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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2394 HESSISCHER LANDTAG 18. 03. 2020 Kleine Anfrage Günter Rudolph (SPD) vom 12.02.2020 Umsetzung der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 im Schwalm-Eder-Kreis und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Fragesteller: Die Landesregierung hat eine Dringlichkeitsbewertung verschiedener Landesstraßen in Hessen in einer Sanie- rungsoffensive 2016 bis 2022 zusammengefasst – so auch im Schwalm-Eder-Kreis. Vorbemerkung Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Bei Regierungsantritt der Landesregierung der 19. Legislaturperiode im Jahre 2014 befand sich über ein Fünftel des Landesstraßennetzes in einem sehr schlechten Zustand. Der Sanierungsstau hatte sich teilweise über Jahrzehnte aufgebaut. Als Reaktion startete die Landesregierung die Sanierungsoffensive 2016 bis 2022, die schrittweise in Einzelmaßnahmen investiert und den Grundsatz „Sanierung vor Neubau“ verfolgt. Hierfür wurde an Hand einer Prioritätensetzung nach fachlichen, objektiven und transparenten Kriterien, wie Verkehrssicherheit, Verkehrsbe- deutung, Verkehrsqualität, Umfeldsituation und Straßenzustand ein Straßenbauprogramm für sieben Jahre aufgestellt. Mit diesem Programm werden mittlerweile rund 600 Mio. € für gut 700 Einzelmaßnahmen auf- gewendet. Dadurch konnte der Anteil von Sanierungs- und Erhaltungsausgaben an den Investiti- onsmitteln von ca. 72 % im Jahr 2014 auf 90 % im Jahre 2019 gesteigert werden. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche Landesstraßen im Schwalm-Eder-Kreis waren zum Stand 2016 a) in einem schlechten, b) in einem sehr schlechten, c) in einem guten, d) in einem sehr guten Zustand? Bitte hierzu auch die einzelnen prozentualen Anteile vom Ge- samtstreckennetz angeben. Die Zustandserfassung und -bewertung von Straßen, die für Landesstraßen alle vier Jahre durchgeführt wird, erfolgt in sehr kleinteiligen Abschnitten. Dies hat zur Folge, dass nicht durchgängig von guten bzw. schlechten Landesstraßen im Sinne von Straßenzügen die Rede sein kann. Die Ergebnisse der Zustandserfassung und -bewertung der hessischen Landesstraßen aus dem Jahr 2016 können unter: https://wirtschaft.hessen.de/sites/default/files/media/hmwvl/zeb2016l_he_zustandskarte_sub _170131.pdf eingesehen werden. Frage 2. Welche Landesstraßen aus der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 wurden bzw. werden bis 31.Dezember 2019 grundhaft saniert bzw. ausgebessert)? (Bitte getrennt nach Jahren auflisten) Die durchgeführten Projekte sind der Anlage 1 zu entnehmen. Frage 3. Welche Landesstraßen aus der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 plant die Landesregierung in den Jahren 2020 bis 2022 grundhaft zu sanieren bzw. auszubessern? (Bitte getrennt nach Jahren auflisten) Für die festgelegten Projekte der „Sanierungsoffensive 2016 bis 2022“ ist die Finanzierung ge- sichert und sie werden in den kommenden Jahren ausgeführt. Die geplante Verkehrsfreigabe dieser Projekte ab dem Jahr 2020 ist der Anlage 2 zu entnehmen. Eingegangen am 18. März 2020 · Bearbeitet am 18. März 2020 · Ausgegeben am 20. März 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2394 Frage 4. Welche Landesstraßen, die nicht im Sanierungsprogramm aufgeführt sind, wurden in den Jahren 2016 bis 2019 grundhaft saniert bzw. ausgebessert? (Bitte getrennt nach Jahren auflisten) Folgende Projekte wurden zusätzlich zu den festgelegten Projekten der „Sanierungsoffensive 2016 bis 2022“ im Schwalm-Eder-Kreis bis Ende 2019 durchgeführt. Straße Projektbezeichnung Verkehrsfreigabe L 