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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/881 HESSISCHER LANDTAG 26. 07. 2019 Kleine Anfrage Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) vom 26.06.2019 Verteuerung der Entwicklung von Baugebieten durch Hessen Archäologie und Antwort Ministerin für Wissenschaft und Kunst Vorbemerkung Fragesteller: Hessen ist reich an archäologischen Schätzen, die vor allem auch bei der Erschließung von neuem Bauland immer wieder entdeckt und ausgegraben werden. Es kommt regelmäßig zu archäologischen Untersuchungen und Funden seitens der Hessen Archäologie oder beauftragter Fachunternehmen. Dabei entstehen den Kom- munen erhebliche Kosten im Vorfeld der Baulandbeschaffung. Vorbemerkung Ministerin für Wissenschaft und Kunst: Das Hessische Denkmalschutzgesetz (HDSchG) gibt den Aufgabenkatalog der Denkmalbehör- den vor. Zu den Aufgaben der Denkmalfachbehörde, dem Landesamt für Denkmalpflege Hes- sen (LfDH), gehört u.a. die wissenschaftliche Untersuchung von Kulturdenkmälern (§ 5 Abs. 2 Satz 5 HDSchG). In einem seit Jahren geübten Nebeneinander von Fachbehörde und in Hessen akkreditierten archäologischen Fachfirmen werden aufgrund denkmalrechtlicher Auflagen not- wendige archäologische Prospektions- und Grabungsmaßnahmen sowohl von der hessenAR- CHÄOLOGIE selbst als auch von Fachfirmen unter der Fachaufsicht der Denkmalbehörden durchgeführt. Da es sich dabei um genehmigungspflichtige Maßnahmen gemäß § 18 HDSchG handelt, ist die Erteilung einer Nachforschungsgenehmigung durch das LfDH gemäß § 22 HDSchG zwingend notwendig. Die Kostenpflicht ergibt sich aus § 18 Abs. 5 HDSchG, der normiert, dass der Veranlasser eines Eingriffs in ein Kulturdenkmal die Kosten im Rahmen des Zumutbaren zu tragen hat, die für die Erhaltung, fachgerechte Instandsetzung oder Bergung und Dokumentation des Denkmals anfallen. Die hessenARCHÄOLOGIE stellt ihr aktuelles Wissen über Bodendenkmäler bereits seit ge- raumer Zeit bspw. im GeoportalHessen frei zugänglich zur Verfügung, sodass mögliche denk- malrechtliche Betroffenheit schon im Vorfeld jeglicher Planungen von Kommunen und beauf- tragten Planern abgeschätzt werden können. Mit einer Reihe von hessischen Kommunen pflegt die hessenARCHÄOLOGIE einen intensiven und konstruktiven Austausch im Hinblick auf räumliche Entwicklungspotenziale und ggf. denkmalfachliche Bedenken. Dies hat bereits in zahlreichen Fällen zu erheblichen Synergien geführt und vielerorts eine größere Planungssicher- heit sowie eine schnellere Planfeststellung und -umsetzung bewirkt. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. In wie vielen Fällen in Hessen erfolgte seit 2014 eine kostenpflichtige archäologische Vorunter- suchung von Bauland durch Hessen Archäologie? Unter den Begriff der „Voruntersuchung“ fällt ein ganzes Spektrum unterschiedlichster Maß- nahmen. Dies können verschiedene Prospektionsmaßnahmen bis hin zu umfassenden archäolo- gischen Ausgrabungen sein, entsprechend unterschiedlich ist der damit einhergehende Kosten- rahmen. In den Jahren 2014 bis 2019 wurden in Hessen in 18 Fällen durch denkmalrechtliche Auflagen notwendig gewordene kostenpflichtige Voruntersuchungen (archäologische Grabun- gen) in sehr unterschiedlichen Größenordnungen durch die hessenARCHÄOLOGIE durchge- führt. Dabei handelte es sich in den wenigsten Fällen konkret um Baulanderschließungen. Eine gesonderte Erfassung von archäologischen Begleitungen von Baulanderschließungen wird von der hessenArchäologie nicht vorgenommen. Eingegangen am 26. Juli 2019 · Bearbeitet am 26. Juli 