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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1402 HESSISCHER LANDTAG 26. 11. 2019 Kleine Anfrage Moritz Promny (Freie Demokraten) vom 18.10.2019 Vierspuriger Ausbau der B 45 zwischen Dieburg und Groß-Umstadt und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Fragesteller: Der vierspurige Ausbau der B 45 zwischen Dieburg und Groß-Umstadt wurde in den Vordringlichen Bedarf (VB) des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) eingestuft. Der Anmeldung zugrunde gelegte Notwendigkeit aus Sicht des Landes wird im BVWP unter anderem folgendermaßen begründet: „Die derzeitigen und insbeson- dere die prognostizierten Verkehrsstärken sind mit dem vorhandenen Querschnitt nicht zu bewältigen. Die Verkehrssicherheit ist stark eingeschränkt und die Störanfälligkeit hoch. Mit einer Erweiterung von 2 auf 4 Fahrstreifen werden sich die Verkehrsqualität und die Verkehrssicherheit im Ausbauabschnitt erheblich ver- bessern.“ Weiter heißt es im BVWP: „Die Kapazität des vorhandenen Querschnitts ist schon heute über- schritten. Perspektivisch werden sich die Verkehrsstärken weiter erhöhen, so dass ein Ausbau im Bestand (ohne Fahrstreifenerweiterung) keine Alternative darstellt.“ Ferner werden im BVWP hinsichtlich der Dauer der noch ausstehenden Planungen „144 Monate“ und hinsichtlich der Dauer der Bauphase „54 Monate“ ge- nannt. Auch die Industrie- und Handelskammer Darmstadt, die drei Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg und Odenwaldkreis, die jeweils zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordneten, betroffene Bürgermeister, die Industrievereinigung Odenwaldkreis e.V. sowie der Wirtschaftsrat Deutschland – Sektion Odenwald fordern ausweislich des gemeinsam unterzeichneten Positionspapiers „Zukunftsfähige Mobilitäts- und Verkehrsinfra- struktur für den Odenwald“ seit längerem nicht zuletzt „Ost-West Verbindung stärken - Ausbau B 45“. Im September 2017 teilte der damalige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Samson der Industriever- einigung Odenwaldkreis e.V. mit, dass namentlich das Straßenbauvorhaben - vierspuriger Ausbau zwischen Dieburg und Groß-Umstadt – auf die Zeit nach 2021 verschoben wurde. „Als Ursachen für die Verschiebung genannt wurden drängende Brückensanierungen an Autobahnen sowie Engpässe in der Planungskapazität bei Hessen Mobil, der Straßenbaubehörde des Landes“ (Echo vom 22.09.2017). Etwa ein Jahr später erklärte der Ministerpräsident Volker Bouffier in Fränkisch-Crumbach: „Der Ausbau der Bundesstraße 45 wird ab 2020 eine der ersten Maßnahmen sein, die wir umsetzen“ (Echo vom 17.09.2018). Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Hat sich zwischen den in der Vorbemerkung genannten Aussagen und dem jetzigen Zeitpunkt et- was an der Haltung der Landesregierung in dieser Sache geändert? Falls ja, warum? Frage 2. Wann kann mit dem Beginn eines Planverfahrens des vierspurigen Ausbaus der B 45 zwischen Dieburg und Groß-Umstadt gerechnet werden? Frage 3. Zu welchem Zeitpunkt ist auf der Grundlage der Aussage des Ministerpräsidenten Volker Bouffier in 2020 nach jetzigem Stand eine Umsetzung des vierspurigen Ausbaus der B 45 zu erwarten? Die Fragen 1 bis 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. In Verbindung mit der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 hat sich der Anteil Hessens an den fest disponierten, also laufenden Projekten und den Projekten im Vor- dringlichen Bedarf deutlich erhöht. Während auf Hessen im BVWP 2003 ein Anteil von 7 % des Projektvolumens entfiel, ist der Anteil Hessens im BVWP 2030 auf 12 % angestiegen. Dies bedeutet eine Steigerung des Projektvolumens von damals 3,6 Mrd. € auf heute 8,2 Mrd. €. Im Jahr 2018 konnten mit über 74 Mio. € so viele Planungsmittel wie noch nie bereitgestellt