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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/5437 HESSISCHER LANDTAG 16. 08. 2021 Kleine Anfrage Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten) vom 30.03.2021 Hass und Hetze im Netz und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Die Verbreitung von Hate Speech im Internet nimmt weiterhin stark zu. Die Anonymität im Internet veranlasst einige Nutzerinnen und Nutzer, Hass und Hetze im Netz zu verbreiten, wobei Beleidigungen und Bedrohungen im Netz auch für viele Menschen zu einem realen Problem werden. Die schrecklichen Taten von Kassel, Halle und anderenorts zeigen ebenso die Gefahren der Radikalisierung im digitalen Raum auf. Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Zur Beantwortung der Fragen wurden unterschiedliche Datengrundlagen herangezogen, die nur zum Teil miteinander vergleichbar sind. Die Angaben zum Aufkommen von Strafanzeigen beru- hen auf dem „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) der Jahre 2019 und 2020. Um die Frage nach den Verurteilungen bzw. Einstellungen von Ermittlungsverfahren zu beant- worten, wurde auf die justizielle Statistik zu „Vorgängen wegen Hasskriminalität mit Tatmittel Internet“ und „Ermittlungsverfahren wegen rechts-extremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten mit Tatmittel Internet“ der Jahre 2019 und 2020 zurückgegriffen. Das von der Meldestelle HessenGegenHetze und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – ausgewiesene Fallaufkom- men einschließlich eingeleiteter Ermittlungsverfahren umfasst Hate-Speech-Vorgänge losgelöst von der Tatmotivation der Urheber. Aufgrund des hier breiter angelegten definitorischen Ansatzes sowie unterschiedlicher statistischer Erfassungsmodalitäten sind die Zahlen nur eingeschränkt mit denen der zuvor genannten Datengrundlagen vergleichbar. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit der Ministerin der Justiz wie folgt: Frage 1. Wie viele Personen haben in den Jahren 2019 und 2020 aufgrund von menschenfeindlichen, belei- digenden, rassistischen, rechtsextremen, diskriminierenden oder ähnlichen Kommentaren im Inter- net (z. B. in sozialen Netzwerken, Kommentarforen auf Websites etc.) Strafanzeige bei den zustän- digen Stellen im Land Hessen gestellt (bitte wenn möglich zusätzlich aufschlüsseln nach Jahren, Geschlecht und Rechtsgrundlage)? Vor dem Hintergrund, dass die angefragte anzeigende Person und somit auch deren Geschlecht im KPMD-PMK nicht erfasst werden, erfolgte die Auswertung auf der Basis der Anzahl der dem Hessischen Landeskriminalamt im Rahmen des KPMD-PMK durch die Polizeipräsidien für Hes- sen übermittelten Straftaten der Jahre 2019 und 2020. Darunter befinden sich die insgesamt 139 Fälle (2020), die durch die in der Antwort zu Frage 5 genannte Meldestelle „HessenGegenHetze“ übermittelt wurden. Zur Beantwortung im Sinne der Fragestellung erfolgte die inhaltliche Recherche anhand des Tat- mittels „Informationstechnik / Hassposting“, wobei der Begriff „Hassposting“ durch einen bun- desweiten Gremienbeschluss der Landes- und des Bundesinnenministers im Jahr 2019 wie folgt definiert wurde: „Unter einem Posting wird ein Beitrag verstanden, der im oder über das Internet mehreren Nutzern gleichzeitig zugänglich gemacht wird. Politisch motivierten Hasspostings wer- den solche Straftaten zugerechnet, die in Würdigung der Umstände der Tat oder der Einstellung Eingegangen am 16. August 2021 · Bearbeitet am 16. August 2021 · Ausgegeben am 19. August 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5437 des Täters Anhaltspunkte dafür geben, dass diese gegen eine Person, Personengruppe oder Insti- tution wegen ihrer / ihres zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und / oder Engagements gerichtet sind bzw. aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozi- alen Status, physischen und / oder psychische Behinderung oder Beeinträchtigung, Geschlecht / sexuelle Identität, sexuelle Orientierung oder äußeres Erscheinungsbild begangen werden.“ Basierend auf dieser Erhebungsgrundlage ergeben sich die nachfolgenden Fallzahlen: 2019 2020 PMK-Straftaten mit Tatmittel „Informationstechnik / Hassposting“ 50 276 PMK -rechts- 37 200 PMK -links- 4 10 PMK -ausländische Ideologie- 3 1 PMK -religiöse Ideologie- 0 1 PMK -nicht zuzuordnen- 6 64 Fallzahlen nach Delikten 2019 2020 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) 5 21 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) 1 0 Volksverhetzung (§ 130 StGB) 10 105 Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) 17 60 Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB) 0 2 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschau- 0 1 ungsvereinigungen (§ 166 StGB) Beleidigung (§ 185 StGB) 7 67 Üble Nachrede (§ 186 StGB) 2 0 Verleumdung (§ 187 StGB) 0 3 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede 0 1 und Verleumdung (§ 188 StGB) Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) 3 7 Bedrohung (§ 241 StGB) 2 3 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 1 6 Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der 2 0 Photographie (KunstUrhG) Frage 2. Wie viele der vorbezeichneten Fälle führten zu Verurteilungen bzw. wurden aus welchem Grund und nach welcher Rechtsgrundlage eingestellt? In der nicht auf der für die Antwort auf Frage 1 herangezogenen KPMD-PMK aufbauenden jus- tiziellen hessenweiten statistischen Erhebung zu Ermittlungsverfahren wegen Straftaten, die als Hasskriminalität zu klassifizieren sind, werden auch Vorgänge erfasst, in denen die Tatbegehung mittels