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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/419 HESSISCHER LANDTAG 05. 06. 2019 Kleine Anfrage Oliver Stirböck (Freie Demokraten) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) vom 28.03.2019 Mangelnde Kapazitäten bei der Luftraumkontrolle und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Fragesteller: Der Ausblick von Eurocontrol für die europäischen Flugsicherungen für den Sommer 2019 prognostiziert er- neut Verspätungen aufgrund mangelnder Kapazitäten bei der Luftraumkontrolle. Besonders betroffen soll da- bei der deutsche Luftraum sein. Durch Umwege, Überlastungen des oberen Luftraums und Zuweisungen in den unteren Luftraum werden so unnötigerweise viele Tausend Tonnen CO2 zusätzlich ausgestoßen und Ver- spätungen verursacht. Vorbemerkung Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Die Luftverkehrsverwaltung wird gemäß Art. 87d Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) in Bundes- verwaltung geführt. Nach Art. 87d Abs. 2 GG können Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung den Ländern durch Bundesgesetz als Auftragsverwaltung übertragen werden. Für den Bereich der Flugsicherung hat eine solche Übertragung durch den Bundesgesetzgeber nicht stattgefun- den. So ist auch die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Anteile folgerichtig und dem gesetzlichen Wortlaut gemäß ausschließlich vom Bund gehalten werden (vgl. § 31b Abs. 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)). Bei der Wahrnehmung ihrer hoheitlichen Aufgaben aus dem Bereich der Flugverkehrsdienste (§ 27c Abs. 2 Nr. 1 LuftVG) untersteht sie der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung (BAF) als Bundesoberbehörde. Auch die darüber hinaus bei der Erbringung von Flugsiche- rungsdiensten nach europarechtlichen Vorschriften vorgesehene Sicherheits- und Wirtschaftsauf- sicht übt das BAF aus. Im Übrigen unterliegt die DFS der Aufsicht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), welches insbesondere auch die Bundesrepublik Deutschland als die alleinige Gesellschafterin der GmbH vertritt. Gesetzliche Aufgaben des Landes Hessen bzw. rechtsförmliche Eingriffsmöglichkeiten der Landesregierung sind mithin im Bereich der Flugsicherung nicht eröffnet. Die für die Verspätungssituation relevanten Personalengpässe der Flugsicherung liegen allge- mein verfügbaren Quellen zufolge im Bereich der überörtlichen Flugsicherung. Im Zuständig- keitsbereich der DFS betreffen sie insbesondere das Center Karlsruhe (ICAO-Kürzel EDUU). Von dort aus wird der gesamte Bereich des oberen Fluginformationsgebiets Rhein (Upper Flight Information Region Rhein, Rhein UIR) kontrolliert. Dies umfasst wesentliche Teile des oberen Luftraums im Süden, Osten und Nordosten Deutschlands (zur grafischen Veranschaulichung vgl. Anlage 1). Im Übrigen ist das Problem der flugsicherungsbedingten Flugverspätungen auch keines, welches allein die DFS betrifft. Vielmehr trägt auch das von Eurocontrol betriebene, u.a. in Nordwestdeutschland im oberen Luftraum tätige Maastricht Upper Area Control Center (MUAC) einen nicht unerheblichen Teil zu den Verspätungen bei. Das MUAC wird in einer Vier-Staaten-Aufsicht von Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Deutschland beaufsich- tigt. Diese Aufgabe wird in Deutschland konsequenterweise ebenfalls durch die Bundesverwal- tung wahrgenommen. Darüber hinaus erstreckt sich die Verspätungsproblematik auch auf die Lufträume der Nachbarländer. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Eingegangen am 5. Juni 2019 · Bearbeitet am 5. Juni 2019 · Ausgegeben am 7. Juni 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/419 Frage 1. Welche Erkenntnisse über die mangelnden Kapazitäten bei der Luftraumkontrolle hat die Landes- regierung? Frage 2. Seit wann hat sie diese Erkenntnisse? Frage 3. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung auch im Austausch mit dem Bund, diesen Eng- pass zu beseitigen? Frage 4. Was hat die Landesregierung in den Luftverkehrsgipfel im Oktober 2018 zu diesem Thema ein- gebracht? Frage 5. Welche Maßnahmen wurden nach dem Luftverkehrsgipfel 2018 umgesetzt? Frage 6. Welche Ideen, Konzepte oder Vorschläge bringt die Landesregierung in den Luftverkehrsgipfel im Frühling 2019 ein? Frage 7. Wie schätzt die Landesregierung die Auswirkungen des Engpasses auf die Pünktlichkeit und die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens Frankfurt ein? Frage 8. Wie schätzt die Landesregierung die Auswirkungen des Engpasses auf die Wettbewerbsfähigkeit der Airlines ein, die Frankfurt als Standort anfliegen? Die Fragen 1 bis 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Aufgrund der eingangs geschilderten verfassungsrechtlichen Ausgangslage hat die Landesregie- rung weder die Möglichkeit, auf die Personalplanung oder sonstige Entscheidungen oder Ent- wicklungen der im deutschen Luftraum zuständigen Flugsicherungsorganisationen einzuwirken, noch liegen ihr originäre Erkenntnisse darüber vor. Auch eine Einflussnahme auf die Flugsiche- rungen der Nachbarländer liegt ersichtlich nicht im Rahmen der (verfassungs-)rechtlichen Auf- gabenzuweisungen und Befugnisse der Landesregierung. Aufgrund der dargestellten, weit über- regionalen Dimension des Problems liegt es jedoch auf der Hand, dass konkrete standortspezifi- sche Wettbewerbsnachteile für den Flughafen Frankfurt oder dort schwerpunktmäßig verkeh- rende Fluggesellschaften in einem europäischen Vergleichsmaßstab nicht zu erwarten sind. Die Einflussmöglichkeiten, die der Landesregierung kraft ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten hinsichtlich der Gesamtthematik der Flugverspätungen offenstehen, betreffen nach alledem an- dere Sachmaterien, die bei den Luftverkehrsgipfeln im Herbst 2018 und Frühjahr 2019 erörtert worden sind und konsequent umgesetzt werden. Hierzu gehören neben Maßnahmen zur Steige- rung der Attraktivität der intermodalen Anbindung der Verkehrsflughäfen auch die Neuordnung der Luftsicherheitskontrollen und die verstärkte Nutzung der steuernden Wirkung der Flugha- fenentgelte durch deren Erhöhung für die Zeit nach 22 Uhr. Weiter unterstützt die Landesregie- rung die zahlenmäßige Beschränkung der Flugbewegungen in den Stoßzeiten und begrüßt daher ausdrücklich, dass die Fraport vorerst nicht beabsichtigt, eine Erhöhung der Koordinierungs- eckwerte zu beantragen. In dem Verfahren zur Eckwertfestlegung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Einvernehmensbehörde. Die Landesregierung engagiert sich außerdem nicht nur für eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Verstöße gegen das Nachtflugverbot, sie hat auch eine Bundesratsinitiative eingebracht, aufgrund derer die Ahndungsmöglichkeiten gegenüber den Fluggesellschaften verbessert werden. Dies ist insoweit ein wichtiger Schritt, als insbesondere bei systematischen Verstößen regelmäßig sowohl die Flugplangestaltung als auch der wirtschaftliche Nutzen bei der Fluggesellschaft liegen, während die Möglichkeiten des je- weiligen Piloten, Verspätungen zu vermeiden, stark eingeschränkt sind. In diesem Zusammen- hang wirkt die Landesregierung außerdem darauf hin, kritische Flugplangestaltungen frühzeitig offenzulegen. Frage 9. Führt die Landesregierung Gespräche mit dem Ziel einer Lösung des Problems mit DFS, Ge- werkschaften, Flughafen und Fluggesellschaften? Frage 10. Gibt es nach Einschätzung der Landesregierung strukturelle Defizite im deutschen Luftraum? Ungeachtet der dargestellten verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung macht der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen gleichwohl regelmäßig auch in dieser Sache sei- nen Einfluss geltend und hat sich insbesondere wiederholt und zuletzt vor dem zweiten Luft- fahrtgipfel am 28.03.2019 schriftlich an die verantwortlichen Stellen gewandt. Gegenstand der Schreiben an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Vorsitzenden der Geschäftsleitung der DFS waren neben der speziellen Ausgangslage am Flughafen Frankfurt am Main auch die örtlichen Folgen der Verspätungssituation. Neben der Aufforderung, die im Verantwortungsbereich der Flugsicherung liegenden Verspätungsursachen schnellstmöglich zu beheben, enthielten die Schreiben stets auch das Angebot, sich zu den Details möglicher Abhil- femaßnahmen persönlich auszutauschen. In der Folge kam es in dieser Sache zu einem persönli- chen Gespräch zwischen dem Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung der DFS am 15.08.2018, in welchem die vorstehenden Posi- tionen und Forderungen der Landesregierung verdeutlicht worden sind.