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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2111 HESSISCHER LANDTAG 08. 05. 2020 Kleine Anfrage Moritz Promny (Freie Demokraten) vom 24.01.2020 Schulplatzvergabe durch Losverfahren und Antwort Kultusminister Vorbemerkung Fragesteller: Im Hessischen Schulgesetz werden die Schulen aufgefordert, zur Verwirklichung ihres Bildungs- und Erzie- hungsauftrags eigene pädagogische Konzepte zu entwickeln und umzusetzen. Die Schulen sollen besondere Ziele und Schwerpunkte ihrer Arbeit in ihrem Schulprogramm festschreiben und den Fortschritt bei der Um- setzung evaluieren. Dadurch enthält jede Schule ihr eigenes pädagogisches Profil. Den Schülerinnen und Schü- lern wird so – entsprechend ihren jeweiligen Leistungen und Neigungen – eine allgemeine Bildung und eine Schwerpunktbildung ermöglicht. In die Entwicklung und Umsetzung des Schulprogramms sind die Gremien der Schule in unterschiedlichem Maße eingebunden. Wie der Presse zu entnehmen war (siehe „Frankfurter Rundschau“ vom 23.11.2019 „Schulplatz-Vergabe in Frankfurt wird geändert: Per Los zur Wunsch-Schule“), entscheidet im Schulamtsbezirk Frankfurt künftig das Los darüber, welche Schülerinnen und Schüler welche weiterführende Schule besuchen, sofern es sich nicht um eine Schule mit den Schwerpunkten Sport und Kulturelle Bildung/Musik handelt. Nur diese beiden vorge- nannten Profilbildungen seien, so heißt es in dem Artikel, rechtlich durch das Hessische Schulgesetz abgedeckt. Schulen mit bilingualem Schwerpunkt, MINT-Schwerpunkten, Schwerpunkt „Hochbegabung“ oder anderen Profilbildungen werden Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2020/2021 durch Los zugewiesen. Vorbemerkung Kultusminister: Schülerinnen und Schüler haben grundsätzlich einen Anspruch auf Aufnahme in eine Schule des Schulträgers, in dessen Gebiet die Schülerin oder der Schüler den gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bestehen im Gebiet eines Schulträgers mehrere weiterführende Schulen desselben Bildungsgangs, kann die Aufnahme in eine bestimmte Schule nicht beansprucht werden. Dem Wunsch der Schü- lerinnen und Schüler nach einem bestimmten pädagogischen Profil einer Schule kann in Dienst- bezirken der Staatlichen Schulämter Rechnung getragen werden, sofern die Aufnahmekapazität der Wunschschulen nicht erschöpft ist. Überschreitet dagegen, wie in Frankfurt am Main, die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität einer Schule, ist eine Entscheidung über die vor- rangige Aufnahme nach den Kriterien des § 70 Abs. 3 des Hessischen Schulgesetzes zu treffen. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche inhaltlichen Anforderungen an Auswahlverfahren legt das Kultusministerium bei der Auf- nahme an weiterführenden Schulen fest? (Bitte Aufschlüsselung nach Schulgesetz, Rechtsverord- nungen, Dienstanweisungen). Auf die vom Gesetzgeber vorgegebene Regelung in § 70 Abs. 2 und 3 des Hessischen Schulge- setzes (HSchG) sowie die im Verordnungswege getroffene Bestimmung des § 14 der Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses (VOGSV) wird verwiesen. Dienstanweisungen des Kultus- ministeriums, in denen rechtsverbindlich inhaltliche Anforderungen an das Auswahlverfahren festgelegt würden, bestehen nicht. Frage 2. An welcher Stelle des Hessischen Schulgesetzes oder darüber hinaus wirkenden Regelungen sind bevorzugte Zuweisungen an Schulen mit der Schwerpunktbildung Sport oder kulturelle Bil- dung/Musik geregelt? Auf § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 HSchG wird verwiesen. Schwerpunkte einer Schule können bei der Aufnahmeentscheidung jedoch nur berücksichtigt werden, wenn diese Schwerpunkte durch das Kultusministerium in einem zuvor festgelegten Verfahren bestätigt worden sind. Eingegangen am 8. Mai 2020 · Bearbeitet am 8. Mai 2020 · Ausgegeben am 12. Mai 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2111 Frage 3. War das Hessische Kultusministerium vorab von dem neuen Auswahlverfahren in Frankfurt infor- miert und in die Entscheidung eingebunden? Das Hessische Kultusministerium war über die Pläne des Staatlichen Schulamtes für die Stadt Frankfurt am Main, seine Rundverfügung für das kommende Auswahlverfahren zu ändern, in- formiert. Frage 4. Wenn nein: Wie hat das Hessische Kultusministerium nach Bekanntwerden der neuen Regelungen reagiert? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Frage 5. Nach § 118 Hessisches Schulgesetz sind allgemeine Bestimmungen, welche die Aufnahme in wei- terführende Schulen und die Übergänge zwischen den Bildungsgängen regeln, zustimmungspflich- tig durch den Landeselternbeirat. Wann und durch welche Behörde wurde das entsprechende Gre- mium über das Frankfurter Losverfahren informiert? Die Rundverfügung des Staatlichen Schulamtes für die Stadt Frankfurt am Main stellt keine all- gemeine Bestimmung im Sinne des § 118 Abs. 1 Nr. 2 HSchG dar. Eine Beteiligung des Land- eselternbeirates war daher nicht erforderlich. Der Stadtelternbeirat wurde umfassend über das Losverfahren informiert. Frage 6. Der oben genannte Bericht verweist darauf, dass andere Schulämter vergleichbare Verfahren an- wenden. Auf welche Schulämter trifft diese Aussage zu? Losverfahren werden in den Dienstbezirken der Staatlichen Schulämter für den Landkreis Groß- Gerau und den Main-Taunus-Kreis, für den Landkreis Offenbach und die Stadt Offenbach am Main sowie für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt durchgeführt. Frage 7. Warum ist nach Auffassung der Landesregierung ein Losverfahren geeignet, um die Schulen bei der Entwicklung und Verwirklichung von pädagogischen Profilen zu unterstützen (vgl. die in § 3 Absatz 5 HSchG verankerte Verpflichtung der Schulen, sich ein eigenes pädagogisches Profil zu geben und im Schulalltag profilbildend zu wirken)? Das Verfahren für die Aufnahme in die weiterführende Schule in Hessen unterscheidet sich deut- lich vom Verfahren zur Aufnahme in die Grundschule, bei dem die Eltern die Verpflichtung haben, ihr Kind an der Schule anzumelden, in dessen Schulbezirk sie wohnen. Damit erhalten die Eltern die Garantie einer wohnortnahen Beschulung ihres Kindes im Grundschulbereich. Die Aufnahme in die weiterführende Schule kann nur hinsichtlich des gewünschten Bildungsgan- ges garantiert werden. Bei einem Losverfahren handelt es sich um ein gängiges Verfahren zur Steuerung des Übergangs von Klasse 4 zu Klasse 5, welches ausschließlich bei sehr großen Schü- lerzahlen und einer nicht mehr ausreichenden Aufnahmekapazität einer weiterführenden Schule angewendet wird, um ein transparentes und gerechtes Verfahren für die Eltern sowie Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen. Darüber hinaus wird damit zum Schuljahresbeginn sichergestellt, dass in den neu gebildeten Klassen ein geordneter, kontinuierlicher Unterricht erfolgen kann. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. In der Folge der Aufnahmesituation zum Schuljahr 2015/2016 hat das Hessische Kultusministe- rium in einer Arbeitsgruppe mit Juristen, Schulleiterinnen und Schulleitern und Dezernentinnen und Dezernenten der Staatlichen Schulämter ein neues Anmeldeformular und Materialien zur El- terninformation entwickelt, um das Verfahren zum Übergang in die weiterführenden Schulen hessenweit zu standardisieren. Das in Frankfurt am Main angewandte Verfahren entspricht in allen Teilen den gesetzlichen Vorgaben. Frage 8. Wie beurteilt die Landesregierung die neuen Regelungen pädagogisch mit Blick darauf, dass die Möglichkeit einen Schwerpunkt gemäß seinen Neigungen zu wählen für das einzelne Kind von besonderer Bedeutung ist? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Die Schwerpunkte einer Schule zielen auf eine spezifische Talentförderung in den genannten Bereichen, wobei bereits bestehende Talente in be- sonderer Weise unterstützt werden. Ein gesetzlicher Vorrang muss gut begründbar und anhand verschiedener objektiver Kriterien klar definiert sowie bereits in der Grundschule erkennbar sein. Demgegenüber ist die Vermittlung von vielfältigen Kompetenzen ein grundlegendes und überge- ordnetes Bildungsziel, bei dem es darum geht, Angebote bereit zu stellen, die das Interesse der Schülerinnen und Schüler wecken, um Talente ausbilden zu können. Talententwicklung in diesem Sinne ist Aufgabe jeder Schule, unabhängig von einem möglichen Schwerpunkt. Eine besondere",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2111 3 Profilbildung ist beispielsweise in den Bereichen Fremdsprachen, MINT oder kulturelle Bildung möglich. Alle Schulen unterrichten unabhängig von ihrer jeweiligen Profilbildung auf der Grundlage des gleichen verbindlichen Fächerangebotes, so dass die Schülerinnen und Schülern ihre Talente und Interessen individuell entwickeln und ausbilden können. Frage 9. § 14 VOGSV der Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses besagt, dass SchulleiterInnen sich bei einer Anmeldezahl, die die Kapazität der Schule(n) übersteigt 'unter pädagogischen und organisatorischen Gesichtspunkten und möglichst weitgehender Berücksichtigung der von den El- tern geäußerten Wünsche (...) über die Aufnahme der Schülerinnen und Schüler untereinander ab- stimmen' sollen. Wie ist § 14 VOGSV aus Sicht der Landesregierung mit dem neuen Verfahren in Frankfurt in Einklang zu bringen? Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat im Jahr 2019 mehrfach entschieden, dass Aus- wahlverfahren ordnungsgemäß nach § 70 Abs. 4 HSchG i.V.m. § 14 VOGSV durchgeführt wur- den, bei denen zunächst an den Wunschschulen eine Auslosung der verbliebenen Plätze und an- schließend im Rahmen der Verteilerkonferenz Schülerlenkungen erfolgten. Auch der Verwal- tungsgerichtshof Kassel hat die Vereinbarkeit von Losverfahren mit den Regelungen des Schul- gesetzes und § 14 VOGSV bestätigt. Auf die Vorbemerkung und die Antwort zu Frage 7 wird im Übrigen verwiesen. Wiesbaden, 29. April 2020 Prof. Dr. R. Alexander Lorz",
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