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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2628 HESSISCHER LANDTAG 29. 06. 2020 Kleine Anfrage Arno Enners, Klaus Gagel, Volker Richter und Claudia Papst-Dippel (AfD) vom 20.04.2020 „Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus“ und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Fragesteller: Am 13. März 2020 wurde von Seiten des Landes Hessen die erste Fassung der „Verordnung zur Bekämpfung 1 des Corona -Virus\" erlassen , welche jeweils durch die Folgeverordnungen zur Änderung- bzw. Anpassung 2 3 4 5 6 7 8 dieser Ausgangsverordnung vom 14.03.20, 16.03.20 , 20.03.20, 22.03.20, 23.03.20, sowie vom 08.04.20 novelliert worden ist. Gemäß § 1 Abs.1 S.1 und S.2 der „Verordnung zur Bekämpfung des Corona -Virus\" des Landes Hessen in der ursprünglichen Fassung vom 13. März 2020 wurde für Angehörige der in § 1 Abs.2 jener Verordnung aufgezählten Personengruppen, „die sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einem Risikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus aufgehalten haben, eine Absonderung nach § 30 Abs.1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes in der eigenen Häuslichkeit\"-, bzw. „für Personen, auf die die Voraussetzungen aus Satz 1 zutreffen, mit Wohnsitz außerhalb Hessens ... ein berufliches Tätigkeitsverbot nach § 31 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes in der jeweiligen Tätigkeit nach Abs. 2 allgemein angeordnet.\" Als „Risikogebiet\" i.S.d. zitierten § 1 Abs.1 galt gem. § 1 Abs.3 S.1 der benannten Verordnung „ein Gebiet, das 9 durch das Robert Koch-Institut als Risikogebiet oder als besonders betroffenes Gebietfestgelegt ist, solange diese Festlegung nicht aufgehoben wird.\" In der Zeit bis zum 10.04.2020 sind u.a. die Länder Ägypten, Frank- reich, Iran, Italien, Österreich und Spanien oder Regionen innerhalb dieser Länder durch das RKI zu „Risiko- 10 gebieten\" erklärt worden. Im Wege der „Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona -Virus vom 20. 11 März 2020\" ist u.a. zunächst die Beschränkung der Anordnungen der häuslichen Quarantäne und des Verbots der beruflichen Betätigung auf die in § 1 Abs. 2 der in Rede stehenden Verordnung in ihren bisherigen Fassun- gen aufgezählten Personenkreise aufgehoben- und mithin der personelle Anwendungsbereich jener Anordnun- gen auf sämtliche Personen, die innerhalb des benannten Zeitraumes aus sog. Risikogebieten eingereist waren, ausgeweitet worden; auch lässt die weitere Formulierung der „Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona -Virus vom 20. März 2020\" eine Ausweitung des Verbots der beruflichen Betäti- gung, welches ursprünglich nur in § 1 Abs. 2 benannten Personenkreise gelten sollte, auf sämtliche aus sog. Risikogebieten eingereiste Personen erkennen. Eingegangen am 29. Juni 2020 · Eilausfertigung am 29. Juni 2020 · Ausgegeben am 2. Juli 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de 1 In der Fassung vom 13. März 2020, abrufbar über: https://www.hessen.de/sites/default/files/media/staatskanzlei/absonderung funktionsperonal.pdf. 2 Eine Gesamtauflistung jener Verordnungen ist abrufbar unter: https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona- hessen/ verordnungen-und-allgemeinverfuegungen. 