HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/177718/?format=api",
"id": 177718,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/177718-auslandische-gefahrder-in-hessen-teil-iii/",
"title": "Ausländische Gefährder in Hessen, Teil III",
"slug": "auslandische-gefahrder-in-hessen-teil-iii",
"description": "",
"published_at": "2020-03-30T00:00:00+02:00",
"num_pages": 5,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/a1/d1/72/a1d172cd99d6493eb3193c274e826b4e/fa62e27a9426d16885a666529d9cc72975f72807.pdf",
"file_size": 104499,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/a1/d1/72/a1d172cd99d6493eb3193c274e826b4e/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/a1/d1/72/a1d172cd99d6493eb3193c274e826b4e/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/01767.pdf",
"title": "Microsoft Word - 1767.docx",
"author": "petry",
"_tables": [],
"creator": "PDF24 Creator",
"subject": null,
"producer": "GPL Ghostscript 9.27",
"publisher": "Hessischer Landtag",
"reference": "20/1767",
"foreign_id": "he-20/1767",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://hessischer-landtag.de/"
},
"uid": "a1d172cd-99d6-493e-b319-3c274e826b4e",
"data": {
"category": null,
"publisher": "he",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "20"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=177718",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-07-25 08:15:59.062192+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/177718/?format=api",
"number": 1,
"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1765 – 1768 20/1772 – 1773 HESSISCHER LANDTAG 30. 03. 2020 Kleine Anfrage Dirk Gaw (AfD) und Klaus Herrmann (AfD) vom 02.01.2020 Ausländische Gefährder Hessen – Teil I bis VI und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Laut Medienberichten befinden sich alle in Hessen eingestuften ausländischen Gefährder derzeit in Haft oder im Ausland. Zuletzt vermeldete Innenminister Beuth die Abschiebung des Terror-Irakers Didar Ismaili A. Auch dank der 2018 eingerichteten „Gemeinsame Arbeitsgruppe Intensivtäter“ (GAI). Im laufenden Jahr konnten bereits 368 Personen abgeschoben werden. Seit März 2018 wurden u.a. vier Gefährder über den sogenannten „Gefährder-Paragraphen“ abgeschoben. (Quelle: „BILD“) Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: In Hessen hat die Aufenthaltsbeendigung von Personen, die sich nicht an die Rechtsordnung hal- ten, besondere Priorität. Neben der konsequenten Strafverfolgung werden alle rechtlichen Mög- lichkeiten zur Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei Gefährdern ausgeschöpft. Aus diesem Grund arbeiten Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden noch enger zusammen, um kriminelle Karrieren so früh wie möglich zu erkennen und bei ent- sprechendem Ergebnis Rückführungen in die Herkunftsländer einzuleiten. Bezüglich des Begriffs des sogenannten Gefährders kann ausgeführt werden, dass es sich hier um einen polizeiinternen Arbeitsbegriff handelt. Der Begriff ist nicht gesetzlich verankert, jedoch durch die nachfolgende Definition bundesweit einheitlich hinterlegt: „Gefährder ist eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.“ Eine Einstufung als „Gefährder“ wird entsprechend dieser Definition einzelfallabhängig durch- geführt. Die Kategorisierung richtet sich nach den Erkenntnissen, welche den Sicherheitsbehörden entweder hinsichtlich der zu prognostizierenden Begehung politisch motivierter Straftaten von erheblicher Bedeutung oder hinsichtlich der Rolle, welche die jeweiligen Personen im extremis- tischen/terroristischen Spektrum einnehmen, vorliegen. Zu den Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hessen gehört u.a. die Bewer- tung hinsichtlich eines Extremismusbezugs. Die Anzahl von Extremisten wird als Personenpoten- zial ausgewiesen. Da die diesbezüglichen Zahlen für das Jahr 2019 noch vorläufig sind, werden ausschließlich die vorherigen Jahreszahlen entsprechend der Fragestellungen berücksichtigt. Hin- sichtlich der Zahlen für 2019 wird auf die Veröffentlichung des