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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/5752 HESSISCHER LANDTAG 05. 07. 2021 Kleine Anfrage Turgut Yüksel (SPD) vom 12.05.2021 Asyl-Gründe von Flüchtlingen aus der Türkei und Einreisen über Graue Pässe und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Seit einigen Jahren, insbesondere seit dem Putschversuch im Jahr 2016, beantragen vermehrt Personen aus der Türkei Asyl in Deutschland. Unter ihnen sind politische Oppositionelle, die von der türkischen Regierung unterdrückt werden. Durch zahlreiche Verhaftungen und Verurteilungen von Bürgermeistern, Abgeordneten, Journalisten und Angehörigen der Justiz steht die Rechtsstaatlichkeit des Landes in Zweifel. In den vergangenen Jahren ist es Presseberichten zufolge häufig vorgekommen, dass Personen aus der Türkei mit türkischen Dienstreisepässen, sogenannten Grauen Pässen, nach Deutschland eingereist sind und nur zur Tarnung angebliche Einladungen für kulturelle Ereignisse oder politisch-kulturellen Austausch in Delegationen vorzeigten. Anschließend verlassen diese Personen jedoch Deutschland nicht wieder. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche Asylgründe gaben Asylsuchende aus der Türkei in den vergangenen fünf Jahren in ihren Asyl-Anträgen vorwiegend an? Die Daten zur ausländischen Bevölkerung bzgl. der Asylverfahren werden im Ausländerzentralre- gister (AZR) erfasst. Dabei wird jedoch das Merkmal, welche Asylgründe Asylsuchende in ihren Asylanträgen angegeben haben, nicht geführt. Die Datenhoheit für das AZR liegt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Für weitere Informationen den Verlauf von Asylanträgen betreffend wäre daher das BAMF der zuständige direkte Ansprechpartner, das parlamentarische Anfragen der Länder als Bundesoberbehörde aber grundsätzlich nicht beantwortet. Daher ist eine konkrete Ermittlung und Benennung der asylrelevanten Gründe, die von Asylbewerbern vorgetragen werden, für den erfragten Zeitraum nicht möglich. Da der Landesregierung hierzu auch keine eige- nen Erkenntnisse vorliegen, ist eine Beantwortung der Frage 1 nicht möglich. Frage 2. Welchen Berufsgruppen gehören diese Asylsuchenden vorwiegend an? Siehe Beantwortung unter Frage 1. Da im AZR eine Erfassung nach dem Kriterium, welchen Berufsgruppen Asylsuchende vorwiegend angehören, nicht erfolgt und der Landesregierung hierzu keine eigenen Informationen vorliegen, kann die Frage 2 nicht beantwortet werden. Frage 3. Gehören die Asylsuchenden vorwiegend politischen oder religiösen Organisationen in der Türkei an oder sympathisieren sie mit diesen? Siehe Beantwortung unter Frage 1 und Frage 2. Da der Landesregierung zu der Fragestellung keine weitergehenden eigenen Erkenntnisse vorliegen, ist eine Beantwortung der Frage 3 nicht möglich. Frage 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu missbräuchlichen Einreisen von türkischen Bür- gerinnen und Bürgern mit türkischen Dienstreisepässen (Grauen Pässen)? Die Problematik der Einreise türkischer Staatsangehöriger mit türkischen Dienstpässen, sog. „Grauen Pässen“, ist sowohl der Bundes- als auch der Landesregierung seit Längerem aus Pres- seberichterstattung – konkret den Artikeln der Tagesschau und dem Redaktionsnetzwerk Deutsch- land jeweils vom 21. April 2021 sowie der Süddeutschen Zeitung vom 28. April 2021 und wei- terhin der Antwort der Bundesregierung zu der Mündlichen Frage des MdB Akbulut der Partei DIE LINKE vom 21. April 2021 zu diesem Thema – bekannt. Nach Erkenntnissen der Landes- regierung sind Personen in der Türkei mit sog. „Grauen Pässen“ mit dem Ziel ausgestattet wor- den, um sich über das Privileg der Visumfreiheit für Kurzaufenthalte länger in Deutschland auf- zuhalten oder einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Inhaber dieser Dienstpässe können sich bei mehreren Einzelaufenthalten insgesamt für einen Gesamtzeitraum von maximal 90 Tagen in- nerhalb einer Spanne von 180 Tagen visumfrei im Schengen-Raum aufhalten. Eingegangen am 5. Juli 2021 · Ausgegeben am 9. Juli 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5752 Da hinsichtlich einer möglichen unberechtigten Erlangung der in Rede stehenden Dienstpässe Korruptionsdelikte in der Türkei nicht ausgeschlossen werden können, befasst