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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/3148 HESSISCHER LANDTAG 18. 08. 2020 Kleine Anfrage Sabine Waschke (SPD) vom 01.07.2020 Umsetzung der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 im Landkreis und der Stadt Fulda und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Fragestellerin: Die Landesregierung hat eine Dringlichkeitsbewertung verschiedener Landesstraßen in Hessen in einer Sanie- rungsoffensive 2016 bis 2022 zusammengefasst – so auch im Landkreis und in der Stadt Fulda. Vorbemerkung Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Bei Regierungsantritt der Landesregierung der 19. Legislaturperiode im Jahre 2014 befand sich über ein Fünftel des Landesstraßennetzes in einem sehr schlechten Zustand. Der Sanierungsstau hatte sich teilweise über Jahrzehnte aufgebaut. Als Reaktion startete die Landesregierung die Sa- nierungsoffensive 2016 bis 2022, die schrittweise in Einzelmaßnahmen investiert und den Grund- satz „Sanierung vor Neubau“ verfolgt. Hierfür wurde anhand einer Prioritätensetzung nach fach- lichen, objektiven und transparenten Kriterien, wie Verkehrssicherheit, Verkehrsbedeutung, Ver- kehrsqualität, Umfeldsituation und Straßenzustand, ein Straßenbauprogramm für sieben Jahre auf- gestellt. Mit diesem Programm werden mittlerweile rund 600 Mio. € für gut 700 Einzelmaßnahmen auf- gewendet. Dadurch konnte der Anteil von Sanierungs- und Erhaltungsausgaben an den Investiti- onsmitteln von ca. 72 % im Jahr 2014 auf ca. 90 % im Jahr 2019 gesteigert werden. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche Landesstraßen im Landkreis Fulda und in der Stadt Fulda waren zum Stand 2016 a) in einem schlechten, b) in einem sehr schlechten, c) in einem guten, d) in einem sehr guten Zustand? Bitte hierzu auch die einzelnen prozentualen Anteile vom Ge- samtstreckennetz angeben Die Systematik der Straßenzustandserfassung, die alle vier Jahre durchgeführt wird, teilt das er- fasste Landesstraßennetz außerorts in 100-m-Abschnitte und innerorts in 20-m-Abschnitte ein. Dies hat zur Folge, dass nicht durchgängig von guten bzw. schlechten Landesstraßen im Sinne von Straßenzügen die Rede sein kann. Die Straßenzustandskarte der aktuellen Straßenzustandser- fassung aus dem Jahr 2016 kann unter https://wirtschaft.hessen.de/verkehr/strassensanierung/zu- standserfassung-der-landesstrassen eingesehen werden. Zurzeit findet turnusgemäß die nächste Zustandserfassung der Landesstraßen statt. Erfahrungsge- mäß liegen die Ergebnisse im Frühjahr des Folgejahres, also voraussichtlich im zweiten Quartal 2021, vor. Eingegangen am 18. August 2020 · Ausgegeben am 20. August 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3148 Frage 2. Welche Landesstraßen aus der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 wurden bzw. werden bis 31. Dezember 2019 grundhaft saniert bzw. ausgebessert (bitte getrennt nach Jahren auflisten)? Die nachgenannten Landesstraßen im Landkreis und der Stadt Fulda wurden in den dargestellten Jahren nach erfolgter Sanierung dem Verkehr freigegeben. Projekt- Verkehrs- Straße Projektbezeichnung länge (km) freigabe Grundhafte Erneuerung zwischen Abzweig K 25 und L 3330 1,0 Jul 16 Hofbieber/Langenbieber Ausbau zwischen Abzweig B 284 und der Landesgrenze, L 3396 2,5 Aug 16 einschließlich Ortsdurchfahrt Mosbach Grundhafte Erneuerung zwischen Burghaun/Großenmoor L 3169 2,1 Nov 16 (Abzweig K 144) und Abzweig K 137 (Autobahnbrücke) Ausbau zwischen Eiterfeld/Leibolz und L 3170 0,9 Nov 16 Eiterfeld/Großentaft Deckenerneuerung zwischen Dipperz/Wolferts und L 3330 2,1 Jun 17 Hofbieber/Kleinsassen Deckenerneuerung zwischen Künzell/Dirlos und L 3377 3,4 Sep 17 Künzell/Dietershausen Deckenerneuerung zwischen Kalbach/Heubach und L 2304 2,5 Okt 17 Kalbach/Uttrichshausen Grundhafte Erneuerung zwischen Neuhof/Kauppen und L 3141 2,8 Dez 17 Neuhof/Hauswurz Grundhafte Erneuerung zwischen Dipperz und Abzweig L 3258 2,0 Jul 18 L 3379 L 3176 Deckenerneuerung in der Ortsdurchfahrt Hilders 1,3 Sep 18 Grundhafte Erneuerung in der Ortsdurchfahrt L 3176 0,9 Mai 19 Nüsttal/Morles Ausbau zwischen