Jahresberichts 2019 des LfV Hessen im laufenden Jahr verwiesen. Bezüglich des unbestimmten Begriffs der „Gefährlichkeit“ ist festzuhalten, dass das LfV Hessen das extremistische Personenpotenzial nicht nach diesem unbestimmten Begriff, sondern nach dem Grad der Gewaltorientierung kategorisiert. Der Oberbegriff „gewaltorientiert“ ist im Verfas- sungsschutzverbund abgestimmt und umfasst die Begriffe „gewalttätig“, „gewaltbereit“, „gewalt- unterstützend“ und „gewaltbefürwortend“. Gewalttätig ist eine Person, bei der konkrete Hinweise vorliegen, dass sie bereits extremistisch motivierte Gewalttaten gegen Personen oder Sachen ausgeübt hat oder dass sie Vorbereitungs- handlungen begonnen hat, um solche Gewalttaten zu begehen. Gewaltbereit ist eine Person, die für sich selbst gewalttätiges Handeln zur Durchsetzung poli- tischer Ziele als legitimes Mittel ansieht. Eingegangen am 30. März 2020 · Bearbeitet am 30. März 2020 · Ausgegeben am 31. März 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/a1/d1/72/a1d172cd99d6493eb3193c274e826b4e/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/177718/?format=api",
"number": 2,
"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1765 – 1768 Gewaltunterstützend ist eine Person, von der Aktivitäten ausgehen, die der Vorbereitung von extremistischen Gewalttaten dienen, sie selbst aber nicht die Bereitschaft zum Ausdruck bringt oder erkennen lässt, eine entsprechende Gewalttat als Täter ausüben zu wollen. Gewaltbefürwortend ist eine Person, wenn eine Gewalt befürwortende Äußerung einen Ap- pellcharakter gegenüber einem tatsächlich oder potenziell gewaltbereiten Adressatenkreis auf- weist und mit der erkennbaren und mutmaßlichen Absicht erfolgt, andere zur Gewaltanwen- dung zu animieren. Die Grundlage für die Beantwortung der Fragen betreffend „Reichsbürger“ erfolgt auf der bun- desweit abgestimmten Definition, bei welcher aufgrund vergleichbarer Handlungsweisen eben- falls die sogenannten Selbstverwalter berücksichtigt werden. Demnach sind „Reichsbürger und Selbstverwalter“ Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen – unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht – die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokra- tisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. Aufgrund der vergleichbaren Fragestellungen der Kleinen Anfragen 20/1765 bis 20/1768 (Teil I bis Teil IV) sowie 20/1772 (Teil V) und 20/1773 (Teil VI) erfolgt eine gemeinsame Beantwortung. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleinen Anfragen wie folgt: Teil I Frage 1. Stimmen die Angaben in dem o.a. Artikel mit den Erkenntnissen der Hessischen Landesregierung überein? Bis auf die unzutreffende Namensschreibweise des Zurückgeführten stimmen die Angaben. Alle weiteren oben angeführten Angaben waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels am 29. November 2019 korrekt. Frage 2. Wie viele ausländische Gefährder gab bzw. gibt es in Hessen? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2014 bis 2019) Hinsichtlich der Fragestellung werden unter ausländischen Gefährdern die eingestuften Gefährder der unterschiedlichen Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit subsumiert. Nachdem sich in den Jahren 2014 und 2015 die Anzahl der eingestuften ausländischen Gefährder noch im einstelligen Bereich bewegte, entwickelte sich deren Anzahl in den Folgejahren bis hin zu einem niedrigen zweistelligen Bereich, wobei sich die Zahl im Jahr 2019 im Vergleich zum Jahr 2018 wieder leicht rückläufig zeigt. Frage 3. Wie viele dieser ausländischen Gefährder davon sind abgeschoben und wie viele sind in Haft? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2014 bis 2019) Bis einschließlich 2016 liegen keine statistischen Daten zur Rückführung von Gefährdern vor. Im Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2019 wurden neun Personen, welche zum Zeitpunkt der Rückführung als Gefährder eingestuft waren, in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. 