sich das Bundes- ministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit der Angelegenheit und steht hierzu zwecks weiterer Ermittlungen und Prüfungen in enger Verbindung mit dem türkischen Innenministerium. Sofern darüber hinaus bereits im Rahmen der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle Zweifel am Reisezweck festgestellt werden, können die mit grenzpolizeilichen Kontrollen beauftragten Be- hörden die betreffenden Personen zurückweisen. Hierzu hat das Bundespolizeipräsidium bereits Ende letzten Jahres die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Be- hörden mit einem Warnhinweis entsprechend sensibilisiert, wobei es in diesem Zusammenhang auch schon zu entsprechenden Zurückweisungen von türkischen Staatsangehörigen, die im Besitz sog. Grauer Pässe waren, gekommen ist. Eine belastbare Aussage zur genauen Anzahl der türkischen Staatsangehörigen, die mit türkischen Dienstreisepassen in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, kann derzeit nicht getroffen werden. Die Bundespolizei steht seit Januar 2021 mit den türkischen Behörden in engem Aus- tausch und hat am 25. Januar 2021 zentral ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern eingeleitet und der Staatsanwaltschaft Weiden in der Oberpfalz (Bayern) zur Prüfung vorgelegt. Nähere Angaben zum Gegenstand der Ermittlungen obliegen allerdings dem Vorbehalt der genannten sachleitenden Landesjustizbehörde. Frage 5. Wie viele missbräuchliche Einreisen mittels Grauer Pässe hat die hessische Landesregierung in den letzten fünf Jahren festgestellt? (bitte auflisten nach Jahr) Der Landesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. In den letzten fünf Jahren sind in Hessen keine Einreisen mittels sog. Grauer Pässe bekannt geworden. Die insoweit zuständige Bundespolizei dürfte über nähere Erkenntnisse in diesem Zusammenhang verfügen. Da es sich bei dieser jedoch um eine Polizei des Bundes im Geschäftsbereich des BMI handelt, die in bundeseigener Verwaltung geführt wird, werden parlamentarische Anfragen der Län- der dort nicht beantwortet. Folglich sind eine weitere Ermittlung und Benennung der Anzahl miss- bräuchlich erfolgter Einreisen mittels sog. Grauer Pässe im Sinne der Fragestellung nicht möglich. Frage 6. Wo sind die Personen, die mit missbräuchlich genutzten Grauen Pässen eingereist sind, heute? Siehe Beantwortung unter Frage 5. Der Landesregierung liegen hierzu keine Informationen vor, sodass keine Angaben zum Verbleib des betreffenden Personenkreises gemacht werden können. Frage 7. Wie viele dieser Personen haben in Hessen Asyl-Anträge gestellt? Siehe Beantwortung unter Frage 1. Da zur Fragestellung lediglich das BAMF eine Auskunft er- teilen könnte und der Landesregierung hierzu keine Informationen vorliegen, ist eine Ermittlung der Anzahl des betreffenden Personenkreises, die in Hessen Asylanträge gestellt haben, und eine Beantwortung der Frage 7 nicht möglich. Frage 8. Ist der Landesregierung bekannt, dass die mit Grauen Pässen eingereisten Personen für den Transfer nach Deutschland Geld bezahlt haben? Der Landesregierung ist aus der bereits angeführten entsprechenden Presseberichterstattung be- kannt, dass Personen für den Transfer nach Deutschland mit sog. Grauen Pässen Geld bezahlt haben, teils in beträchtlichen Größenordnungen. Frage 9. Wie bewertet die Landesregierung die Schlepperei mittels der sogenannten Grauen Pässen? Die Landesregierung tritt allen Formen unerlaubter Einreisen und sich daran anschließender un- rechtmäßiger weiterer Aufenthalte im Bundesgebiet entschieden entgegen. Nach Auffassung der Landesregierung sind von den hierfür zuständigen Behörden sämtliche in diesem Zusammenhang einschlägigen gesetzlichen Regelungen umfassend zu prüfen und konsequent anzuwenden. Dabei liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die betreffenden Behörden der Erfüllung ihrer gesetz- lichen Aufgaben diesbezüglich nicht nachkommen würden. Frage 10. Gibt es in Hessen regionale Schwerpunkte zur Schlepperei mittels Grauen Pässen? Der Landesregierung liegen keine Informationen darüber vor, dass in Hessen regionale Schwer- punkte zur Schlepperei mittels sog. Grauer Pässe bestehen. Wiesbaden, 20. Juni 2021 Peter Beuth",
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