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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/3219 HESSISCHER LANDTAG 05. 10. 2020 Kleine Anfrage Christiane Böhm (DIE LINKE) und Hermann Schaus (DIE LINKE) vom 14.07.2020 Beschaffung von Schutzausrüstung – Teil 1 und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Im Juni haben „abgeordnetenwatch“ und der „Stern“ auf einen Internetshop namens „mittelhessen-maske.de“ aufmerksam gemacht. Der Anbieter, der jetzt wegen überhöhter Preise und Lieferverzögerungen in die Kritik gerät, hatte im Mai, Juni und Juli 2020 jeweils eine ganzseitige Anzeige im gratis verteilten Monatsblatt „Wetz- lar Kurier“ geschaltet, das der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer in seinem hessischen Wahlkreis be- treibt. Bis zum heutigen Tag werden dort 10 FFP2-Masken zu einem Preis von 55 Euro zzgl. Mehrwertsteuer und einfache Mundschutzmasken für 44,50 Euro zzgl. Mehrwertsteuer für 50 Stück angeboten. Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Die Bekämpfung des neuartigen Corona-Virus und dessen Auswirkungen stellt aktuell die wich- tigste Aufgabe für den Bund, die Länder und letztlich für die gesamte Gesellschaft dar. Die Un- terstützung des Gesundheitssystems hat dabei oberste Priorität, um Menschenleben zu schützen. Vor diesem Hintergrund wurde am 23. März 2020 zur Unterstützung des Krisenstabes der Lan- desregierung bei dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport die Task Force Koordi- nierung Beschaffungsmanagement und Verteilung (TF B/V) gegründet. Aufgabe der TF B/V war die Beschaffung und Verteilung von dringend benötigter persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und von weiteren medizinischen Bedarfen vorrangig für das öffentliche Gesundheitswesen sowie – sofern gewünscht – für alle Ressorts der Hessischen Landesregierung. Die Arbeit der TF B/V umfasste im Wesentlichen drei Schwerpunkte: Die Sichtung und Prüfung von Angeboten und Anbietern, die Beschaffung sowie die Verteilung. Trotz einer sehr angespannten Beschaffungssi- tuation auf dem Weltmarkt mit entsprechenden Preisveränderungen gelang es der TF B/V unter schwierigsten Bedingungen PSA und Medizinprodukte in großen Bestellmengen zu beschaffen. Auf diese Weise konnte eine dramatische Unterversorgung des öffentlichen Gesundheitswesens mit diesen Artikeln erfolgreich abgewendet werden. Neben den Beschaffungen der TF B/V er- folgten ergänzend auch Beschaffungen durch die Ressorts. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Chef der Staatskanzlei, dem Minister der Finanzen, der Ministerin der Justiz, dem Kultus- minister, der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Minister für Soziales und Integration wie folgt: Frage 1. Ist der Landesregierung der Internetshop „www.mittelhessen-maske.de“ bekannt? Frage 2. Ist der Landesregierung die zoila GmbH, Berlin, mit dem Eigentümer Ruben W. bekannt? Ja, der Internetshop www.mittelhessen-maske.de und die zoila GmbH ist der Hessischen Landes- regierung bekannt. Frage 3. Hat die Landesregierung Geschäftsbeziehungen zu einer Firma, deren Eigentümer Ruben W. ist? Die TF B/V stand in Kontakt mit mehreren tausend Unternehmen, um mögliche Beschaffungen zu sichten und zu prüfen. In diesem Zuge bestand auch Kontakt mit Herrn Ruben W. Hieraus resultierten jedoch keinerlei Beschaffungen bzw. vertragliche Verpflichtungen des Landes Hes- sen. Darüber hinaus sind der Landesregierung die Beteiligungsverhältnisse des Herrn Ruben W. an Unternehmen nicht bekannt. Eingegangen am 5. Oktober 2020 · Bearbeitet am 5. Oktober 2020 · Ausgegeben am 8. Oktober 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3219 Frage 4. Hat die Landesregierung Teile der Schutzausrüstung bei der Firma zoila oder einer anderen Firma, die mit dem o.g. Eigentümer zusammenhängt, bestellt? Frage 5. Wenn ja, welche Produkte wurden in welcher Menge zu welchem Preis wann bestellt? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Landesregierung hat keinerlei Produkte bei der Firma zoila GmbH beschafft. Darüber hinaus sind der Landesregierung die Beteiligungsverhältnisse des Herrn Ruben W. an Unternehmen nicht bekannt. Frage 6. Wie schätzt die Landesregierung die Werbung durch einen Politiker für den Internetshop Mittel- hessen-Maske ein? Die Landesregierung äußert sich nicht zu Belangen einzelner Bundestagsabgeordneter. Wiesbaden, 26. September 2020 Peter Beuth",
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