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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/807 HESSISCHER LANDTAG 11. 07. 2019 Kleine Anfrage Yanki Pürsün (Freie Demokraten) vom 13.06.2019 Dauerschallzeichen in Kraftfahrzeugen des ÖPNV und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Fragesteller: Dauerschallzeichen sind nach der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlamentes und des Ra- tes vom 16.04.2014 für neu zugelassene Fahrzeuge ab dem 01.07.2019 Vorschrift. Danach muss ein Schallzeichen zu hören sein, wenn ein Fahrzeug weniger als 20 Kilometer pro Stunde fährt. Dieses Schallzeichen muss sich bei Veränderung der Geschwindigkeit ebenfalls verändern, wobei es dem Fahrzeugführer möglich sein muss, die Lautstärke zu regulieren. Elektrobusse und Elektroautos, die im Straßenverkehr akustisch nicht mehr wahrgenommen werden können, stellen für Blinde und Personen mit hochgradigen Sehbehinderungen, aber auch für alte Menschen, Fahrrad- fahrer und Kinder ein erhöhtes Unfallrisiko dar. Deshalb müssen bis zum 01.07.2021 nach Artikel 8 der ge- nannten EU-Verordnung alle neuen Hybrid- und Elektrofahrzeuge eine Vorrichtung enthalten, die ein Dauer- schallzeichen (Acoustic Vehicle Alerting System – AVAS) als Warngeräusch erzeugt. Für Kraftfahrzeuge im ÖPNV, die zu diesem Zeitpunkt bereits im Einsatz sind, besteht allerdings keine Ver- pflichtung zur Nachrüstung. Die Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Kraftfahrzeuge im Sinne der EU-Verordnung 540/2014 werden in Hessen für den ÖPNV genutzt? Frage 2. Wie viele Kraftfahrzeuge im ÖPNV Einsatz wurden in Hessen nach dem 16.04.2014 ohne Dauer- schallzeichen bestellt? Frage 3. Ist vorgesehen, dass Kraftfahrzeuge ohne Dauerschallzeichen nachgerüstet werden? Frage 4. Wie viele Kraftfahrzeuge im ÖPNV Einsatz wurden in Hessen nach dem 16.04.2014 mit Dauer- schallzeichen bestellt? Frage 6. Für wie wichtig erachtet die Landesregierung das Vorhandensein von Dauerschallzeichen im ÖPNV? Frage 7. Wird die Landesregierung die Nachrüstung von Dauerschallzeichen von vor dem 01.07.2019 zu- gelassenen Kraftfahrzeugen förden? Die Fragen 1 bis 4, 6 und 7 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Landesregierung hält das Vorhandensein von Dauerschallzeichen in allen Fahrzeugen ent- sprechend der genannten EU-Verordnung für einen sinnvollen Beitrag zur Reduzierung von Un- fallrisiken, unabhängig davon, für welchen Zweck sie eingesetzt werden. Entsprechend dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (ÖPNVG) neh- men die Landkreise, kreisfreien Städte und die Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern die Aufgabe des öffentlichen Personennahverkehrs als Selbstverwaltungsaufgabe wahr. Insbesonde- re bestellen sie die Verkehrsleistungen und machen dabei konkrete Vorgaben zur Ausstattung der eingesetzten Fahrzeuge. Der Landesregierung sind die Bestellungen der Aufgabenträger im Einzelnen nicht bekannt. Sie geht auf Grund der geringen Verfügbarkeit entsprechender Fahrzeuge davon aus, dass derzeit nur in wenigen Einzelfällen Fahrzeuge im ÖPNV eingesetzt werden, auf die sich die genannte EU-Verordnung bezieht. Ob und in welcher Art diese Fahrzeuge mit einem Dauerschallzeichen ausgestattet sind, ist der Landesregierung nicht bekannt. Sie geht davon aus, dass die Verkehrs- Eingegangen am 11. Juli 2019 · Bearbeitet am11. Juli 2019 · Ausgegeben am 12. Juli 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/807 unternehmen eine entsprechende Nachrüstung eigenverantwortlich vornehmen. Entsprechende Wünsche nach einer Förderung liegen der Landesregierung nicht vor. Im Verhältnis zu den Ge- samtkosten der Fahrzeuge im ÖPNV ist davon auszugehen, dass die Kosten für die Nachrüstung vergleichsweise gering sind. Frage 5. Welche Zusatzkosten entstehen für Dauerschallzeichen bei Neukauf von Kraftfahrzeugen und bei Nachrüstung von Dauerschallzeichen? Über die Höhe der Kosten bei Neukauf und Nachrüstung liegen keine Erkenntnisse vor. Wiesbaden, 8. Juli 2019 In Vertretung: Jens Deutschendorf",
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