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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/3476 HESSISCHER LANDTAG 17. 11. 2020 Kleine Anfrage Wiebke Knell (Freie Demokraten) vom 25.08.2020 Mutwillige Zerstörung von Hochsitzen in Hessen und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Seit März 2020 häufen sich Medienberichte zu mutwillig zerstörten Hochsitzen in Südhessen. In diesen Fällen, die sich seit geraumer Zeit auch deutschlandweit häufen, haben Strafanzeigen erfahrungsgemäß wenig Aussicht auf Erfolg. Darüber hinaus war der Presse zu entnehmen, dass der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen hat, dessen Aufgabe die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität ist: https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstadt-ort28564/darmstadt-jagdgegner-zerstoerungsjagd-hoch- sitze-tierschuetzer-staatsschutz-13839955.html Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Die Datengrundlage für die Beantwortung der Kleinen Anfrage bilden die dem Hessischen Lan- deskriminalamt (HLKA) durch die hessischen Polizeidienststellen übermittelten Straftatenmeldun- gen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Krimina- lität (KPMD-PMK). Der bundesweit festgelegte Erhebungsstichtag ist jeweils der 31. Januar des Folgejahres. D.h., für das Jahr 2020 ist dies der 31. Januar 2021. Im Nachgang an den 31. Januar 2021 erfolgt zudem ein finaler Abgleich der gesamten gemeldeten Straftaten im KPMD-PMK mit sowohl dem Bundeskriminalamt (BKA) als auch dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen. Erst nach diesbezüglicher Abstimmung und der damit verbundenen statistischen Aufbereitung des Be- reichs der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) liegen abschließende Zahlen für die ange- fragten Zeiträume vor und eine valide und aussagekräftige Beantwortung kann erfolgen. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wie folgt: Frage 1. Wie viele Fälle mutwillig zerstörter Hochsitze sind der Landesregierung seit Anfang des Jahres bekannt? (Bitte aufgeschlüsselt für jeden Monat) Frage 2. Wie viele Strafanzeigen wurden im Zusammenhang mit zerstörten Hochsitzen seit Anfang des Jah- res gestellt? Frage 3. Auf wie vielen der zerstörten Hochsitze waren Logos oder Schriftzüge mit den Buchstaben „A.L.F.“ (animal liberation front) zu finden? Valide und aussagekräftige Daten für die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 liegen erst nach dem bundesweit festgelegten Stichtag am 31. Januar 2021 vor. Auf die diesbezügliche Vorbemerkung wird verwiesen. Frage 4. Wie hoch schätzt die Landesregierung den entstandenen Sachschaden? Höhe und Umfang von Sachschäden sind nicht automatisiert auswertbar. Im Übrigen kann bei einem vollständig zerstörten Hochsitz mit einer Schadenshöhe von bis zu 1.000 € gerechnet wer- den. Eingegangen am 17. November 2020 · Bearbeitet am 17. November 2020 · Ausgegeben am 20. November 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3476 Frage 5. Gibt es eine über die polizeilichen Ermittlungsverfahren hinausgehende, politische Strategie der Landesregierung, um der massenhaften Zerstörung von Hochsitzen entgegen zu wirken? Die Hessische Landesregierung und die Verbände stehen in stetigem Austausch. So hat beispiels- weise seitens des Polizeipräsidiums Frankfurt a.M. im September 2020 ein Gespräch mit dem Pressesprecher des Landesjagdverbandes Hessen e.V. stattgefunden, indem die hessenweite Serie von Sachbeschädigungen an Hochsitzen thematisiert wurde. Eine landesweite Sensibilisierung im Landesjagdverband (LJV), in dem circa 85 % aller Jagscheininhaber organisiert sind, wurde emp- fohlen. Ein weiteres Gespräch mit Vertretern des Landesjagdverbandes (LJV), Herrn Staatssek- retär Dr. Heck und dem hessischen Landespolizeipräsidenten fand am 19. Oktober 2020 statt. Als Ergebnis des Gespräches wurde das hessische Landeskriminalamt mit der Planung und Durchfüh- rung einer Präventionsveranstaltung mit dem LJV und ggf. weiteren relevanten Jagdverbänden beauftragt. Im Rahmen der Veranstaltung soll sowohl auf mögliche Gefährdungen eingegangen werden als auch Verhaltensempfehlungen und Möglichkeiten der weiteren Zusammenarbeit dar- gestellt werden. Polizeiinterne Sensibilisierungsmaßnahmen werden aktuell ebenfalls geprüft. Die Hessische Landesregierung hat zudem in Zusammenarbeit mit den Verbänden des Jagd- wesens, Umweltverbänden und den Interessenvertretungen der Land- und Forstwirtschaft in den vergangenen Jahren jagdliche Bestimmungen fortschreitend an wildbiologische Erkenntnisse und in den letzten drei Jahren auf die Waldschadenssituation reagierend angepasst. Auch sollen dadurch die wichtigen Beiträge der Jagd zum Allgemeinwohl gesteigert und noch sichtbarer wer- den. Damit verbindet sich auch die Hoffnung, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für die Jagd und dafür erforderliche Einrichtungen weiter gesteigert wird. Frage 6. Inwiefern hält die Landesregierung angesichts der massenhaften Zerstörung von Hochsitzen eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit/eine Werbekampagne, die verdeutlicht, dass Jagd legitim und not- wendig ist, für notwendig? Die Hessische Landesregierung hebt die wichtige Bedeutung der Hege und Jagd für das Land Hessen regelmäßig hervor, beispielsweise in Pressemitteilungen oder bei öffentlichen Veranstal- tungen. Bei der Beschädigung und Zerstörung der Jagdeinrichtungen handelt es sich um Strafta- ten. Der Unwertgehalt der Handlungen wird staatlicherseits durch die Strafdrohung zum Aus- druck gebracht. Image- und Öffentlichkeitsarbeit einzelner gesellschaftlicher Gruppierungen ob- liegt hingegen den jeweiligen Interessenvertretungen. Diesbezüglich gibt es einige positive Bei- spiele aus den unterschiedlichsten Gruppen der Jägerschaft. Exemplarisch genannt seien hier das Engagement der Jägerinnen und Jäger in Mittel- und Südhessen für das Rebhuhn und den Feld- hasen. Wiesbaden, 12. November 2020 Peter Beuth",
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