2017 wurde kein hessischer Gefährder abgeschoben. Im Jahr 2018 wurden fünf und im Jahr 2019 vier hessi- sche Gefährder abgeschoben. Derzeit befindet sich eine niedrige einstellige Zahl ausländischer hessischer Gefährder in Haft. Teil II Frage 1. Wie viele Rechtsextremisten gibt es in Hessen (2014 bis 2019)? Frage 2. Wie viele davon werden als gefährlich/Gefährder eingestuft? Frage 4. Wie viele laut Nr. 2 befinden sich derzeit in Haft? Die Fragen 1, 2 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das extremistische Personenpotenzial wird nicht nach dem unbestimmten Begriff der der „Ge- fährlichkeit“, sondern nach dem Grad der Gewaltorientierung kategorisiert. Auf die Vorbemer- kung wird verwiesen.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/a1/d1/72/a1d172cd99d6493eb3193c274e826b4e/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/177718/?format=api",
"number": 3,
"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1765 – 1768 3 Die Anzahl der für Hessen als Rechtsextremisten bewerteten Personen samt dem Anteil der hier- von gewaltorientierten bzw. gewaltbereiten Rechtsextremisten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Gewaltorientierte bzw. gewaltbereite Rechtsextremisten in Hessen Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 Anzahl Rechtsextremisten 1.310 1.310 1.335 1.465 1.475 hiervon gewaltorientiert ca. 31 %* ca. 31 %* ca. 49% ca. 46% ca. 46% bzw. gewaltbereit* * Bis einschließlich 2015 wird die Anzahl der gewalttätigen und gewaltbereiten Rechtsextremisten dargestellt. Ab 2016 erfolgte eine einheitliche Kategorisierung der Gewaltorientierung, infolgedessen wurde neben der Anzahl der gewalttäti- gen und gewaltbereiten Rechtsextremisten auch die Anzahl der gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Rechts- extremisten inkludiert. Von diesen hessischen Rechtsextremisten ist aktuell eine Personenanzahl im mittleren einstelligen Bereich als Gefährder eingestuft. Eine niedrige einstellige Zahl der hessischen rechtsextremisti- schen Gefährder ist derzeit ist inhaftiert. Auf die Ausführungen zur Einstufung als Gefährder in der Vorbemerkung wird verwiesen. Frage 3. Wie viele Straftaten wurden durch diese in den Jahren 2014 bis einschließlich 2019 begangen? Die aktuell eingestuften rechtsextremistischen Gefährder wurden in den Jahren 2014 bis 2019 in insgesamt 21 Fällen als Tatverdächtige erfasst. Teil III Frage 1. Wie viele Reichsbürger gibt es in Hessen (2014 bis 2019)? Da die „Reichsbürger- und Selbstverwalter“-Szene in Gänze erst seit dem 22.11.2016 durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachtet wird, können diesbezügliche Angaben erst ab dem Jahr 2016 erfolgen. Diese stellen sich wie folgt dar: Reichsbürger und Selbstverwalter in Hessen (ab 22.11.2016) Jahr 2016 2017 2018 Anzahl 500 1.000 1.000 Frage 2. Wie viele davon werden als gefährlich/Gefährder eingestuft? Frage 3. Wie viele Straftaten wurden durch diese in den Jahren 2014 bis einschließlich 2019 begangen? Frage 4. Wie viele laut Nr. 2 befinden sich derzeit in Haft? Die Fragen 2 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Derzeit sind in Hessen keine Reichsbürger als Gefährder eingestuft. Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter weist eine niedrige Hemmschwelle zur Begehung von Straf- und Gewalttaten auf. Sie gilt als äußerst waffenaffin, sodass die Gefahr besteht, dass sich ihre Angehörigen staatlichen Maßnahmen auch mit Waffengewalt widersetzen. Aufgrund dieses hohen inheränten Gewalt- und Gefährdungspotenzials erfolgt keine gesonderte Erfassung hinsichtlich der Gewaltorientierung. Vor diesem Hintergrund können keine weiteren Angaben im Sinne der Frage 3 und 4 getätigt werden. Teil IV Frage 1. Wie viele Islamisten gibt es in Hessen (2014 bis 2019)? Frage 2. Wie viele davon werden als gefährlich/Gefährder eingestuft? Frage 4. Wie viele laut Nr. 2 befinden sich derzeit in Haft?",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/a1/d1/72/a1d172cd99d6493eb3193c274e826b4e/page-p3-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/177718/?format=api",
"number": 4,