3435 Beseitigung Hangrutsch zw. Obermelsungen und Elfershausen Oktober 2018 Grundhafte Erneuerung zwischen Willingshausen/Wasenberg und L 3263 Oktober 2019 Willingshausen/Ransbach L 3154 Grundhafte Erneuerung in der Ortsdurchfahrt Knüllwald/Wallenstein Dezember 2019 Über Kleinprojekte und Fahrbahnreparaturen, die von den Straßenmeistereien aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht anlassbezogen durchgeführt wurden, kann auf Grund der Kleinteilig- keit keine Auskunft gegeben werden. Frage 5. Welche Straßen aus der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 sollen aufgrund einer neuen Klassifi- zierung in eine möglicherweise neue Sanierungsoffensive ab 2023 aufgenommen werden? Keine. Die festgelegten Projekte der „Sanierungsoffensive 2016 bis 2022“, deren Finanzierung sichergestellt ist, werden alle konsequent umgesetzt. Sollte sich der Fahrbahnzustand eines Abschnittes einer Landesstraße in den nächsten Jahren schlechter entwickeln als angenommen, so wird dieser erneut fachlich bewertet und ggf. bei der Aufstellung des jährlichen Landesstraßenbauprogramms berücksichtigt. Aufgrund der Ver- schlechterung des Fahrbahnzustandes sind nach derzeitigen Stand folgende Projekte zusätzlich zu den festgelegten Projekten der „Sanierungsoffensive 2016 bis 2022“ im Schwalm-Eder-Kreis geplant. Geplanter Geplante Straße Projektbezeichnung Ausführungsbeginn Verkehrsfreigabe Grundhafte Erneuerung zwischen Schwarzen- L 3155 März 2020 Juni 2020 born und Schwarzenborn/Grebenhagen Grundhafte Erneuerung in der Ortsdurchfahrt L 3425 Sommer 2020 Oktober 2021 Schönstein Die Landesregierung hat für die laufende Legislaturperiode eine Steigerung der Landesstraßen- baumittel auf 170 Mio. € bis 2024 beschlossen. Vor diesem Hintergrund arbeitet Hessen Mobil zurzeit an einer Fortschreibung der Sanierungsoffensive bis 2025. In wieweit im Schwalm-Eder- Kreis weitere Streckenabschnitte in den Jahren 2021 bis 2022 im Zuge dieser Fortschreibung Berücksichtigung finden können, bleibt abzuwarten. Wiesbaden, 11. März 2020 Tarek Al-Wazir Anlagen",
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"content": "Kleine Anfrage 20/2394 Anlage 1 Projekte der „Sanierungsoffensive 2016-2022“ im Schwalm-Eder-Kreis mit Fertigstellung bis Ende 2019 Straße Projektbezeichnung Verkehrsfreigabe L 3227 Ausbau zwischen Bischofferode und Kreisgrenze Werra Meißner Okt 16 L 3384 Grundhafte Erneuerung Cassdorf-Roppershain Okt 16 L 3263 Grundhafte Erneuerung Neustadt - Wasenberg Dez 16 L 3426 Deckenerneuerung Böddiger-Felsberg Sep 17 L 3148 Deckenerneuerung Uttershausen - B 253 Sep 17 L 3157 Grundhafte Erneuerung Bahnhof Ottrau Okt 17 L 3155 Deckenerneuerung Niedergrenzebach - Obergrenzebach Dez 17 L 3074 Grundhafte Erneuerung Dorfheim-Waltersbrück Dez 17 L 3218 Deckenerneuerung Ortsdurchfahrt Lohne Dez 17 L 3384 Deckenerneuerung Hülsa - Steindorf Mai 18 L 3384 Deckenerneuerung Appenfeld - Hülsa Mai 18 L 3147 Deckenerneuerung Günsterode- Kreisgrenze Jun 18 L 3225 Grundhafte Erneuerung Eubach - Bergheim Jul 18 L 3254 Grundhafte Erneuerung Oberbeisheim - Niederbeisheim Aug 18 L 3148 Grundhafte Erneuerung Frielendorf - Ortsdurchfahrt Verna Okt 18 L 3249 Deckenerneuerung Landefeld - Spangenberg Nov 18 L 3254 Grundhafte Erneuerung in der Ortsdurchfahrt Niederbeisheim Nov 18 L 3214 Grundhafte Erneuerung Ortsdurchfahrt Geismar Jun 19 L 3296 Grundhafte Erneuerung Bergfreiheit - Bad Zwesten Jul 19 L 3384 Ausbau in der Ortsdurchfahrt Borken Sep 19 L 3249 Ausbau in der Ortsdurchfahrt Landefeld Okt 19 L 3149 Deckenerneuerung Dillich - Nassenerfurth Dez 19",
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