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/419 3 Speziell das BMVI wurde darüber hinaus mehrfach gebeten, sich auf europäischer Ebene nach- drücklich für ein Verständnis von Flugsicherung als eine in staatlicher Verantwortung wahrzu- nehmende Aufgabe und damit einhergehend für eine Abkehr von der an kurz- und mittelfristi- gen betriebswirtschaftlichen Ergebnissen orientierten Regulierung einzusetzen. Beides ist für die nachhaltige und den Anforderungen entsprechende Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben der Flugsicherung erforderlich, da ansonsten Innovation und langfristige Planung bei den Flug- sicherungsorganisationen geradezu behindert werden. Wiesbaden, 21. Mai 2019 Tarek Al-Wazir Anlagen",
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"content": "Kleine Anfrage 20/419 Anlage 2 Overview | Traffic | Safety | Ops En-route | Ops Airport | Economics Operational En-route ANS Performance En-route ATFM delays Period Area Update rate Last update Source(s) Data Jan-Dec EUROCONTROL area Quarterly 22-Mar-2019 NM En-route ATFM delay per flight Total en-route delay by reported ATFM delay cause EUROCONTROL area EUROCONTROL area 2,40 2018 2017 8 Mio. 1,80 6 Mio. 1,20 4 Mio. 0,60 2 Mio. 0,00 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ATC Capacity [C] ATC Staffing [S] ATC Disruptions [ Weather [W,D] Other [all other I,T] codes] Total en-route ATFM delays more than doubled in 2018 As was the case in previous years, Capacity attributed (+104%) to reach 19 million minutes while traffic increased delays (37.4%) remain the main portion of en-route ATFM by just +3.8% over the same period. delays, followed by Weather attributed delays (25.4%), ATC Consequently average en route ATFM delay increased from Staffing (23.0%) and ATC disruptions/industrial actions 0.88 to 1.74 minutes per flight in 2018. (7.5%). Share of controlled flights delayed by en-route ATFM regulations (%) 2014 2015 2016 2017 2018 10,… 7,5% 87,4% 5,0% 9,6% 2,5% 0,0% Total ATC Capacity [C] ATC Staffing [S] ATC Disruptions [I,T] Weather [W,D] Other [all other codes] Overall, 12.6% of the controlled flights in the EUROCONTROL area were affected by ATFM delays in 2018. By far the main share was attributed to en-route ATFM regulations. More than 1 million flights were delayed by en-route ATFM regulations in the EUROCONTROL area in 2018 which corresponds to 9.6% of all flights (+4.2 percentage points vs. 2017). At the same time, the share of flights affected by airport ATFM delays decreased slightly from 3.1% in 2017 to 3.0% in 2018. En-route ATFM delay by ANSP 2018 ATC Capacity [C] ATC Staffing [S] ATC Disruptions [I,T] Weather [W,D] Other [all other codes] 2017 2,0 1,5 1,0 0,5 0,0",
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"content": "Kleine Anfrage 20/419 Anlage 2 In 2018, DSNA (France) generated 31.3% of all en-route ATFM delays in the EUROCONTROL area, followed by DFS (26.9%), Maastricht (7.8%), and ENAIRE (6.8%). Average en-route delay per flight was highest in France (1.82 min), followed by DFS/Germany (1.64 min), Cyprus (1.10 min) and Maastricht Upper Area Control Centre/MUAC (0.79 min). The most delay generating ACCs in 2018 were Karlsruhe (21.3%), Marseille (15.2%), Maastricht UAC (7.8%), Reims (6.7%), Brest (5.4%), Vienna (4.3%) and Barcelona (3.8%). Horizontal en-route flight efficiency Actual 2017 Actual 2018 100 % 100 % 99 % 98 % 98 % 96 % 96 % 94 % 95 % Despite the continued traffic growth, horizontal en-route flight efficiency remained at the same level as in 2017. The efficiency of actual trajectories stayed at 97.3% while the efficiency of filed flight plans was notably lower at 95.6% in 2018.",
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