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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/3102 HESSISCHER LANDTAG 04. 08. 2020 Kleine Anfrage Manuela Strube (SPD) vom 26.06.2020 Festlegung der Erfahrungsstufen von Lehrkräften an beruflichen Schulen in Hessen und Antwort Kultusminister Vorbemerkung Fragesteller: Lehrkräfte, die an beruflichen Schulen in Hessen arbeiten, haben häufig bereits außerschulische berufliche Kenntnisse erworben und relevante Vorerfahrungen gesammelt. Diese Erfahrung fließt in die Einstufung inner- halb der Besoldungsgruppen ein und wirkt sich somit auf die Höhe des Gehalts aus. Es bleibt für Lehrkräfte teils unklar, nach welchen Kriterien eine solche Festlegung der Erfahrungsstufen erfolgt. Insbesondere Perso- nen, die als Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger in den Schuldienst wechseln, sind von dieser Intransparenz betroffen. Vorbemerkung Kultusminister: Berufspraktische Erfahrungen, die angehende Studienrätinnen und Studienräte mit dem Lehramt an beruflichen Schulen mitbringen, sind für die Unterrichtstätigkeit in der jeweiligen beruflichen Fachrichtung von hohem Nutzen. Das Gleiche gilt auch für einschlägige pädagogische Vorerfah- rungen. Bei der Einstellung von Beamtinnen und Beamten können förderliche Zeiten hauptberuf- licher Tätigkeiten nach den Vorgaben des Hessischen Besoldungsgesetzes (HBesG) bei der für die Besoldung maßgeblichen Festsetzung der Erfahrungsstufe berücksichtigt werden. Nach den differenzierten gesetzlichen Kriterien handelt es sich um Einzelfallentscheidungen, bei denen ge- rade auch im Bereich des beruflichen Lehramts die Vielgestaltigkeit der individuellen Erwerbsbi- ografien und Qualifikationswege zu berücksichtigen ist. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Hessischen Minister des Innern und für Sport wie folgt: Frage 1. Wer entscheidet über die Festlegung der Erfahrungsstufen von Lehrkräften an beruflichen Schulen? Über die Anerkennung von Erfahrungszeiten im Schuldienst je nach Lehramt und fachlicher Ver- wendung entscheiden die Staatlichen Schulämter als personalverwaltende Dienststellen. Die ab- schließende Festsetzung der Erfahrungsstufe und Auszahlung der Bezüge obliegt der Hessischen Bezügestelle. Dies ergibt sich aus § 10 der Verordnung über Zuständigkeiten in beamtenrechtli- chen Personalangelegenheiten im Geschäftsbereich des Kultusministeriums. Frage 2. Welche Kriterien werden dieser Einstufung zugrunde gelegt? Nach den gesetzlichen Vorgaben in § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBesG sind bei der ersten Stufen- festsetzung gleichwertige Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit anzuerkennen. Nach § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 HBesG können weitere Zeiten hauptberuflicher Tätigkeiten, die nicht Vorausset- zung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, ganz oder teilweise anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Förderlich sind insbesondere Tätigkeiten, die zu den Anforderungsprofilen des künftigen Dienstpostens in sachlichem Zusammenhang stehen oder durch die Kenntnisse oder Fertigkeiten erworben wurden, die für die Wahrnehmung der künftigen Dienstaufgabe von konkretem Interesse oder Nutzen sind. Im Schuldienst betrifft dies etwa die Anrechnung berufspraktischer sowie pädagogischer Erfah- rungszeiten, die der späteren Unterrichtstätigkeit in dem Lehramt und den jeweiligen Unterrichts- fächern und beruflichen Fachrichtungen zu Gute kommen, mithin gleichwertig sind. Zugleich ermöglicht die Regelung eine teilweise Berücksichtigung von Zeiten, die in Abhängigkeit von Eingegangen am 4. August 2020 · Bearbeitet