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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1654 HESSISCHER LANDTAG 03. 02. 2020 Kleine Anfrage Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) vom 03.12.2019 Genehmigung und Überwachung von Shisha-Bars und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Fragesteller: Die Anzahl der sog. Shisha-Bars hat landesweit deutlich zugenommen. Die genehmigungsrechtliche Beurteilung hinsichtlich des Betriebes dieser Shisha-Bar ist unklar und wird uneinheitlich beurteilt. Strittig ist bereits, ob es sich bei Shisha-Bars um Gaststätten im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften handelt. Ebenso ist strittig, in welchen Gebieten nach der BauNVO Shisha-Bars zugelassen werden können bzw. müssen. Beim Betrieb von Shisha-Bars in Wohngebieten zeigen sich zunehmend Probleme durch nächtliche Lärmbelastung. Hinzu kommt die Problematik einer erheblichen Gesundheitsgefährdung der Besucher durch Kohlenmonoxid. Beim Abbrennen der Kohlen in den Wasserpfeifen entstehen hohe Konzentrationen von Kohlenmonoxid, was in geschlossenen Räumen häufig zu einer deutlichen Überschreitung der zulässigen Werte führt. Kohlenmonoxid ist farb- und geruchslos, eine erhöhte und lebensbedrohliche Konzentration wird daher von den exponierten Personen nicht wahrgenommen. Gleichwohl fehlt es für den Betrieb von Shisha-Bars an klaren Regeln und Zuständigkeiten. Dies betrifft zum einen die Genehmigungspraxis, zum anderen aber auch die Überwachung während des Betriebes, insbesondere bezüglich der für die Wasserpfeifen verwendeten Brennstoffe sowie der bei der Verbrennung entstehenden Gase. Bei den Brennstoffen handelt es sich meist um Kohlen, die in einem Nebenraum angezündet und glühend gehalten werden. Dies sind aber teilweise für Innenräume nicht zugelassen. Andererseits sind die Anzündstellen keine Feuerstätten im Sinne der Feuerungsverordnung und unterliegen somit nicht der Überwachung durch die Schornsteinfeger. Shisha-Bars stellen gemäß den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch keine durch die kommunale Bauaufsicht zu genehmigenden Anlagen dar. Insoweit besteht eine Regelungslücke, die aufgrund der erheblichen Gesundheitsgefährdung sowie der Konflikte in Wohngebieten zu schließen ist. Der Gesetzgeber ist somit gefordert, Regelungen für die Genehmigung und den Betrieb der Shisha-Bars zu finden und insbesondere klar festzulegen, wer für die Überwachung der Einhaltung von Vorschriften zuständig sein soll und auf welche Weise sichergestellt werden kann, dass die Konzentrationswerte von Kohlenmonoxid in Innenräumen im zulässigen Bereich liegen. Denkbar wäre, etwa die Feuerungsverordnung auf Shisha-Bars auszudehnen und insoweit den Betrieb der Überwachung durch Schornsteinfeger zu unterstellen. Weiterhin ist zu prüfen, ob die Bestimmungen der BauNVO und des BImSchG im Hinblick auf Genehmigung und Betrieb von Shisha-Bars zu ergänzen sind. Die Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport, dem Minister für Soziales und Integration und der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wie folgt: Frage 1. Wie viele Shisha-Bars gibt es nach Kenntnis der Landesregierung derzeit in Hessen? Eine im Oktober 2019 durchgeführte Abfrage hat ergeben, dass es in Hessen insgesamt 444 Shisha-Bars gibt. Zwei weitere Shisha-Bars sind in Planung. Aktuellere Zahlen liegen nicht vor. Frage 2. Sind der Landesregierung aus den vergangenen drei Jahren Vorfälle bekannt, bei denen es in Shisha-Bars zur Gefährdung von Personen durch zu hohe Kohlenmonoxid-Konzentrationen gekommen ist? Es ist allgemein bekannt, dass Kohlenmonoxid in geschlossenen Räumen zu Gefahren für Leib und Leben führen kann. Der Landesregierung sind vereinzelte Vorfälle bekannt, bei denen es in Shisha-Bars zur Gefährdung von Personen durch Überschreitung des zulässigen Kohlenmonoxid- Gehalts in der Luft gekommen ist. Ernsthafte Gesundheitsbeeinträchtigungen wurden seitens der Kommunen vereinzelt gemeldet. Eingegangen am 3. Februar 2020 · Bearbeitet am 3. Februar 2020 · Ausgegeben am 7. Februar 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1654 Eine aktuelle Auswertung des Giftinformationszentrums Mainz zeigt für den Abfragezeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 9. Dezember 2019 insgesamt 26 Beratungsfälle aus Hessen zu Expositionen bzw. Expositionsverdacht bei Menschen gegenüber Kohlenmonoxid. 