Fulda/Lehnerz und L 3378 2,0 Nov 19 Hünfeld/Michelsrombach (Radweg B 27) L 3458 Ausbau zwischen Ebersburg/Ried und Eichenzell/Lütter 2,1 Nov 19 Grundhafte Erneuerung Abzweig K 53 und L 3258 2,3 Dez 19 Künzell/Dietershausen Über Fahrbahnreparaturen, die aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht von den zuständigen Straßenmeistereien anlassbezogen durchgeführt werden, wird aufgrund der Kleinteiligkeit keine Statistik geführt. Frage 3. Welche Landesstraßen aus der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 plant die Landesregierung in den Jahren 2020 bis 2022 grundhaft zu sanieren bzw. auszubessern? (bitte getrennt nach Jahren auflis- ten) Folgende Landesstraßen im Landkreis und der Stadt Fulda aus der Sanierungsoffensive stehen noch zur grundhaften Erneuerung/Deckenerneuerung bzw. zum Ausbau an. Eine Auflistung nach Jahren ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Projektlänge Straße Projektbezeichnung (km) L 3206 Ausbau zwischen Neuhof und Neuhof/Giesel 1,9 Grundhafte Erneuerung zwischen Abzweig L 3378 L 3176 0,9 (Hünfeld/Michelsrombach) und Hünfeld/Oberrombach L 3141 Deckenerneuerung zwischen Abzweig K 88 und Flieden/Buchenrod 3,1 Ausbau zwischen Großenlüder und Großenlüder/Eichenau L 3141 0,7 (Bahnübergang) Ausbau Knotenpunkt K 9 nördlich Petersberg/Margretenhaun, einschl. L 3174 0,3 Deckenerneuerung L 3330 Ausbau zwischen Hofbieber/Kleinsassen und Abzweig L 3379 0,3 L 3141 Ausbau zwischen Flieden/Rückers und Abzweig L 3372 0,9 L 3431 Ausbau zwischen Eiterfeld/Körnbach und Eiterfeld/Dittlofrod 1,3 L 3258 Ausbau zwischen Ebersburg/Ried und Ebersburg/Weyhers 1,7 Im Koalitionsvertrag der die Landesregierung tragenden Parteien ist für die laufende Legislatur- periode eine Steigerung der jährlichen Straßenbaumittel von derzeit 120 Mio. € auf 170 Mio. € im Jahr 2024 vorgesehen. Vor diesem Hintergrund wird zurzeit an einer Fortschreibung der Sa- nierungsoffensive bis zum Jahr 2025 gearbeitet. Inwieweit im Landkreis und in der Stadt Fulda weitere Streckenabschnitte in den Jahren 2020 bis 2022 im Zuge dieser Fortschreibung Berück- sichtigung finden können, bleibt abzuwarten.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3148 3 Frage 4. Welche Landesstraßen, die nicht im Sanierungsprogramm aufgeführt sind, wurden in den Jahren 2016 bis 2019 grundhaft saniert bzw. ausgebessert (bitte getrennt nach Jahren auflisten)? Die nachgenannten Landesstraßen, die nicht Bestandteil der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 sind, wurden z.B. aus Gründen der Verkehrssicherheit oder schlechterer Zustandsentwicklung als angenommen in den dargestellten Jahren im Landkreis und der Stadt Fulda saniert. Projektlänge Verkehrs- Straße Projektbezeichnung (km) freigabe Deckenerneuerung zwischen Hilders/Dörmbach und L 3379 2,2 Mrz 18 Hilders/Liebhards Grundhafte Erneuerung zwischen Hünfeld/Michels- L 3378 2,0 Jul 18 rombach und Abzweig Burghaun/Schlotzau Deckenerneuerung zwischen Tann und Tann/Theo- L 3175 3,0 Dez 19 baldshof Deckenerneuerung zwischen Eiterfeld - Eiter- L 3171 0,7 Aug 18 feld/Fürsteneck, einschl. Ortsdurchfahrt Eiterfeld Deckenerneuerung zwischen Eiterfeld (Abzweig L 3380 0,5 Aug 18 L 3171) und Eiterfeld/Ufhausen Über Kleinprojekte und Fahrbahnreparaturen, die von den Straßenmeistereien aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht anlassbezogen durchgeführt wurden, kann aufgrund der Kleinteiligkeit keine Auskunft gegeben werden. Frage 5. Welche Straßen aus der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 sollen aufgrund einer neuen Klassifi- zierung in eine möglicherweise neue Sanierungsoffensive ab 2023 aufgenommen werden? Für Maßnahmen aus der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 ist die Finanzierung gesichert und sie werden in den kommenden Jahren zur Ausführung kommen. Für weitere Maßnahmen ist, wie bereits in der Antwort zu Frage 3 ausgeführt, eine Steigerung der jährlichen Straßenbaumittel geplant. Die daraus resultierende Fortschreibung der Sanierungs- offensive wird in Kürze vorgestellt. Wiesbaden, 11. August 2020 Tarek Al-Wazir",
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