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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/148 HESSISCHER LANDTAG 02. 04. 2019 Kleine Anfrage Tobias Eckert (SPD) vom 13.02.2019 Tourismusförderung und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Die Kleine Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit der Ministerin für Umwelt, Klima- schutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wie folgt: Frage 1. Wie soll sich die Tourismusförderung in den kommenden Jahren inhaltlich und finanziell weiter- entwickeln? Der Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode sieht die erfolgreiche Gestaltung der touris- tischen Rahmenbedingungen gemeinsam mit den Akteuren und Destinationen vor (Seite 143, Zeilen 6204 bis 6209). Im Kontext der Stärkung des ländlichen Raums soll die Landtourismus- strategie weiterentwickelt und gestärkt werden (Seite 131, Zeilen 5623 bis 5624). Die Leitlinien für die Tourismusförderung sind im „Tourismuspolitischen Handlungsrahmen Hessen 2015“ dargelegt. Durch die definierten Strategielinien und Handlungsfelder sollen die folgenden Ziele der hessischen Tourismuspolitik erreicht werden: Schaffung und Sicherung zu- kunftsfähiger Arbeitsplätze, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen, positives Standortimage durch ein attraktives Tourismus- und Freizeitangebot, Verbesserung der Lebensqualität für die Bevölkerung. Zentraler strategischer Ansatz sind die drei Handlungsfelder Weiterentwicklung der Organisa- tionsstrukturen im Tourismus, inhaltliche Weiterentwicklung (Qualitätsentwicklung, Fachkräfte und Nachfolge, Nachhaltigkeit, Reisen für alle) sowie Verbesserung der Rahmenbedingungen. Die Umsetzung des Tourismuspolitischen Handlungsrahmens wird von 2016 bis 2021 durch ein Umsetzungsmanagement unterstützt und regelmäßig evaluiert. Darauf aufbauend sind im „Strategischen Marketingplan für den Tourismus in Hessen“ der HA Hessen Agentur GmbH die Leitlinien für die Ausrichtung der touristischen Marketingaktivitäten des Landes abgebildet. Der Strategische Marketingplan wird aktuell für den Zeitraum 2019 bis 2024 neu aufgestellt und wird den Fokus auf die digitale Präsenz der touristischen Angebote legen. Mit dem Strategischen Marketingplan soll eine moderne, zukunftsfähige Arbeitsgrundlage ent- wickelt werden, um bundesweit und international konkurrenzfähig zu bleiben. Er verfolgt die drei zentralen Ziele: Entwicklung der Landesmarketing-Organisation zum digitalen Kompetenzzentrum, Schaffung einer optimalen Digitalpräsenz des Hessen-Tourismus, Entwicklung von Hessen zu einer touristischen digitalen Marke. Ergänzt wird der Strategische Marketingplan um die Landtourismusstrategie mit dem Schwer- punkt „Natur, Land, Hessen“. Dabei werden die folgenden Aspekte berücksichtigt: Stärkung der lokalen und kommunalen Kooperation, Bewusstseinsbildung für Qualität, Regionalität und Nachhaltigkeit, Förderung der Verbindung von Landwirtschaft, Tourismus und Schutzgebieten, Qualitätssteigerung im Gastgewerbe Kompetenzentwicklung im Bereich Digitalisierung sowie Entwicklung und Umsetzung differenzierter, zielgruppenorientierter Marketingstrategien unter stärkerer Berücksichtigung „neuer“ Zielgruppen und Märkte. Eingegangen am 2. April 2019 · Bearbeitet am 2. April 2019 · Ausgegeben am 5. April 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/148 Die Landtourismusstrategie soll als Grundlage dienen um den sach- und zielorientierten Einsatz der tourismusrelevanten Mittel gemäß Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der ländlichen Entwicklung zu gewährleisten, die fachliche Mitwirkung in verschiedenen Ausschüssen auf Landes- und Bundesebene zu gewährleisten, die Basis für Grundsatzentscheidungen zur Ausgestaltung der ELER-Förderstrategie ab 2021 fachorientiert zu leisten, die tourismusbezogene Zusammenarbeit mit der HA Hessen Agentur GmbH und der Aka- demie für den ländlichen Raum HESSEN wirkungsvoll planen zu können. In der Förderperiode 2014 bis 2020 sollen für die „Ländliche Entwicklung“ 50 Mio. € (LEADER) zum Einsatz gebracht werden, von denen ca. 30 % der Tourismusentwick-lung ländlicher Räume zugeordnet werden können. Grundsätzlich gilt für alle strategischen Grundsatzarbeiten, dass sie unter Beteiligung der rele- vanten Organisationen und kommunalen Institutionen sowie den Dienstleistungspartnern auf Landesebene erstellt werden. Frage 2. Welche Haushaltsmittel wurden in den letzten drei Jahren jeweils für Tourismusförderung bereit- gestellt und verausgabt? In den letzten drei Jahren wurden für öffentliche touristische Infrastruktur und Tourismusmarke- ting (z.B. Landestourismusmarketing der HA Hessen Agentur GmbH, Internationale Touris- musbörse Berlin) insgesamt 24,4 Mio. € bewilligt. Die Mittel stammen vom Land, aus der Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Im Rahmen der ländlichen Regionalentwicklung werden jährlich ca. 2,5 Mio. € zugunsten tou- ristischer Vorhaben eingesetzt (LEADER). Darüber hinaus wurden in Höhe von 250.000 € jähr- lich Dienstleistungsverträge mit der HA Hessen Agentur GmbH geschlossen. Projektbezogene Kommunikationsmaßnahmen wurden mit Mitteln des ELER in Höhe von ca. 100.000 € im Jahr 2016 und 80.000 € im Jahr 2018 durchgeführt. Frage 3. Sollen die Haushaltsmittel für die Tourismusförderung verändert werden? Wenn ja wie und mit welchem Ziel? Wenn nein, warum nicht? Kapitel 07 05 Förderprodukt 37 Wirtschaftsnahe Infrastrukturförderung: Der Tourismus hat gerade in ländlichen Räumen positive Wirkungen auf die Beschäftigungssitu- ation und die Lebensqualität der Bevölkerung. Darüber hinaus leistet er einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von Versorgungs-, Kultur- und Gesundheitsinfrastruktur. Der Tourismus wird vor- wiegend durch kleine und mittlere Unternehmen repräsentiert, deren Wettbewerbsfähigkeit durch eine attraktive öffentliche touristische Infrastruktur gestärkt wird. Gerade in den ländli- chen Kommunen setzen häufig kleinere Infrastrukturprojekte Impulse für die Tourismusentwick- lung. Die Unterstützung öffentlicher touristischer Infrastruktur war daher in der letzten Legislaturpe- riode eine Ressortmaßnahme der Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“, für die zu- sätzliche Landesmittel im Haushaltsplan 2018/2019 bereitgestellt wurden. Das Förderinstrument hat sich bewährt und soll daher in den Jahren 2020 und 2021 weitergeführt werden. Der Koali- tionsvertrag für die 20. Legislaturperiode sieht eine weitere Erhöhung von Mitteln für die ent- sprechenden Förderprogramme für den ländlichen Raum vor (S. 133, Zeilen 5732-5733). Kapitel 07 05 Förderprodukt 38 Regionale Wirtschaftsförderung (nicht investiv): Die touristischen Destinationen sind aufgefordert, bis 2020 die Anforderungen des Tourismus- politischen Handlungsrahmens zu erfüllen. Für touristische Destinationen, die die Anforderun- gen des Tourismuspolitischen Handlungsrahmens erfüllen, wurde erstmals im Haushaltsplan 2017 eine Unterstützung des Destinationsmanagements gewährt. Unterstützt wurde die Destina- tion Nordhessen, die als erste die Anforderungen erfüllt hat. Im Jahr 2018 haben zwei weitere Destinationen (Bergstraße-Odenwald und Rhön) die Anforderungen des Tourismuspolitischen Handlungsrahmens erfüllt und wurden entsprechend unterstützt. Im Jahr 2019 wird erwartet, dass eine weitere Destination die Anforderungen erfüllen wird. Es hat sich bestätigt, dass mit dieser Unterstützungsmöglichkeit ein wirkungsvolles Steuerungs- instrument für die Umsetzung der Anforderungen des Tourismuspolitischen Handlungsrahmens an wettbewerbsfähige Destinationen entstanden ist.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/148 3 Für das Jahr 2020 wird davon ausgegangen, dass weitere Destinationen die Anforderungen er- füllen werden. Inwieweit es zu einer Veränderung der Haushaltsmittel in der Tourismusförde- rung kommen wird, bleibt den Haushaltsberatungen vorbehalten. Im ländlichen Raum gemäß der Definition des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum Hes- sen 2014-2020 können Mittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung der ländlichen Räume (ELER) sowie der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“, gestärkt durch den Sonderrahmenplan 2019 bis 2021 „Ländliche Entwicklung“, eingesetzt wer- den (vgl. Frage 1). Mit dem Ziel, serviceorientierte regional betonte Leistungsbündel zu entwickeln und gleichzeitig Fachpolitiken um Agrar- und Weinmarketing, Schutzgebiete und Nachhaltigkeit zu flankieren, werden Vorhaben umgesetzt, die einer zielgerichteten Weiterentwicklung des Tourismus im ländlichen Raum zu Gute kommen. Eine entsprechende Anpassung der Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der ländlichen Entwicklung ist in Abstimmung. Die bestehenden und in Umsetzung befindlichen Fördergrundsätze bedeuten einen Mehrwert für den Tourismus im ländlichen Raum. Sie unterstützen den Ausbau von Infrastruktureinrichtun- gen, begleitenden Dienstleistungen, Marketingmaßnahmen und bieten Finanzierungsanreize für Kleinstunternehmen des Gastgewerbes. Ob ergänzende Landesmittel bereitgestellt werden, bleibt den Haushaltsberatungen vorbehalten. Frage 4. Welche neuen Modellprojekte wird die Landesregierung wie und mit welchen Summen fördern? Angesichts der sehr erfolgreichen Tourismusförderung der Landesregierung einerseits und der Vorhaben des Koalitionsvertrags andererseits sieht die Landesregierung momentan keine Not- wendigkeit für darüber hinausgehende Modellprojekte. Wiesbaden, 20. März 2019 Tarek Al-Wazir",
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