentarismus in Hessen. Vom Kaiserreich zum Land Hessen (1868/71 - 1946)“ / Friedel, Mathias / 348 Seiten / Wiesbaden: Hessische Landeszentrale für poli- tische Bildung, 2016.",
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