2019 · Ausgegeben am 31. Juli 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/881 Frage 2. Welche Kosten sind den Kommunen durch diese Untersuchungen entstanden? Die den Kommunen dadurch entstanden Kosten sind nicht bezifferbar. Dies liegt u.a. darin be- gründet, dass im Zuge von archäologischen Maßnahmen Bodeneingriffe durchgeführt werden, die bspw. im Zuge der Erschließung eines Baugebietes ohnehin angefallen wären. Die damit oder auch mit anderen Maßnahmen einhergehenden Kosten sind somit nicht primär und aus- schließlich einer archäologischen Maßnahme zuzurechnen. Auch ist der hessenARCHÄOLO- GIE nicht bekannt, in welchem Umfang durch denkmalrechtliche und weitere Auflagen verur- sachte Kosten von der Kommunen entlastend an Dritte, z.B. die Käufer erschlossenen Baulands oder sonstige Investoren, weitergegeben wurden. Frage 3. In welchen Fällen wurden Fachunternehmen an Stelle von Hessen Archäologie beauftragt? Die hessenARCHÄOLOGIE ist bemüht, ein faires Auskommen zwischen privatwirtschaftlich tätigen Fachfirmen und der staatlichen Denkmalpflege zu gewähren. Sie wägt in jedem Einzel- fall sorgfältig ab, ob sie eine Maßnahme von ihren eigenen Expertinnen und Experten oder durch eine Fachfirma durchführen lässt. Zwischen 2014 und 2019 wurden privatwirtschaftlich tätige Archäologiefirmen in 780 Fällen (geophysikalische Prospektion, archäologische Voruntersuchung, baubegleitende Grabung, bau- vorgreifende Grabung) kostenpflichtig tätig. Frage 4. Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Kosten von den Kommunen getragen? In § 18 Abs. 5 HDSchG ist das so genannte Verursacherprinzip gesetzlich verankert. Frage 5. Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, ob Baulanderschließungen durch die Kosten der archäologischen Untersuchungen unrentabel geworden sind? Die Planungsverfahren zur Erschließung von Bauland sehen prinzipiell eine Beteiligung aller Träger öffentlicher Belange vor, also auch des Landesamtes für Denkmalpflege. Im Rahmen dieser Verfahren werden alle Belange vorgetragen und die damit einhergehenden Auflagen defi- niert. Somit werden auch denkmalrechtliche Auflagen und die sich daraus ergebenden planeri- schen und/oder finanziellen Konsequenzen frühzeitig bekannt. Nach Kenntnis der hessen ARCHÄOLOGIE ist es allein aufgrund von Auflagen der Denkmalfachbehörde im Zuge der in- nerkommunalen Befassung und Abstimmungen bisher in keinem Fall zu einer Aufgabe der Pla- nung gekommen. Im Übrigen wird auf die in der Vorbemerkung erwähnte Informationsmög- lichkeit über das GeoportalHessen hingewiesen. Frage 6. Wenn nein, kann die Landesregierung ausschließen, dass Bauland nicht erschlossen wurde, weil die Kommune die Kosten für archäologische Untersuchungen zu teuer waren? Die Erschließung von Bauland ist Teil der kommunalen Planungshoheit; über die Willensbil- dungsprozesse zu Baulanderschließungsprozessen in den einzelnen hessischen Kommunen liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Frage 7. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass die Kosten für archäologische Untersuchun- gen bei den Kommunen verbleiben und damit die Kosten für neues Bauland verteuern? Denkmalschutz ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die in der hessischen Landesverfassung ver- ankert ist. Der Denkmalschutz fließt, wie alle anderen Belange öffentlicher Träger, in die Ge- samtbewertung und Abwägung einer Maßnahme mit ein. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Frage 2 verwiesen. Wiesbaden, 22. Juli 2019 Angela Dorn",
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