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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/5720 HESSISCHER LANDTAG 02. 07. 2021 Kleine Anfrage Gerald Kummer (SPD) und Dr. Daniela Sommer (SPD) vom 10.05.2021 Berufshaftpflichtprämien in der Geburtshilfe und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Minister für Soziales und Integration: Der Hessische Hebammenverband hat klargestellt, dass die in der Kleinen Anfrage mehrfach verwendete Bezeichnung „Entbindungshelfer“ nicht existiert. Männer, die ein Hebammenexamen haben, heißen schlicht „männliche Hebamme“. Der Hebammenberuf ist primär kein Assistenz- beruf. Es wäre also der Sache dienlich, weder von Entbindungshelfern noch von Entbindungs- pflegern zu sprechen. So heißt es auch im § 3 Abs. 2 im Hebammengesetz: „Die Berufsbezeich- nung „Hebamme“ gilt für alle Berufsangehörigen“. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Liegen ihr Zahlen über die Höhe der Beiträge für die Berufshaftpflichtprämien bei Hebammen und Entbindungshelfern vor? Die Landesregierung hat den Hessischen Hebammenverband zu den jährlich fälligen Berufshaft- pflichtprämien für die geburtshilflich tätigen Hebammen befragt. Die Entwicklung der Berufs- haftpflichtprämien für freiberuflich tätige Hebammen, die im Gegensatz zu angestellten Hebam- men eines Krankenhauses nicht über eine Betriebshaftpflichtversicherung im Sinne von § 102 VVG versichert sind, stellt sich wie folgt dar: Seit dem 1. Juli 2018 betrug die Berufshaftpflichtprämie 8.173,73 € mit einem Sicherstel- lungszuschlag von 6.053,25 €. Seit dem 1. Juli 2019 betrug die Berufshaftpflichtprämie 8.664,25 € mit einem Sicherstel- lungszuschlag von 6.482,46 €. Seit dem 1. Juli 2020 betrug die Berufshaftpflichtprämie 9.097,50 € mit einem Sicherstel- lungszuschlag von 6.861,55 €. Ab dem 1. Juli 2021 wird die Berufshaftpflichtprämie 10.426,20 € mit einem Sicherstellungs- zuschlag von 8.068,01 € betragen. Die Beträge verstehen sich jeweils einschließlich 19 % Versicherungssteuer. Die Beantragung ist mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Die Hebammen müs- sen zunächst in Vorleistung gehen. Frage 2. Wie hat sich die Höhe der Beiträge für die Berufshaftpflichtprämien in den letzten fünf Jahren entwickelt? Der Deutsche Hebammenverband e.V. hat mitgeteilt, dass beim bisherigen Versicherungskonsor- tium ein neuer Berufshaftpflicht-Versicherungsvertrag abgeschlossen wurde. Demnach steigen ab 2022 die Versicherungsprämien um 15 % und in den Jahren 2023 und 2024 jeweils um weitere 10 % an. Frage 3. Welche Möglichkeiten hat sie, um auf die Höhe der Berufshaftpflichtprämien Einfluss zu nehmen? Frage 4. Welche Initiativen plant sie, um die Situation der Hebammen und Entbindungshelfern bei der Ver- ringerung der Berufshaftpflichtprämien zu verbessern? Eingegangen am 2. Juli 2021 · Bearbeitet am 2. Juli 2021 · Ausgegeben am 6. Juli 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5720 Frage 5. Wäre sie bereit, mit Landesmitteln die Situation der Hebammen und Entbindungshelfer zu verbes- sern? Frage 6. Falls nein, warum nicht? Die Fragen 3 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam wie folgt beantwortet. Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes erfolgt die Betriebskostenfinanzierung in der Gesundheitsversorgung nach den Regelungen des SGB V durch die Sozialversicherungsträger. Zu diesen Betriebskosten gehören auch die Versicherungskosten für die Berufshaftpflichtversiche- rung freiberuflich tätiger Hebammen. Daher haben die Bundesländer keine Möglichkeit, dauerhaft und flächendeckend einen Beitrag zur Refinanzierung einzelner Aufwendungen der Hebammen zu leisten oder auf die Höhe der Versicherungsbeiträge Einfluss zu nehmen. In Anbetracht dieser rechtlichen Rahmenbedingungen wird die Landesregierung ihre Bemühun- gen, den Beruf der Hebamme attraktiver zu gestalten, auf andere Themenfelder konzentrieren. Frage 7. Wie steht sie zu der Einrichtung eines Haftungsfonds? Nicht zuletzt mit Blick auf das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse im gesamten Bundes- gebiet ist die Diskussion über die Errichtung eines Haftungsfonds bislang auf Ebene der Bundes- republik Deutschland geführt worden. Die Frage muss daher im Deutschen Bundestag entscheiden werden. Nach Einschätzung der Landesregierung ist die Errichtung eines Haftungsfonds eine na- heliegende Idee. Die Umsetzung eines Haftungsfonds würde es erlauben, die Absicherung der leichten Fahrlässigkeit, nicht über die normale Versicherung vorzunehmen. Dies würde die Prä- mienhöhe deutlich reduzieren. Wiesbaden, 29. Juni 2021 In Vertretung: Anne Janz",
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