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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2778 HESSISCHER LANDTAG 29. 06. 2020 Kleine Anfrage Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) vom 18.05.2020 Freiwilliger Verzicht auf Bezüge von Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmitgliedern und Antwort Minister der Finanzen Vorbemerkung Fragesteller: Im Zuge der Corona-Pandemie haben Vorstandsmitglieder verschiedener Unternehmen freiwillig auf einen Teil ihrer Bezüge verzichtet, um ihre Solidarität mit der Belegschaft zu zeigen, die aufgrund der Kurzarbeit ebenfalls von Kürzungen der Einnahmen betroffen sind. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Haben Vorstandsmitglieder von Unternehmen, an denen das Land Hessen beteiligt ist, aufgrund der Corona-Krise freiwillig auf einen Teil ihrer Bezüge verzichtet? Nach Kenntnis der Landesregierung haben weder Vorstandsmitglieder noch Mitglieder der Ge- schäftsführung von Gesellschaften mit Landesbeteiligung auf einen Teil ihrer Bezüge verzichtet. Frage 2. Haben Aufsichtsratsmitglieder von Unternehmen, an denen das Land Hessen beteiligt ist, aufgrund der Corona-Krise freiwillig auf einen Teil ihrer Bezüge verzichtet? Auch von einem Verzicht auf einen Teil der Aufsichtsratsvergütungen ist der Landesregierung nichts bekannt, wobei die wenigsten Landesbeteiligungen Vergütungen zahlen. Zum Teil gibt es Aufwandsentschädigungen, bei vielen Gesellschaften ist auch dies nicht der Fall. Frage 3. Falls 1. und/oder 2. zutreffend: welche Unternehmen betrifft dies? Entfällt. Frage 4. Hat die Landesregierung Vorstandsmitgliedern von Unternehmen, an denen das Land Hessen be- teiligt ist, empfohlen, aufgrund der Corona-Krise freiwillig auf einen Teil ihrer Bezüge zu verzich- ten? Frage 5. Hat die Landesregierung Aufsichtsratsmitgliedern von Unternehmen, an denen das Land Hessen beteiligt ist, empfohlen, aufgrund der Corona-Krise freiwillig auf einen Teil ihrer Bezüge zu ver- zichten? Frage 6. Falls 4. und/oder 5. unzutreffend: warum nicht? Die Fragen 4 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Landesregierung hat keine entsprechenden Empfehlungen ausgesprochen. Es ist anzunehmen, dass sich die Corona-Krise bei Mitgliedern von Geschäftsleitungen in diesem Jahr negativ auf die vom Erfolg des Unternehmens abhängige variable Vergütung auswirken wird. Bei den Mitgliedern von Aufsichtsräten ist zu berücksichtigen, dass – wenn überhaupt eine Vergütung gezahlt wird – ein wesentlicher Teil davon ohnehin von einem großen Kreis der Aufsichtsratsmitglie- der (Angestellte des Landes, Beamtinnen und Beamte, Staatssekretärinnen und -sekretäre, Minis- ter/innen) an das Land abgeführt werden muss, wenn sie eine bestimmte Höhe übersteigt. Wiesbaden, 23. Juni 2020 Michael Boddenberg Eingegangen am 29. Juni 2020 · Bearbeitet am 29. Juni 2020 · Ausgegeben am 2. Juli 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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