werden. Für das Jahr 2019 sind 77 Mio. € vorgesehen. Zudem beabsichtigt die Hessische Lan- desregierung diesen Betrag für das Jahr 2020 nochmals, auf 79 Mio. €, zu steigern. Gleichwohl ist aber festzuhalten, dass weiterhin der größte Teil der zur Verfügung stehenden Finanz- und Eingegangen am 26. November 2019 · Bearbeitet am 26. November 2019 · Ausgegeben am 29. November 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1402 Personalressourcen nicht für Neubauplanungen, sondern für Planungsleistungen im Zusammen- hang mit dem stark gestiegenen Sanierungs- und Erhaltungsbedarf an der bestehenden Straßen- infrastruktur benötigt wird. Brücken im Zuge von Autobahnen, bei denen nur noch eine geringe Restnutzungsdauer besteht, sind hierbei besonders im Fokus. Das Land musste dementsprechend Prioritäten setzen und konzentriert sich daher bei der Be- arbeitung von Bedarfsplanmaßnahmen an Bundesstraßen zunächst auf die planerisch fortge- schrittenen Projekte des Vordringlichen Bedarfs mit einer zeitnahen Umsetzungsperspektive. Der Ausbau der B 45 zwischen Dieburg und Groß-Umstadt, der im Bedarfsplan für die Bundes- fernstraßen 2016 in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf\" eingestuft ist, gehört nicht zu dem Projektkontingent, das von 2017 bis 2021 prioritär bearbeitet werden kann. Im Koalitionsvertrag wurde die Überarbeitung der bisherigen Prioritätenliste für die Planung vordringlicher Bundesstraßenprojekte vereinbart. Möglichkeiten der Aufnahme von Planungen für Bundesstraßenprojekte des Bedarfsplans werden maßgeblich dadurch bestimmt werden, zu welchem Zeitpunkt die Überleitung der Autobahnaufgaben auf die Autobahn GmbH des Bundes tatsächlich abgeschlossen und die Neuausrichtung von Hessen Mobil in Gang gesetzt werden kann. Nach aktueller Einschätzung des Bundes wird sich die Leistungsfähigkeit der Autobahn GmbH nur unter Inanspruchnahme von Planungskapazitäten der Länder und entsprechenden Kooperationsverträgen über einen mehrjährigen Zeitraum ab dem 1. Januar 2021 in vollem Um- fang aufbauen lassen. Entscheidungen über mögliche Planungsaufnahmen werden daher erst ge- troffen werden können, wenn der Abschluss des Reformvorhabens erkennbar ist. Bei der frü- hestens 2021 anstehenden Entscheidung, für welche Maßnahmen Planungen aufgenommen wer- den sollen, wird auch der Ausbau der B 45 zwischen Dieburg und Groß-Umstadt in die Bewer- tung einfließen. Aussagen zu einem Planungsbeginn und einem Umsetzungszeitraum sind derzeit nicht möglich. Um die Verkehrssituation im Bereich der B 45 dennoch zu verbessern, wurde im Herbst 2018 als kurzfristige Maßnahme am Knotenpunkt B45/L3115 (Semder Kreuz) eine Anpassung der Si- gnalsteuerung mit begleitenden Markierungsarbeiten umgesetzt. Die Erneuerung und die Anpas- sung der Signaltechnik dienen in erster Linie der Verbesserung der Verkehrssicherheit. Hierzu wurden die Linksabbieger im Zuge der Hauptrichtung (B 45) separat geschaltet. Im Rahmen einer Deckenerneuerung wurde durch Ummarkierung des Knotenpunktes eine zweistreifige Führung des Geradeausstroms von Dieburg nach Groß-Umstadt eingerichtet. Mit dieser Maß- nahme wird gleichzeitig auch die Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes insgesamt verbessert. Darüber hinaus wurden von Hessen Mobil im Vorgriff auf den vierstreifigen Streckenausbau zwischen Dieburg und Groß-Umstadt die Planungen für den Knotenpunkt Semder Kreuz in der zweiten Jahreshälfte 2018 wieder aufgenommen. Ziel ist es, durch die Erweiterung des Semder Kreuzes auf jeweils zwei Fahrstreifen für den Geradeausverkehr, die Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit an diesem Knotenpunkt zu erhöhen und die angespannte Situation an dieser Stelle zu entlasten. Wiesbaden, 18. November 2019 Tarek Al-Wazir",
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