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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/5644 HESSISCHER LANDTAG 29. 06. 2021 Kleine Anfrage Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) vom 03.05.2021 Zuschuss der Landesregierung zum ökumenischen Kirchentag und Antwort Kultusminister Vorbemerkung Fragesteller: Vom 13. bis 16. Mai 2021 findet der ökumenische Kirchentag in Frankfurt statt. Der ökumenische Kirchentag lebt von Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt der Antragsstellung gingen die Veranstalter von ursprünglich erwarteten 100.000 Teilnehmern aus. Die Veranstalter bieten wegen der Pandemiesituation nun ein rein digitales Pro- gramm an. Vorbemerkung Kultusminister: Das Land Hessen unterstützt den 3. Ökumenischen Kirchentag (ÖKT) aufgrund seiner heraus- gehobenen gesamtgesellschaftlichen Relevanz, da der ÖKT insbesondere nicht ausschließlich bin- nenkirchliche oder interkonfessionelle Zielsetzungen verfolgt, sondern weil die christlichen Kir- chen wichtige und kompetente Akteurinnen und Akteure in den gesellschaftspolitischen Diskursen unserer Zeit sind. Daher findet im ÖKT das Selbstverständnis der aus der Mitte der Gesellschaft kommenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Ausprägung, gemeinsam und auf vielfältige Art und Weise Mitverantwortung in Staat und Gesellschaft zu übernehmen und sich für ein ge- rechtes und friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserem Land – unabhängig von Reli- gion, Konfession oder Weltanschauung – einzusetzen. Diese Bereitschaft zum Engagement für das Gemeinwesen rechtfertigt, wenngleich alle Beteiligten eine klassische Präsenzveranstaltung vorgezogen hätten, die Förderung des ÖKT aus öffentlichen Mitteln unabhängig von den in der Vorbemerkung der Fragesteller angesprochenen Modifikationen des Veranstaltungskonzepts. Dass eine Präsenzveranstaltung aufgrund der weltweiten Corona-Virus-Pandemie nicht zu verant- worten war, ist letztlich eine Folge höherer Gewalt. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. In welcher Höhe waren ursprünglich Mittel für den ökumenischen Kirchentag vorgesehen? Frage 2. Wie hoch ist der tatsächliche Zuschuss des Landes Hessen zum ökumenischen Kirchentag? Frage 3. Nach welchen Kriterien wurde der Betrag festgesetzt? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Vorgesehen war ein Finanzierungsanteil des Landes Hessen in Höhe von 4,0 Millionen Euro. Dieser Betrag wurde unter sorgfältiger Abwägung aller relevanten, insbesondere der finanzwirt- schaftlichen und gesellschaftspolitischen Umstände und mit Zustimmung des Haushaltsgesetzge- bers festgelegt. Wie hoch der tatsächliche Finanzierungsanteil des Landes Hessen ausfallen wird, wird sich erst nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises feststellen lassen. Frage 4. Ist der Zuschuss – aufgrund des geänderten Konzeptes von einem Kirchentag der Begegnung zu einem jetzt digitalen Programm – angepasst worden? Frage 5. Wenn 4. nicht zutrifft: Warum nicht? Frage 6. Ist der Landesregierung bekannt, inwiefern sich die Gesamtkosten des ökumenischen Kirchentags nach der Anpassung des Konzepts verändert haben? Eingegangen am 29. Juni 2021 · Bearbeitet am 29. Juni 2021 · Ausgegeben am 1. Juli 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5644 Die Fragen 4 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Zuschuss von Seiten des Landes Hessen wurde nicht angepasst, da das geänderte Konzept des ÖKT – wie in der Vorbemerkung ausgeführt – den Zuwendungszweck grundsätzlich unbe- rührt lässt. Da sich die zuwendungsfähigen Ausgaben nach derzeitigen Erkenntnissen reduzieren werden, ist im Übrigen zu erwarten, dass der tatsächliche Finanzierungsanteil des Landes Hessen weniger als 4,0 Mio. € betragen wird. Frage 7. Wie wird der Nachweis über die Verwendung der Mittel aus dem Haushalt des Landes Hessen erbracht? Die Zuwendungsempfängerin beziehungsweise der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die zweckentsprechende Verwendung der bewilligten Landeszuwendung nach Nr. 6.5 der Allgemei- nen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) durch einen einfa- chen Verwendungsnachweis, bestehend aus einem zahlenmäßigen Nachweis mit summarischer Angabe der einzelnen Einnahme- und Ausgabepositionen und einem ausführlichen Sachbericht an das Hessische Kultusministerium, zu belegen. Wiesbaden, 21. Juni 2021 Prof. Dr. R. Alexander Lorz",
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