3 abrufbar über: https://www.hessen.de/sites/default/files/media/staatskanzlei/aenderungsverodnung_zur_bekaemp- fung_von_corona.pdf. 4 abrufbar über: https://www.hessen.de/sites/default/files/media/staatskanzlei/2020-03-16_2te_a- endvo_zur_1sten_vo_corona_funktionspersona_l datum_1.pdf. 5 abrufbar über: https://www.hessen.de/sites/default/files/media/anpassungsverordnung_20.3.pdf. 6 abrufbar über: https://www.hessen.de/sites/default/files/media/staatskanzlei/verordnun_ zur_beschraenkung_sozialer_kon- takteend_ 22032020_2115_uhr.pdf. 7 abrufbar über: https://www.hessen.de/sites/default/files/media/zweite_verordnung_ zur_anpassung_der_ verordnungen_ zur_bekaempfung_des_corona-virus.pdf. 8 abrufbar über: https://www.hessen.de/sites/default/files/media/staatskanzlei/gvb1._ nr_17.pdf. 9 Nachfolgend RKI abgekürzt. 10 Vgl. die „täglichen Lageberichte\" des RIG zur Coronavirus-Krankheit-2019 aus der Zeit bis zum 10.04.20 im „Archiv der Situationsberichte des Robert Koch -Instituts zu COVID-19 (ab 4.3.2020)\", abrufbar über: https://wwvv.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges Coronavirus/Situationsberichte/Archiv.html. 11 abrufbar über: https://www.hessen.de/sites/default/files/media/anpassungsverordnung_20.3.pdf.",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2628 Infolge des Umstandes, dass aufgrund der nunmehr weltweiten Verbreitung des Corona-Virus von Seiten des RKI ab dem 10.04.20 keine Länder und Regionen als spezifischen Risikogebiete mehr ausgewiesen worden sind12 und die in § 1 der „Verordnung zur Bekämpfung des Corona -Virus\" in ihren bisher gültigen Fassungen normierte Anknüpfung an die Einreise aus einem „Risikogebiet\" mithin obsolet geworden ist, sind die in der in Rede stehenden Verordnung normierten Anordnungen der häuslichen Quarantäne und Einschränkungen der beruflichen Tätigkeiten durch die „Fünfte Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 8. April 2020\" auf „Personen, die 1. auf dem Land-, See oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Hessen einreisen\", also auf sämtliche aus dem Ausland in das Bundesland Hessen eingereiste Personen ausgeweitet worden. In der Zeit ab dem Inkrafttreten der „Verordnung zur Bekämpfung des Corona -Virus vom 13. März\" und ihrer nachträglichen Novellierungen sind jedoch zahlreiche Flüge und mithin Einreisen von Personen aus den benannten Ländern und Regionen, die von Seiten des RIK zu Risikogebieten erklärt worden waren, sowie aus dem Ausland im Allgemeinen über den Flughafen Frankfurt a.M. in das Bundesland Hessen erfolgt. So haben allein am 02.04.20 am Frankfurter Flughafen Landungen von Flügen aus Barcelona,13 Rom,14 Wien,15 Palma de Mallorca,16 Madrid,17 Paris,18 und Mailand19 stattgefunden. Die Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Personen sind in der Zeit - seit dem Inkrafttreten der „Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus\" in der Fassung vom 13.03.2020 bis zum Inkrafttreten der „Verordnung zur Bekämpfung des Corona -Virus\" in der Fassung vom 20.03.2020, sowie - seit dem Inkrafttreten der „Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus\" in der Fassung vom 20.03.2020 bis zum Inkrafttreten der „Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus\" in der Fassung vom 08.04.2020 nach Kenntnis der hessischen Landesregierung - in den benannten Zeiträumen insgesamt, sowie - pro Tag aus den von Seiten des RKI zu Risikogebieten erklärten Ländern und Regionen in das Gebiet des Bundeslandes Hessen eingereist, für die sodann die Anordnungen der häuslichen Quarantäne und des Verbots/der Einschränkung der beruflichen Tätigkeit, wie sie innerhalb der „Verordnung zur Bekämpfung des Corona -Virus\" in den jeweils gültigen Fassungen normiert waren, Gültigkeit entfaltet haben, und die mithin den betreffenden Anordnungen unterfallen sind? Frage 2. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der hessischen Landesregierung seit dem Inkrafttreten der „Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus\" in der Fassung vom 08.04.2020 insgesamt sowie pro Tag aus dem Ausland im Allgemeinen in das Gebiet des Bundeslandes Hessen eingereist, für die die Anordnungen der häuslichen Quarantäne und des Verbots/der Einschränkung der berufli- chen Tätigkeit, wie sie innerhalb der „Verordnung zur Bekämpfung des Corona -Virus\" in der Fassung vom 08.04.2020 normiert sind, Gültigkeit entfaltet haben und die mithin den betreffenden Anordnungen unterfallen sind? Frage 3. Wird die Einhaltung der Anordnungen der häuslichen Quarantäne und des Verbots/der Einschrän- kung der beruflichen Tätigkeit, wie sie innerhalb der „Verordnung zur Bekämpfung des Corona- Virus\" in den jeweils gültigen Fassungen normiert worden sind, seit dem Inkrafttreten dieser Ver- ordnung gegenüber sämtlichen der unter dem Punkt Nr.1 und Nr.2 erfragten Personen überwacht und - falls ja - anhand welcher Maßnahmen und - falls nicht - aus welchen Gründen nicht? Frage 4. Wie viele Fälle der Nicht-Befolgung der/des Verstoßes gegen Anordnungen der häuslichen Qua- rantäne und des Verbots/der Einschränkung der beruflichen Tätigkeit, wie sie innerhalb der „Ver- ordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus\" in den jeweils gültigen Fassungen normiert worden sind, sind nach Kenntnis der hessischen Landeregierung aufgetreten (Bitte nach Anordnungen der häuslichen Quarantäne und des Verbots/der Einschränkung der beruflichen Tätigkeit jeweils geson- dert - sowie unter Nennung der jeweiligen Anzahl an Verstößen aufschlüsseln)? Die Fragen 1, 2, 3. und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Es besteht seitens der hessischen Gesundheitsämter keine Meldepflicht der in den Fragen 1 bis 4 erfragten Zahlen und Informationen an das HMSI. Auf Grund der hohen Arbeitsbelastung der hessischen Gesundheitsämter wurde auf eine Abfrage verzichtet. 12 Vgl. „Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) 10.04.2020 AKTUALISIERTER STAND FÜR DEUTSCHLAND\", abrufbar über https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-04-10- de.pdf?__blob=publicationFile:„Seit dem 10.4.2020 weist das Robert Koch -Institut keine internationalen Risikogebiete oder besonders betroffenen Gebiete in Deutschland mehr aus.\" 13 Flug LH1125. 14 Flug LH231 und AZ404. 15 Flug LH1235 und LH1241. 16 Flug DE1503. 17 Flug LH1115. 18 Flug UA9323. 19 Flug LH255.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2628 3 Frage 5. Sind Flugreisende, die nach dem Inkrafttreten der „Verordnung zur Bekämpfung des Corona – Virus des Landes Hessen\" aus sog. Risikogebieten bzw. dem Ausland über den Flughafen Frankfurt in das Bundesland Hessen eingereist sind, über die in dieser Verordnung normierten Anordnungen der häuslichen Quarantäne und des Verbots/der Einschränkung der beruflichen Tätigkeit informiert worden? Falls ja, wie und ggf. in welchen Sprachen, und – falls nein – warum nicht? Informationen wurden und werden über Monitore, Aushänge und Flyer zur Verfügung gestellt. Sie wurden und werden insbesondere in folgenden Sprachen zur Verfügung gestellt: deutsch, englisch, französisch, italienisch, kasachisch, polnisch, rumänisch, russisch, spanisch und tür- kisch (Nennung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge). Übersetzungen wurden auch von den Ge- sundheitsämtern übermittelt. Wiesbaden, 24. Juni 2020 In Vertretung: Anne Janz",
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