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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2631 HESSISCHER LANDTAG 18. 06. 2020 Kleine Anfrage Volker Richter (AfD), Claudia Papst-Dippel (AfD), Arno Enners (AfD) vom 21.04.2020 Bezug von Schutzausrüstung aus Asien – Teil I und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Fragesteller: Infolge der durch die akute Corona-Pandemie verhängten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und der damit einhergehenden Einbrüche in der deutschen Wirtschaftsaktivität sehen sich derzeit unzählige in Deutschland ansässige Unternehmen dem finanziellen Ruin und der Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz ausgesetzt. Zum Zwecke der Abhilfe ihrer wirtschaftlichen Notsituation, zur Beseitigung des deutschlandweit herrschenden Mangels an Gegenständen zum Schutz vor eine Infektion mit dem Corona-Virus sowie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Allgemeinen ist die Produktion von Seiten einiger in Deutschland ansässiger Betriebe und Unternehmen auf die Herstellung solcher Schutzausrüstungsgegenstände/Schutzausrüstungsmittel umgestellt worden, die sodann u.a. an Institute des Gesundheitsschutzes sowie auch der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden sollen. Vor dem Hintergrund des Umstandes, dass von Seiten der Bundesregierung zwischen- zeitlich Verträge mit der chinesischen Regierung zum Bezug von Schutzausrüstungsgegenständen aus chinesi- scher Produktion abgeschlossen worden sind, ist von Seiten einiger der in Deutschland ansässigen Betriebe und Unternehmen, die ihre Produktion auf die Herstellung von Schutzausrüstungsgegenstände/Schutzausrüstungs- mittel umgestellt haben, vereinzelt mitgeteilt worden, die Annahme der Ihrerseits hergestellten Schutzausrüs- tung würde von Seiten der Bundesregierung unter dem Verweis „auf direkte Vertragsbeziehungen mit Herstel- lern aus Asien“ abgelehnt werden. Die Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche in Hessen ansässigen Unternehmen oder Produktionsbetriebe in Hessen mit Hauptsitz in einem anderen Bundesland haben bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie medizinische Schutzausrüstungsgegenstände/Schutzausrüstungsmittel hergestellt (bitte nach in Hessen ansässigen Unternehmen und Produktionsbetrieben in Hessen mit Hauptsitz in einem anderen Bundesland sowie unter namentlicher Benennung der einzelnen Unternehmen und Produktionsbetriebe gesondert darstellen)? Frage 2. Welche in Hessen ansässigen Unternehmen oder Produktionsbetriebe in Hessen mit Hauptsitz in einem anderen Bundesland haben infolge der Corona-Pandemie ihre Produktion auf die Herstellung medizinischer Schutzausrüstungsgegenstände/Schutzausrüstungsmittel umgestellt (bitte nach in Hessen ansässigen Unternehmen und Produktionsbetrieben in Hessen mit Hauptsitz in einem anderen Bundesland sowie unter namentlicher Benennung der einzelnen Unternehmen und Produktionsbetriebe gesondert darstellen)? Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Landesregierung ist angesichts der Corona-Pandemie intensiv darum bemüht, über alle ver- fügbaren Kanäle benötigte Schutzausrüstungen zu beschaffen. Dazu gehören Lieferungen aus dem In- und Ausland. Auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 20/2632 wird in diesem Zusammen- hang ergänzend hingewiesen. Zahlreiche deutsche Unternehmen innerhalb und außerhalb Hessens haben bereits ihre Produktion auf benötigte Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung umgestellt oder sind dabei, dies zu tun. Es existieren keine Listen oder amtliche Statistiken, die alle Unternehmen aufführen, die persönliche Schutzausrüstungen herstellen oder zurzeit dabei sind, ihre Produktion darauf umzu- stellen. Wiesbaden, 10. Juni 2020 Tarek Al-Wazir Eingegangen am 18. Juni 2020 · Ausgegeben am 25. Juni 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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