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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/674 HESSISCHER LANDTAG 08. 07. 2019 Kleine Anfrage Manuela Strube (SPD) vom 21.05.2019 Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der BAB 49 zwischen den Anschlussstellen Baunatal-Süd und Baunatal-Mitte und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Im Bereich der BAB 49 zwischen den Anschlussstellen Baunatal-Süd und Baunatal-Mitte gibt es derzeit eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h. diese Geschwindigkeitsbegrenzung war für die Bevölkerung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es häufen sich weiterhin die Beschwerden von Anwohnern, dass viele Fahrzeuge diese Geschwindigkeitsbe- schränkungen nicht beachten. Insofern gehört zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung auch eine regelmäßige Überwachung. Hierzu stand nun im März/ April dieses Jahres für mehrere Wochen ein Geschwindigkeitsmess-Anhänger des Polizeipräsidiums Nordhessen an der A 49 zwischen den Anschlussstellen Baunatal-Süd und Baunatal-Mitte in Höhe Kirchbauna. Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Die Überwachung der Einhaltung der angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung fällt in den Zuständigkeitsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport und wird durch die örtlich zuständige Polizeibehörde in eigener Beurteilung regelmäßig durchgeführt. Neben der Messung durch Bedienstete der Polizeidienststellen steht allen Flächenpräsidien seit März 2019 je ein Geschwindigkeitsmessanhänger (GMA) zur Verfügung. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen wie folgt: Frage 1. Wie viele Überprüfungen hinsichtlich der Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen in diesem Bereich der BAB 49 zwischen Baunatal-Süd und Baunatal-Mitte hat es im März/ April dieses Jahres gegeben? In dem genannten Zeitraum wurden die gefahrenen Geschwindigkeiten im Bereich der B 49 – Baunatal-Süd und Baunatal-Mitte mittels vier Geschwindigkeitsmessungen überprüft. Frage 2. Wie viele davon wurden mit Verwarngeld geahndet? Frage 3. Wie viele davon wurden mit Bußgeld geahndet? Frage 4, Wie viele Fahrverbote werden wahrscheinlich ausgesprochen. Die Fragen 2 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auswertung und Rückmeldung der zuständigen Zentralen Bußgeldstelle beim Regierungs- präsidium Kassel können folgende Angaben gemacht werden: Verwarngeld ........... 1247 Bußgeld .................. 118 Fahrverbot ................. 15 Eingegangen am 8. Juli 2019 · Bearbeitet am 8. Juli 2019 · Ausgegeben am 12. Juli 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/674 Frage 5. Welche Erkenntnisse zieht die Hessische Landesregierung hieraus und beabsichtigt sie, laufende Verkehrskontrollen etwa durch Errichtung einer stationären Anlage vorzunehmen? Frage 6. Falls nein, warum nicht? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aus polizeilicher Sicht erscheinen die regelmäßig durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen ausreichend. Die Installation einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage erscheint hier nicht angezeigt. Insbesondere durch den Einsatz des Geschwindigkeitsmessanhängers sind auch Überwachungen über einen längeren Zeitraum in diesem Bereich möglich. Frage 7. Welche Maßnahmen will die Hessische Landesregierung ergreifen, um die Lärmbelästigung durch überhöhte Geschwindigkeit in dem genannten Abschnitt zu verringern? Nach Ausführungen des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Woh- nen ist die betreffende Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h auf der BAB 49 zwischen dem Kreuz Kassel-West und der Anschlussstelle Baunatal Süd (für beide Fahrtrichtungen) am 04.04.2016 aus Lärmschutzgründen straßenverkehrsrechtlich angeordnet worden. Die Möglichkeiten für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen gegen den von der BAB 49 aus- gehenden Lärm im betreffenden Bereich sind durch die angeordnete Geschwindigkeitsbeschrän- kung erschöpft. Ungeachtet dessen hat ein im Jahr 2017 von Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement durchgeführtes Lärmsanierungsverfahren ergeben, dass es im Stadtteil Hertingshausen an ein- zelnen Gebäuden zu Überschreitungen der für die Lärmsanierung maßgeblichen Auslösewerte kommt. Die betroffenen Anwohner wurden von Hessen Mobil über die Möglichkeit der Bezu- schussung von passiven Schallschutzmaßnahmen im Wege der Lärmsanierung informiert. Darüber hinaus werden im laufenden Planfeststellungsverfahren „A 49/Umbau der Anschluss- stelle Baunatal-Mitte“ für den Stadtteil Kirchbauna aktive Lärmschutzmaßnahmen unter Anwen- dung der Immissionsgrenzwerte der 16. Verordnung zur Durchführung des Immissionsschutz- gesetzes (Lärmvorsorge) zielorientiert überprüft. Wiesbaden, 1. Juli 2019 Peter Beuth",
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