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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/5833 HESSISCHER LANDTAG 30. 07. 2021 Kleine Anfrage Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) vom 27.05.2021 Kosten für Impfzentren und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragestellers: Seit etwa einem halben Jahr werden in Hessen Impfzentren betrieben – derzeit 28. Die durchschnittlichen Kosten pro Impfzentrum werden von der Landesregierung mit ca. 1,8 Mio. € pro Monat angegeben. Die Impfzentren werden teilweise von den Kreisen selbst, teilweise von gemeinnützigen Organisationen oder pri- vaten Unternehmen betrieben. Während zu Beginn der Impfaktion die Impfungen ausschließlich in den Zentren erfolgten, wird inzwischen etwa die Hälfte der Impfungen durch niedergelassene Ärzte bzw. Betriebsärzte vorgenommen. Kritisiert wird dabei, dass die Kosten pro Impfung bei den Ärzten bei etwa 20 € liegen, in den Impfzentren dagegen bei 150 € (jeweils ohne Kosten für den Impfstoff). Die Kostenstruktur in den Impfzentren erscheint äußerst intransparent. Die Diskrepanz zwischen den Kosten für die einzelne Impfung legt den Ver- dacht nahe, dass die Impfzentren teilweise unwirtschaftlich betrieben werden, z.B. indem Personal oder Infra- struktur vorgehalten werden, die nicht benötigt werden oder indem überhöhte Kosten für Räume oder Einrich- tungen abgerechnet werden. Teilweise wurde auch der Verdacht geäußert, dass die Betreiber der Impfzentren mit dem Betrieb der Zentren Gewinne erwirtschaften. Dies wäre – in Analogie zu den Praktiken der AWO Frankfurt – dadurch denkbar, dass überhöhte Rechnungen durch Tochterfirmen erstellt oder Leistungen in Rechnung gestellt werden, die nicht erbracht wurden. Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Der Aufbau und Betrieb der Impfzentren erfolgte effizient und ist erfolgreich. Nur die limitierte Impfstoffmenge verhinderte bislang ein schnelleres Fortschreiten der Impfkampagne. Die Anzahl der erfolgten Impfungen in Impfzentren ist dabei mit denen, die durch die Hausärzteschaft verab- reicht worden sind, nur bedingt vergleichbar. Die Hausärzteschaft ist im April 2021 in die Impf- kampagne eingebunden worden, zu diesem Zeitpunkt stand deutlich mehr Impfstoff als zu Beginn der Impfkampagne im Januar 2021 zur Verfügung. Zudem verfügt die hessische Hausärzteschaft insgesamt über deutlich größere Kapazitäten (rd. 80.000 Impfungen/Tag) als die hessischen Impf- zentren (rd. 45.000/Tag). Die Impfkampagne in Hessen fußt aktuell auf drei Säulen. Neben den Impfzentren und Praxen haben auch die Betriebsärzte die Möglichkeit, die schützenden Dosen zu verabreichen. Grundlage für Aufbau und Betrieb der Impfzentren ist der Rahmeneinsatzbefehl der Landesregie- rung vom 23. November 2020. Durch die Dynamik der Gesamtlage ist eine ständige Anpassung der hessischen Impfstrategie an die jeweils aktuellen Entwicklungen erforderlich und wird ent- sprechend vorgenommen. Das Land trägt die Kosten der Einrichtung und des Betriebs der Impfzentren, die ohne Ausnahme der strikten Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unterliegen. Nach §10 Corona-Impfverordnung beteiligt sich der Bund hälftig an diesen erstattungsfähigen Kosten der Impfzentren. Mit der Abwicklung und der fiskalischen Prüfung ist das Regierungspräsidium Gießen betraut. Zur zügigen Immunisierung der hessischen Bevölkerung war die Schaffung der Impfzentren not- wendig; durch die Zentralisierung konnte – gerade im Hinblick auf die anspruchsvolle Logistik – sichergestellt werden, dass möglichst vielen (Erst-) Impfungen durchgeführt werden konnten. So- mit ist deren Existenz auch unter Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Aspekts als effizient zu betrachten. Die Impfzentren leisten einen entscheidenden Beitrag in der Pandemiebekämpfung. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Eingegangen am 30. Juli 2021 · Bearbeitet am 30. Juli 2021 · Ausgegeben am 4. August 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5833 Frage 1. Welche Vorgaben hat die Landesregierung den Kreisen bezüglich der Gestaltung der Verträge mit den jeweiligen Betreibern der Impfzentren gemacht, z.B. hinsichtlich der Kapazität (minimale und maximale Anzahl von Impfungen pro Tag), Kosten für Personal, Infrastruktur etc.? Frage 2. In welcher Weise hat die Landesregierung die nach der Planung der Bundesregierung jeweils zur Verfügung stehende Impfstoffmenge bei ihren unter erstens genannten Vorgaben berücksichtigt? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet. Mit Einsatzbefehl vom 23. November 2020 wurden die Landkreise und kreisfreien Städte mit der Errichtung der Impfzentren beauftragt. Die Betriebsdauer war auf mehrere Monate angelegt, wo- bei es immer das Ziel der Landesregierung war, die Schutzimpfungen gegen das Corona-Virus in die Regelversorgung durch die Ärztinnen und Ärzte, Betriebsärztinnen und Betriebsärzte etc. zu überführen, sobald ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. Die Gebietskörperschaften wurden angehalten, die Verträge mit den Betreibern derart zu verlängern und zu gestalten, dass auch kurzfristige (monatliche) Kündigungen möglich sind. Unter Berücksichtigung der nach dem Stand des Aufbaus der Impfzentren monatlich für Hessen zugeteilten ungefähr 1 Mio. Impfdosen, ergab sich rechnerisch die Möglichkeit, monatlich ca. 16 % der hessischen Bevölkerung mit einer Impfdosis (unabhängig von Erst- oder Zweitimpfung) zu impfen. Zur Ermittlung der notwendigen, von den Gebietskörperschaften zu errichtenden Impfkapazitäten, war ein Schlüssel von 5 zu impfenden Personen pro 1.000 Einwohner und Tag (fünf Promille der Bevölkerung) als Grundlage anzusetzen, mindestens jedoch 1.000 Personen pro Tag. Die tatsächlich vorzuhaltenden Kapazitäten waren an die Anzahl der verfügbaren Impf- dosen sowie die Impfresonanz der Bevölkerung anzupassen. Die Landkreise und kreisfreien Städte haben Impfzentren in diesem Umfang errichtet. Die zu- ständigen Gesundheitsämter waren für die Prüfung, ob diese Kapazitäten in der jeweiligen Ein- richtung bereitgestellt werden kann, verantwortlich. Frage 3. Auf welche Weise überprüft die Landesregierung, ob die von den Betreibern der Impfzentren an- gegebenen Kosten für Anmietung von Räumen, Errichtung der Infrastruktur, Rekrutierung von Personal (Ärzte, medizinisches Hilfspersonal, Verwaltungspersonal, Security etc.) im Hinblick auf die übernommene Verpflichtung angemessen und in der jeweils angegebenen Höhe auch tatsächlich entstanden sind? Frage 4. Auf welche Weise überprüft die Landesregierung die jeweils zwischen Kreisen und kreisfreien Städten und den Betreibern der Impfzentren ausgehandelten Verträge im Hinblick auf die unter drittens genannten Vorgaben, Nachweispflicht, Kontrollmöglichkeiten etc.? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 und 4 gemeinsam beantwortet. Die Landkreise und kreisfreien Städte (Gebietskörperschaften) errichten und betreiben die Impf- zentren auf der Grundlage des Einsatzbefehls des Landes vom 23. November 2020. Ob sie sich bei diesen Aufgaben eines Dienstleisters bedienen, liegt in der Entscheidungshoheit der Gebiets- körperschaften. Das Land trägt die notwendigen Kosten, die den Gebietskörperschaften – unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit – im Rahmen der Maßnahmen aus dem Ein- satzbefehl entstehen. Die Gebietskörperschaften rechnen ihre Errichtungskosten einmalig sowie die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Impfzentren (inkl. mobiler Teams) stehenden Kosten monatlich mit dem Land ab. Das RP Gießen ist mit der Abwicklung und Prüfung der Kostenab- rechnungen der Gebietskörperschaften betraut. Frage 5. Welche Kosten sind dem Land Hessen zum Stichtag (31. Mai 2021, 30. Juni 2021 oder ein anderes Datum) für die im Land Hessen bestehenden Impfzentren insgesamt entstanden? Das Land Hessen kann eine abschließende Kostenerhebung für die 28 Impfzentren darstellen, wenn sie außer Betrieb gestellt sind und eine haushälterische Abschlussbilanz möglich ist. Die Landkreise und kreisfreien Städte (Gebietskörperschaften) als Verantwortungsträger betrei- ben die Impfzentren auf Grundlage der vom Land festgelegten Rahmenbedingungen in eigener Entscheidungshoheit. Belastbare Aussagen über die exakten Kosten sind deshalb bei laufendem Betrieb, insbesondere durch die unterschiedlichen Organisationsstrukturen mit ihren regional be- gründeten Besonderheiten und vielfältigen Facetten, aktuell nicht möglich. Dazu zählen beispiels- weise die stark differierenden Personalkonzepte und die vielen unterschiedlichen Objektressour- cen, die zum Teil durch sehr spezifische Ausstattungsbedingungen geprägt sind. Das Land rechnet nach vorläufiger Grobkostenschätzung für Aufbau und Betrieb der Impfzentren mit Durchschnittskosten von rund 1,8 Mio. € pro Impfzentrum im Monat. Nicht eingerechnet sind hierbei Kosten der Impfverbrauchsmaterialien sowie Einmalkosten des Landes für Hotline, IT-Ausstattung etc.