am 4. August 2020 · Ausgegeben am 6. August 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3102 einer einschlägigen fachlichen oder pädagogischen Prägung nur (bedingt) förderlich sind. Vor- dienstzeiten, die für die konkrete Verwendung der Lehrkraft keine Förderlichkeit aufweisen, sind von der Anrechnung ausgeschlossen. Eine zeitliche Begrenzung sieht das Gesetz nicht vor, so dass bei umfangreichen Erfahrungszeiten bei der ersten Stufenfestsetzung eine vergleichsweise hohe Besoldungsstufe schon bei der erstmaligen Einstellung in den Schuldienst erreicht werden kann. Nicht berücksichtigungsfähig sind Ausbildungszeiten, der reguläre Vorbereitungsdienst oder vor- geschriebene Mindestzeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit, die der Ausbildung dienen oder bei Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern an die Stelle des Vorbereitungsdienstes treten. Denn hierbei handelt es sich um Zeiten, die bereits Voraussetzung für den Erwerb der Lehramtsbefähi- gung sind und deshalb nach den gesetzlichen Kriterien nicht berücksichtigt werden können. So müssen etwa Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger im Rahmen des besonderen Verfahrens zum Erwerb einer einem Lehramt gleichgestellten Qualifikation nach § 3 Abs. 4 des Hessischen Lehr- erbildungsgesetzes (HLbG) eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung im studierten Berufsfeld vorweisen. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang hauptberufliche Erfahrungszeiten anerkannt wer- den können, ist nach diesen differenzierten gesetzlichen Vorgaben im konkreten Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Insbesondere bei angehenden Lehrkräften an beruflichen Schulen sind die vielfältigen Lebensläufe, Ausbildungen und beruflichen Werdegänge im Hinblick auf die jeweilige Verwendung der Lehrkraft zu prüfen, was nicht abstrakt und standardisiert be- trachtet werden kann. Diese Sach- und Rechtslage ist mit derjenigen in den anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland vergleichbar. Frage 3. Inwiefern werden die betroffenen Personen bisher über die Kriterien für die Einstufung informiert? Die allgemeinen Kriterien für die Einstufung ergeben sich unmittelbar aus den angesprochenen gesetzlichen Regelungen. Im konkreten Einzelfall prüft die personalverwaltende Dienststelle im Rahmen der Einstellung die Angaben zu bisherigen hauptberuflichen Tätigkeiten, fordert ggf. noch fehlende Unterlagen und Nachweise an und trifft mit Blick auf das angestrebte Amt eine Entscheidung über die Gleichwertigkeit und/oder Förderlichkeit der Vortätigkeiten sowie den Umfang ihrer Berücksichtigungsfähigkeit. Aus dem Gesamtergebnis der anerkannten beruflichen Vorzeiten resultiert die Festsetzung der entsprechenden Grundgehaltsstufe und der Restlaufzeit für den weiteren Erfahrungsaufstieg im Grundgehalt. Die Hessische Bezügestelle teilt den Beam- tinnen und Beamten die maßgebliche Entscheidung im Rahmen der Stufenfestsetzung schriftlich gemäß § 28 Abs. 2 Satz 3 HBesG mit. Die Betroffenen können sich selbstverständlich bei Nach- fragen an die jeweils zuständigen Ansprechpartnerinnen und -partner wenden oder auch von einem Rechtsbehelf Gebrauch machen, wenn sie mit einer getroffenen Entscheidung im Einzelfall nicht einverstanden sein sollten. Frage 4. Plant die Landesregierung dies zu verändern? a) Wenn ja, inwiefern? b) Wenn nein, warum nicht? Unter Hinweis auf die Antworten zu den vorangegangenen Fragen und die angesprochenen ge- setzlichen Vorgaben besteht keine Veranlassung zu einer Veränderung. Wiesbaden, 29. Juli 2020 Prof. Dr. R. Alexander Lorz",
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