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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/309 HESSISCHER LANDTAG 17. 04. 2019 Kleine Anfrage Tobias Eckert (SPD) vom 11.03.2019 Jobtickets und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Fragesteller: Nach Berichten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und „hessenschau.de“ sind vergünstigte Jobtickets für kleinere Firmen, die diese über ein Gründerportal, das als Zwischenhändler auf- trat, beziehen konnten, ab März diesen Jahres nicht mehr erhältlich. Grund dafür sei eine Kün- digung des Rahmenvertrages zwischen einem Start-up und dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV). Die Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie beurteilt die Landesregierung diesen Vorgang? Die Zusammenarbeit zwischen der Firma Start-up-Supporters GmbH, welche das Portal „Mein- JobTicket“ betreibt und dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) wurde Ende Februar 2019 beendet. Grundlage für die Zusammenarbeit war, dass das Unternehmen kleinere Firmen mit weniger als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bündelt, damit auch diese vom RMV- Jobticket profitieren können. Ähnliche vertragliche Regelungen bestehen auch am Frankfurter Flughafen, wo ein Kooperationspartner in Abstimmung mit dem RMV kleinere Firmen inte- griert. Der RMV betont, dass die Möglichkeit der Bündelung mehrerer kleinerer Unternehmen auch weiterhin unterstützt wird. Nach Auskunft des RMV wurden im vorliegenden Fall jedoch mehrfach die vertraglichen Be- stimmungen der Zusammenarbeit nicht eingehalten und ohne Kenntnis des RMV an eine Viel- zahl von Firmen Jobtickets zu nicht abgestimmten Konditionen abgegeben. Aus diesem Grund hat der RMV die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen beendet. Versuche des RMV, über das Geschäftsgebaren von Start-up-Supporters Transparenz zu erlangen, waren auch nach meh- reren Monaten und trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderung erfolglos geblieben. Aus diesem Grund sah sich der RMV zur Kündigung veranlasst. Jeder Jobticketvertrag wird vom RMV in- dividuell kalkuliert, um seinen Kundinnen und Kunden das bestmögliche Angebot machen zu können. 14 % der Fahrgeldeinnahmen des RMV stammen inzwischen aus dem Verkauf von Jobtickets, die somit einen signifikanten Teil der ÖPNV-Finanzierung im RMV-Gebiet ausma- chen. Leider sind dem RMV nicht alle Firmen bekannt, welche über „MeinJobTicket“ ein RMV- Jobticket nutzen. Allerdings seien zwischenzeitlich bereits mehrere Firmen auf den RMV zuge- kommen. Kleineren Firmen steht weiterhin die Möglichkeit offen, mit anderen Firmen zu ko- operieren, um die Mindestanzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu erreichen. Der RMV steht hier beratend zur Verfügung und ist bemüht, negative Auswirkungen für die betrof- fenen Firmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verhindern. Der RMV bietet Unternehmen ab 50 Mitarbeitern individuell kalkulierte JobTickets an. Dabei wird vor Einführung des Jobtickets eine Erhebung über das Mobilitätsverhalten der Belegschaft durchgeführt. Auf Basis der ÖPNV-Nutzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des poten- ziellen Großkunden wird dann der Preis kalkuliert. Eingegangen am 17. April 2019 · Bearbeitet am 17. April 2019 · Ausgegeben am 18. April 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/309 Frage 2. Wie wird die Landesregierung die Verkehrsverbünde bei der Vergabe von Jobtickets unter- stützen? Alle drei in Hessen tätigen Verkehrsverbünde bieten seit Jahren sehr erfolgreich Jobtickets an. Aufgabenträger für den ÖPNV sind in Hessen die Landkreise und Kommunen. Sie sind deshalb für die konkrete Ausgestaltung der Tarifangebote verantwortlich. Das Land ermöglicht durch die finanzielle Ausstattung der Verbünde zahlreiche Ticketoptionen, wie beispielsweise auch das Jobticket. Frage 3. Was wird die Landesregierung tun, um Jobtickets gerade für kleinere Firmen einfacher zugäng- lich zu machen und damit die Nutzung auszuweiten? Wie in der Antwort zu Frage 1 dargelegt, besteht bereits die Möglichkeit der Bündelung mehre- rer kleinerer Firmen. Der Zugang zu Jobtickets ist somit auch für kleinere Firmen vorhanden. Mit dem Landesticket wird das Land darüber hinaus seiner Vorbildfunktion als Arbeitgeber ge- recht. Wiesbaden, 9. April 2019 Tarek Al-Wazir",
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