"content": "4 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1765 – 1768 Die Fragen 1, 2 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das islamistische Personenpotenzial wird nicht nach dem unbestimmten Begriff der der „Gefähr- lichkeit“, sondern nach dem Grad der Gewaltorientierung kategorisiert. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Die Anzahl der für Hessen als Islamisten bewerteten Personen samt dem Anteil der hiervon ge- waltorientierten Islamisten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Gewaltorientierte Islamisten in Hessen Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 Anzahl Islamisten 4.000 4.150 4.170 4.170 4.170 hiervon gewaltorientiert ca. 10% ca. 10% ca. 10% ca. 10% ca. 10% Von diesen hessischen Islamisten ist aktuell eine Personenanzahl im mittleren zweistelligen Be- reich als Gefährder eingestuft. Eine Anzahl im unteren zweistelligen Bereich der hessischen is- lamistischen Gefährder ist derzeit inhaftiert. Frage 3. Wie viele Straftaten wurden durch diese in den Jahren 2014 bis einschließlich 2019 begangen? Die aktuell eingestuften islamistischen Gefährder wurden in den Jahren 2014 bis 2019 in insge- samt 184 Fällen als Tatverdächtige erfasst. Teil V Frage 1. Wie viele sonstige Extremisten/Gefährder gibt es in Hessen (2014 bis 2019)? Frage 3. Wie viele laut Nr. 1 befinden sich derzeit in Haft? Die Fragen 1 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Unter die vom Fragesteller gewählte Begrifflichkeit „sonstige Extremisten“ wird in der Antwort der Phänomenbereich des „Extremismus mit Auslandsbezug“ subsumiert. Hierzu können Perso- nen gehören, welche z.B. der PKK, DHKP-C, ETA oder auch der LTTE zugesprochen werden. Die Anzahl dieser Personen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Extremisten mit Auslandsbezug in Hessen Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 Anzahl 4.575 4.625 4.525 4.475 4.330 Von diesen hessischen „Extremisten mit Auslandsbezug“ ist aktuell eine Personenanzahl im un- teren einstelligen Bereich als Gefährder eingestuft. Derzeit befinden sich alle extremistischen Gefährder mit Auslandsbezug in Haft. Frage 2. Wie viele Straftaten wurden durch diese in den Jahren 2014 bis einschließlich 2019 begangen? Die aktuell eingestuften extremistischen Gefährder mit Auslandsbezug wurden in den Jahren 2014 bis 2019 in insgesamt zehn Fällen als Tatverdächtige erfasst. Teil VI Frage 1. Wie viele Linksextremisten gibt es in Hessen (2014 bis 2019)? Frage 2. Wie viele davon werden als gefährlich/Gefährder eingestuft? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das linksextremistische Personenpotenzial wird nicht nach dem unbestimmten Begriff der der „Gefährlichkeit“, sondern nach dem Grad der Gewaltorientierung kategorisiert. Auf die Vorbe- merkung wird verwiesen.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/a1/d1/72/a1d172cd99d6493eb3193c274e826b4e/page-p4-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/177718/?format=api",
"number": 5,
"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1765 – 1768 5 Die Anzahl der für Hessen als Linksextremisten bewerteten Personen samt dem Anteil der hiervon gewaltorientierten Linksextremisten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Gewaltorientierte Linksextremisten in Hessen Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 Anzahl Linksextremisten 2.300 2.500 2.570 2.570 2.570 hiervon gewaltorientiert ca. 20 % ca. 20 % ca. 15 % ca. 15 % ca. 20 % Derzeit sind in Hessen keine Linksextremisten als Gefährder eingestuft. Frage 3. Wie viele Straftaten wurden durch diese in den Jahren 2014 bis einschließlich 2019 begangen? Frage 4. Wie viele laut Nr. 1 befinden sich derzeit in Haft? Unter Bezugnahme auf die Antwort zur Frage 2 (Teil VI) können zu den Fragen 3 und 4 keine weiteren Angaben getätigt werden, da derzeit keine linksextremistischen Personen in Hessen als Gefährder eingestuft sind. Wiesbaden, 15. März 2020 Peter Beuth",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/a1/d1/72/a1d172cd99d6493eb3193c274e826b4e/page-p5-{size}.png"
}
]
}