14 dieser Fälle lassen sich explizit auf Shisha-Bars zurückführen. Die Auswertung erfolgte im Kontext einer inhalativen Exposition gegenüber Shisha oder Wasserpfeife, bei denen eine Kohlenmonoxid- Beteiligung dem Szenario nach vorliegen könnte, vermutet wurde oder nachgewiesen ist. Frage 3. Falls 2. zutreffend: wie viele und welche Maßnahmen wurden durch die kommunalen Behörden ergriffen, um die Gefährdung zu beseitigen? Die Anzahl und die Art der Maßnahmen hängen vom jeweiligen Einzelfall ab. Überwiegend erfolgen in regelmäßigen Abständen meist gemeinsame Kontrollen durch die Ordnungsämter und die Fachbehörden (Gesundheitsamt, Bauaufsicht, Brandschutz, Immissionsschutz, Lebensmittel- überwachung, Polizei, Zoll und Feuerwehr). Schwerpunkte sind dabei die Kontrolle der lüftungs- technischen Einrichtungen, CO-Warnmelder, Anzündstellen, Fluchtwege, Brandschutz, Aushang des Jugendschutzgesetzes und des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes. In den letzten drei Jahren fanden allein in der Stadt Frankfurt insgesamt 900 Kontrollen statt. Im Falle einer zu hohen Kohlenmonoxid-Konzentration waren Erstmaßnahmen das Löschen aller Pfeifen, die Einleitung von Lüftungsmaßnahmen sowie die kurzfristige Räumung durch die Feuer- wehr. In den Fällen, in denen auch durch diese Maßnahmen keine Einhaltung des Grenzwertes erreicht werden konnte, erfolgte entweder die vorübergehende Schließung der Shisha-Bar oder die Untersagung der Verwendung der Shishas bzw. ein Nutzungsverbot für den Anzündbereich bis zum Nachweis einer Fachfirma über das Vorhandenseins einer ausreichenden Be- und Entlüf- tung sowie funktionsfähiger CO-Melder sowohl im Gastraum als auch im Anzündraum. Hierbei wird zum Teil auf die Anforderungen, die im Rahmen der 92. Gesundheitsministerkonferenz vom 05./06. Juni 2019 in Leipzig im Auftrag der Länderarbeitsgruppe Umweltbezogener Gesund- heitsschutz (LAUG) ausgearbeitet wurden, verwiesen. Je nach Höhe des CO-Wertes werden Betreiber einer Shisha-Bar über Bußgelder sanktioniert. Die Nachrüstung einer Shisha-Bar wird kontrolliert. Zudem ordnen die Vollzugsbehörden an, Mitarbeiter im Umgang mit den CO- Meldern und deren Signalen so zu schulen, dass ein wirksames Eingreifen bei Gefahrensituationen gewährleistet ist. Frage 4. Sieht die Landesregierung eine Regelungslücke hinsichtlich der Genehmigung und der Über- wachung von Shisha-Bars? Frage 5. Falls 4. zutreffend: welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um diese Regelungslücke zu schließen? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Landesregierung prüft derzeit, ob und welche Vorschriften ergänzt werden. Frage 6. Sieht die Landesregierung Handlungsbedarf hinsichtlich der zunehmenden nächtlichen Lärm- belästigung in Wohngebieten durch Besucher von Shisha-Bars? Frage 7. Falls 6. zutreffend: welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die nächtliche Lärmbe- lästigung durch Besucher von Shisha-Bars zu minimieren? Für Shisha-Bars gelten die gleichen Anforderungen hinsichtlich des Lärmschutzes wie für sonstige Gaststätten oder Restaurants. Diese sind in der technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) geregelt. Die TA Lärm sieht zum Schutz der Anwohner gebietsbezogene Immissions- richtwerte vor, die nicht überschritten werden dürfen. Sie betragen z.B. für Allgemeine Wohngebiete tags (6.00 bis 22.00 Uhr) 55 dB(A) und nachts (22.00 bis 6.00 Uhr) 40 dB(A). Bei erheblichen Belästigungen können die kreisfreien Städte und Landkreise als zuständige Über- wachungsbehörden die Einhaltung dieser Werte anordnen. Eine darüberhinausgehende Mini- mierung der Lärmbelastung ist rechtlich nicht möglich. Die Rückmeldungen der Überwachungsbehörden zeigen, dass eine über das normale Maß hinausgehende Lärmbelastung der Anwohner durch Shisha-Bars nicht erkennbar ist. Wiesbaden, 23. Januar 2020 Tarek Al-Wazir",
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