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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/3365 HESSISCHER LANDTAG 28. 09. 2020 Kleine Anfrage Yanki Pürsün (Freie Demokraten) vom 11.08.2020 Corona-Testungen für Reiserückkehrer – Teil II und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Fragesteller: In Hessen sollen alle Reiserückkehrer – unabhängig davon, ob sie aus einem Risikogebiet einreisen oder nicht und unabhängig von ihrem Transportmittel - kostenlos auf das Corona-Virus getestet werden. Wie das genau abläuft, ist weiterhin unklar. Eingebunden werden sollen neben den Testzentren am Frankfurter Flughafen auch die Gesundheitsämter sowie die Hausärzte. Es wäre ein Leichtes, statt nationale Papierformulare, die unleserlich ausgefüllt werden können und durch die Luft geflogen werden müssen, eine digitale und mehrsprachige Lösung zu entwickeln, die verwertbare und wahrscheinlich zutreffendere Daten liefert. Die Papierformulare sind schnell veraltet und müssen in vielen Sprachen vorliegen. Die Übermittlung von Daten aus Papierformularen ist zudem ineffizient. Vorbemerkung Minister für Soziales und Integration: Entgegen der Vorbemerkung des Fragestellers ist der Ablauf der Tests auf Infektionen mit SARS- CoV-2 bei Einreisenden mitnichten unklar. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Stehen die Testungen am Frankfurter Flughafen nur für Reiserückkehrer mit Bordkarte zur Verfü- gung? Gemäß Beschluss der GMK sollen die an den Flughäfen einzurichtenden Testkapazitäten nur für mit dem Flugzeug aus Risikogebieten ankommenden Einreisenden zur Verfügung stehen. Frage 2. Können sich Bahn- oder PKW-Reisende auch am Flughafen testen lassen? Für auf dem Landweg Eingereiste wurden an Hauptverkehrsstraßen in Grenznähe, insbesondere den Autobahnen, Testkapazitäten aufgebaut. Frage 3. Welchen Nachweis müssen Bahn- und PKW-Reisende für einen kostenlosen Test erbringen? Diese Frage ist an die Länder zu richten, die in Grenznähe Testkapazitäten aufgebaut haben. Es kann vermutet werden, dass Bahn-Reisenden ein Nachweis durch ihr Ticket gelingt, bei PKW- Reisenden dürfte eine glaubhafte Versicherung über die Reiseroute genügen, welche durch den Wohnort und den Ort der Vornahme des Testes ggf. plausibilisiert werden kann. Frage 4. Plant das Land Testcenter an Hauptbahnhöfen oder in der Nähe des Frankfurter Autobahnkreuzes? Mit den über den internationalen Flughafen Frankfurt am Main einreisenden Personen hat Hessen bereits eine große Aufgabe zu meistern. Hierüber reisen auch eine große Zahl von Personen mit dem Ziel anderer Bundesländer ein. Hessen übernimmt damit eine Aufgabe für andere Bundes- länder, so wie andere Bundesländer mit Außengrenzen bei der landgestützten Einreise von in Hessen wohnhaften Personen diesen die Testung ermöglicht. Eingegangen am 28. September 2020 · Bearbeitet am 28. September 2020 · Ausgegeben am 30. September 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3365 Frage 5. Wie erfolgversprechend sind die Aussteigerkarten für Flugreisende, wenn sie nach Ankunft per Fax oder Scan an die Gesundheitsämter übermittelt werden? Das Verfahren mit Aussteigekarten ist durch das Infektionsschutzgesetz sowie das Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vorgeschrieben und in internationalem Flugverkehr etabliert. Hierbei handelt es sich um eine bundesgesetzliche Regelung. Frage 6. Sind die handschriftlichen Daten von den Aussteigerkarten so lesbar und verwertbar? Bei den bisher erhobenen Aussteigekarten haben sich teilweise Probleme mit der Lesbarkeit der Angaben ergeben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Frage 7. Warum sind die Aussteigerkarten nicht zumindest im Schengenraum einheitlich? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Frage 8. Von welchem Mehrwert geht die Landesregierung bei den Aussteigerkarten aus? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Frage 9. Warum gibt es keine zusätzliche digitale Anwendung, die alternativ genutzt werden kann? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Frage 10. Warum gibt es keine globale digitale Lösung? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Wiesbaden, 24. September 2020 Kai Klose",
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