Internet erfolgte. Für die Jahre 2019 und 2020 sind diesbezüglich folgende Verfahrens- zahlen erfasst: Jahr Anzahl von Vorgängen wegen Hasskriminalität mit Tatmittel Internet 2019 100 2020 36 Des Weiteren werden auch in der statistischen Erhebung zu rechtsextremistischen / fremdenfeind- lichen Straftaten Vorgänge erfasst, in denen die Tatbegehung mittels Internet erfolgte. Für die Jahre 2019 und 2020 sind diesbezüglich folgende Verfahrenszahlen erfasst:",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5437 3 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer/ fremdenfeindlicher Straftaten mit Jahr Tatmittel Internet 2019 119 2020 90 Zu diesen in der statistischen Erhebung zu Ermittlungsverfahren wegen Straftaten, die als Hass- kriminalität zu klassifizieren sind, erfassten Vorgängen, sind folgende Verfahrenserledigungen erfasst: Verfahrenserledigungen 2019 2020 Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels 11 2 Täteridentifizierung Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO aus sonstigen Gründen 30 19 Einstellung nach den Opportunitätsbestimmungen (§§ 153 ff StPO) 3 - Einstellungen nach den §§ 45, 47 JGG 1 4 Verurteilungen 3 7 Freisprüche - - Sonstige Verfahrenserledigung 1 - Zu den in der statistischen Erhebung zu Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer / frem- denfeindlicher Straftaten erfassten Vorgänge, sind folgende Verfahrenserledigungen erfasst: Verfahrenserledigungen 2019 2020 Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Täteridentifizierung 3 14 Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO aus sonstigen Gründen 36 42 Einstellung nach den Opportunitätsbestimmungen (§§ 153 ff StPO) 11 10 Einstellungen nach den §§ 45, 47 JGG 4 6 Verurteilungen 4 9 Freisprüche - 1 Sonstige Verfahrenserledigung - - Frage 3. Wie lange betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den vorbezeichneten Verfahren (von der Anzeige bis zur Einstellung/Verurteilung? Statistische Zahlen zur Verfahrensdauer liegen der Landesregierung nicht vor. Frage 4. Wie hoch sind die durchschnittlich anfallenden Verfahrenskosten? Statistische Zahlen zu durchschnittlich anfallenden Verfahrenskosten liegen der Landesregierung nicht vor. Frage 5. Wie viele Vorfälle wurden über die „Zentrale Meldestelle Hasskommentare“ des Landes Hessen seit Gründung der Meldestelle gemeldet? Seit der Gründung der Meldestelle „HessenGegenHetze“ beim Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport am 16.01.2020 wurde diese bis zum 07.04.2021 in insgesamt 2.843 Fällen kontaktiert. In 2.583 Fällen der Kontaktaufnahmen handelte es sich um Vorfallsmeldungen. Frage 6. In wie vielen Fällen hatten solche Meldungen Konsequenzen, sei es beispielsweise durch die Lö- schung oder ein Ermittlungsverfahren? Frage 8. In wie vielen Fällen kam es zu einem Ermittlungsverfahren?",
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"content": "4 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5437 Frage 9. In wie vielen Fällen kam es daraufhin zu einem Abschluss des Verfahrens (bitte auflisten nach Art des Abschlusses, zum Beispiel Verurteilung, Einstellung etc.)? Aufgrund ihres Sachzusammenhangs werden die Fragen 6, 8 und 9 gemeinsam beantwortet. Von den im o. g. Zeitraum eingegangenen 2.583 Vorfallsmeldungen wurden seitens der Melde- stelle HessenGegenHetze 1.335 Meldungen als Hasskommentare eingestuft. Davon erfüllten nach Erstbewertung der Meldestelle 755 einschlägige Straftatbestände und wurden der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main übermittelt. 402 Hasskommentare wurden als extremistisch eingestuft und dem Landesamt für Verfassungsschutz Hessen zugeleitet. 32 Hasskommentare leitete die Meldestelle wegen des Ver- dachts einer konkreten Gefahrenlage an das Hessische Landeskriminalamt weiter. Die ZIT hat berichtet, dass sie von den an sie gemeldeten 755 Vorfällen bei 509 Fällen ein Er- mittlungsverfahren eingeleitet habe. In 212 Fällen habe sie mangels eines Anfangsverdachts die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt. In 29 Fällen sei aus sonstigen Gründen (wie etwa Feststellung offenkundiger Doppelungen oder Zugehörigkeiten zu Sammelverfahren anderer Staatsanwaltschaften) keine Aufnahme eigener Ermittlungen erfolgt. In 5 Fällen habe die ZIT von Hessen3C zur Prüfung des Anfangsverdachts weitere Informationen angefordert. Zu den 509 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden folgende Erledigungen mitgeteilt: Erledigungsart Anzahl Vorgänge Anklage und Antrag auf Erlass eines Strafbefehls 7 Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 236 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 119 Einstellung nach § 153a Abs. 1 StPO 1 Die vorbezeichneten Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO erfolgten, so die Generalstaatsanwalt- schaft Frankfurt am Main, mangels Identifizierung eines Tatverdächtigen. In den Vorgängen, in denen ein Abschluss mit Anklageerhebung bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls erfolgte, seien zwei Strafverfahren mit Verurteilungen rechtskräftig abgeschlossen. In einem weiteren Fall habe das befasste Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. In den übrigen Fällen dauern die Ermittlungen noch an. Frage 7. In wie vielen dieser Fälle kam es zu einer Löschung der Kommentare? Aufgrund von 329 Beschwerden bei der Meldestelle HessenGegenHetze kam es in 233 Fällen zu Löschungen/Sperrungen nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Wiesbaden, 10. August 2021 In Vertretung: Dr. Stefan Heck",
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