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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2074 HESSISCHER LANDTAG 09. 03. 2020 Kleine Anfrage Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) vom 20.01.2020 „Sichere Häfen“ und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Angesichts der aktuellen Situation in Aufnahmezentren auf den griechischen Inseln fordern Kommunalpolitiker zahlreicher Städte aus der Gruppe „Sichere Häfen“ von der Bundesregierung Möglichkeiten für die unkompli- zierte Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten. Gemeint ist damit die Aufnahme von Personen außerhalb des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens. Der zuständige Staatssekretär des Innenministeriums führte dazu aus, dass eine Zuweisung durch die Bundes- regierung nicht möglich sei, da die Zuweisung und Unterbringung von Personen vor Ort Sache der Länder ist. Daher habe der Minister das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen, den Bundeslän- dern aufnahmebereite Kommunen zu benennen, damit diese Schutzsuchende dorthin verteilen könnten. Mehr als 90 Städte und Gemeinden hatten sich nach Angaben des Ministeriums inzwischen schriftlich mit dem Wunsch gemeldet, mehr Migranten aufnehmen zu wollen. Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Wie die Aufnahme von Seenotgeretteten in der jüngeren Vergangenheit gezeigt hat, ist das einzige vom Bund für die freiwillige Aufnahme von Schutzsuchenden innerhalb der Europäischen Union akzeptierte und praktizierte Verfahren das des sog. Selbsteintritts der Bundesrepublik Deutsch- land. Die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren kann jeweils nach Art. 17 Abs. 1 VO [EU] Nr. 604/2013 („Dublin-III-Verordnung“) begründet werden. Eine darüber hinaus gehende Aufnahme „außerhalb des gesetzlichen Verfahrens\" gibt es nicht. Beschließt der Bund den Selbsteintritt werden die betroffenen Personen, die keine unbegleiteten Minderjährigen sind, nach der automatisiert nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgten Verteil- entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach Hessen kommen und als Asyl- suchende in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Eine sich daran anschließende bevor- zugte Verteilung auf die aufnahmebereiten Kommunen ist in Hessen nach derzeitiger Rechtslage nicht vorgesehen. Die geltenden Regeln für die landesinterne Verteilung sehen ein Quotensystem vor (§ 2 Abs. 1 Landesaufnahmegesetz, §§ 1 ff. Verteilungs- und Unterbringungsgebührenver- ordnung), von dem nur im Fall eines Unterbringungsnotstands Ausnahmen gemacht werden kön- nen. Eine „Überquote“ ist nicht vorgesehen. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister für Soziales und Integration wie folgt: Frage 1. Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der Landesregierung aufnahmebereite Kommunen benannt, die bereit sind, Schutzsuchende außerhalb des regulären Verfahrens aufzu- nehmen? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat mit Schreiben vom 23.12.2019 die aufnahme- breiten Kommunen benannt. Frage 2. Falls 1. zutreffend: Welche Kommunen sind dies? Nach Mitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge seien in Hessen die Städte Darm- stadt, Maintal, Marburg, Rüsselsheim am Main, Kassel, Wiesbaden, der Landkreis Waldeck- Frankenberg und die Gemeinde Fuldabrück zur Aufnahme „einiger“ Personen bereit. Eingegangen am 9. März 2020 · Bearbeitet am 9. März 2020 · Ausgegeben am 12. März 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2074 Frage 3. Wie viele Schutzsuchende wollen die unter 2. genannten Kommunen aufnehmen? Dies wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht näher mitgeteilt. Frage 4. Wer übernimmt die Kosten für die Anreise, Unterbringung und Betreuung der zusätzlich aufge- nommenen Personen? Frage 5. Falls die Kommunen die unter 4. aufgeführten Kosten alleine übernehmen: beteiligt sich das Land in irgendeiner Weise direkt oder indirekt an diesen Kosten? Frage 6. Werden die unter 4. aufgeführten und von den Kommunen übernommenen Kosten bei Zuweisungen von Mitteln durch das Land berücksichtigt (z.B. bei KFA)? Frage 7. Falls 6. zutreffend: In welcher Weise? Die Fragen 4 bis 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Einreise der Menschen wird auf Bundesebene koordiniert und finanziert. In Hessen werden die betreffenden Personen in das reguläre Asylverfahren aufgenommen und in der Erstaufnahme- einrichtung untergebracht/betreut. Die Kosten hierfür trägt das Land. Sofern später eine Zuwei- sung in eine Kommune erfolgt, richtet sich die Kostenerstattung nach dem Landesaufnahmegesetz. Frage 8. Ist sichergestellt, dass die zusätzlich von Kommunen aufgenommenen Schutzsuchenden auch tat- sächlich auf Dauer – bzw. solange sie Transferzahlungen erhalten – in der sie aufnehmenden Kom- mune verbleiben? Frage 9. Falls 8. unzutreffend: Wie wird verhindert, dass Kommunen, die sich nicht bereit erklärt haben, zusätzliche Personen aufzunehmen, nicht durch Zuwanderer finanziell belastet werden, die zusätz- lich durch andere Kommunen aufgenommen wurden, aber später ihren Wohnort wechseln? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wie in der Vorbemerkung dargestellt, ist gesetzlich keine Verteilung auf die aufnahmebereiten Kommunen in Überquote vorgesehen. Dessen ungeachtet, sieht das Recht des Aufenthalts wäh- rend des Asylverfahrens grundsätzlich vor, dass die Aufenthaltsgestattung räumlich auf den Be- zirk der Ausländerbehörde beschränkt ist, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt (§ 56 Abs. 1 Asylgesetz). Das Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung (§ 57 Asylgesetz) und eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs (§ 58 Asyl- gesetz) kann erlaubt werden. Die räumliche Beschränkung nach § 56 Asylgesetz erlischt, wenn sich der Ausländer seit drei Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundes- gebiet aufhält. Die räumliche Beschränkung erlischt abweichend davon nicht, solange die Ver- pflichtung des Ausländers, in der für seine Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu woh- nen, fortbesteht (§ 59a Asylgesetz). Ein Ausländer, der nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu woh- nen, und dessen Lebensunterhalt nicht gesichert ist (§ 2 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz), kann ver- pflichtet werden, in einer bestimmten Gemeinde, in einer bestimmten Wohnung oder Unterkunft zu wohnen, in eine bestimmte Gemeinde, Wohnung oder Unterkunft umzuziehen oder in dem Bezirk einer anderen Ausländerbehörde desselben Landes seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Wohnung oder Unterkunft zu nehmen (§ 60 Abs. 2 AsylG). Im Fall der Schutzberechtigung kann ein Ausländer zu seiner Versorgung mit angemessenem Wohnraum bzw. der Förderung seiner nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet werden, seinen Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen (§ 12a Abs. 2 und 3 Aufenthaltsgesetz). Die Ausländerbehörden sind angehalten, von ihrem Ermessen Gebrauch zu machen. Aus anderen Gründen wird die Freizügigkeit nicht einge- schränkt. Wiesbaden, 18. Februar 2020 Peter Beuth",
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