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5833 3 Frage 6. Welcher prozentuale Anteil der unter fünftens aufgeführten Kosten entfällt auf Personal (unterteilt in medizinisches Personal, Verwaltungspersonal, Sicherheitspersonal, andere), Miete für Räume, Einrichtung und ggf. weitere Kosten? Siehe Beantwortung der Frage 5. Frage 7. Wie viele Impfungen wurden bis zu dem unter fünftens genannten Datum insgesamt in den im Land Hessen bestehenden Impfzentren insgesamt vorgenommen? Mit Stand 24. Juni 2021 wurden in den hessischen Impfzentren insgesamt 3.332.938 Impfungen vorgenommen. Davon entfielen 2.023.487 auf die Erst- und 1.309.451 auf die Zweitimpfung. Frage 8. Wie viele Impfungen wurden bis zu dem unter fünftens genannten Datum insgesamt in Hessen durch Hausärzte, Fachärzte und Betriebsärzte vorgenommen? Nach Informationen der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen wurden mit Stand 20. Juni 2021 in den hessischen Haus- und Facharztpraxen 1.626.909 Impfungen durchgeführt. Davon entfielen 1.051.483 auf die Erst-, 487.269 auf die Zweit- und 88.157 auf Einmalimpfungen. Die Gesundheitsministerkonferenz hat die flächendeckende Einbindung der Betriebsärzte / Unter- nehmen in die Impfkampagne zum 7. Juni 2021 beschlossen. Das Land Hessen hat bereits vor dem Start der regelhaften betriebsärztlichen Impfungen die be- stehenden rechtlichen Möglichkeiten genutzt, um in einem Pilotverfahren mit fünf Pharmaunter- nehmen die Abläufe innerhalb der betrieblichen Impfstätten zu erproben. Hierfür wurde den mit- wirkenden Unternehmen Impfstoff durch das Land zur Verfügung gestellt (wobei angesichts der Impfstoffknappheit die Unternehmen nach besonders relevantem Personal priorisieren müssen). Die Erstimpfungen sind abgeschlossen; derzeit beginnen die beteiligten Unternehmen mit den Zweitimpfungen. Im Rahmen des Erstimpfungszeitraums vom 3. bis einschließlich 28. Mai 2021 wurden durch die am Pilotverfahren mitwirkenden Betriebsärzte insgesamt 13.368 Impfdosen verabreicht. Für die Zweitimpfungen wird mit einer identischen Größenordnung gerechnet. Die Länder sind in den Impfstrang „Betriebsärzte“ nicht eingebunden. Daher hat die Hessische Landesregierung keine Kenntnis darüber, wie viele Impfungen die Betriebsärzte seit Ihrer regel- haften Einbindung in die nationale Impfkampagne vorgenommen haben; die Betriebsärzte melden ihre Impfzahlen vielmehr direkt an das Robert Koch-Institut. Frage 9. Plant die Landesregierung, die Impfzentren aufzugeben oder zu reduzieren, da eine – auch konti- nuierliche – Impfung durch niedergelassene Ärzte sichergestellt werden kann? Frage 10. Falls neuntens zutreffend: Wie ist der Zeitplan der Landesregierung zur Reduzierung bzw. Aufgabe der Impfzentren? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 9 und 10 gemeinsam beantwortet. Die 28 hessischen Impfzentren sollen maximal bis zum 30. September 2021 betrieben werden. Das hat das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung am 7. Juni 2021 beschlossen. Die Landkreise und kreisfreien Städte als Betreiber der Impfzentren wurden über diesen Beschluss von der Taskforce Impfkoordination des Landes informiert. Bis Ende des dritten Quartals ist eine Finanzierung durch den Bund und das Land Hessen – jeweils zur Hälfte – sichergestellt. Impfun- gen werden dann weiterhin in der ärztlichen Regelversorgung in Arztpraxen und durch Betriebs- ärzte erfolgen. Wie oben dargelegt, hat die Landesregierung bereits im November 2020 unterstrichen, dass es das Ziel ist, die Schutzimpfungen gegen das Corona-Virus in die Regelversorgung zu überführen, sobald es möglich ist. Dies wird Ende des dritten Quartals 2021 der Fall sein. Schon jetzt geht der überwiegende Teil der Impfstoffe in die Regelversorgung der Haus- und Betriebsärzte. Dort werden sukzessive mehr Impfungen stattfinden können. Die 28 Impfzentren sind und waren ein Stabilitätsanker in der hessischen Impfstrategie. Sie wurden in kürzester Zeit aufgebaut und seit der landesweiten Öffnung nach höchsten Standards betrieben. Mit dem am 7. Juni erfolgten Be- schluss erhalten die Kommunen Planungssicherheit. Gleichwohl werden die Impfungen in hessi- schen Impfzentren bis Ende September weiterhin mit großem Einsatz durchgeführt werden. Wiesbaden, 15. Juli 2021 Peter Beuth",
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