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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2596 HESSISCHER LANDTAG 12. 05. 2020 Kleine Anfrage Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 24.03.2020 Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen und Antwort Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vorbemerkung Fragesteller: Das Projekt „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ ist vor über zehn Jahren im Rahmen der Nachhaltigkeits- konferenz ins Leben gerufen worden. Der ursprüngliche Name lautete: „100 Kommunen für den Klimaschutz“. Gemeinsames Ziel der Kommunen ist der Kampf gegen den Klimawandel, aber auch die Anpassung an den bereits in Hessen eingetretenen Klimawandel. Mit ihren Aktivitäten leisten die Klima-Kommunen einen Beitrag im Sinne der Pariser Klimabeschlüsse. Vorbemerkung Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Für das Bündnis der Klima-Kommunen bietet das Hessische Ministerium für Umwelt, Klima- schutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Homepage an, über die sich die Mitglieder des Bündnisses über Neuigkeiten, Termine, weitere Angebote und Inhalte informieren können. Zur Förderung des Austauschs untereinander findet sich dort auch eine Maßnahmendatenbank, wo Mitglieder des Bündnisses eintragen, welche Maßnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern sie bereits umgesetzt haben. Alle Bereiche der Homepage sind öffentlich zugänglich und bieten so die Möglichkeit, sich über das Bündnis der Klima-Kommunen zu informieren. Die Webadresse lautet: https://klima-kommunen.hessen-nachhaltig.de Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen wie folgt: Frage 1. Wie viele Kommunen sind im Bündnis der Klima-Kommunen Hessen vertreten? (Bitte Auflistung der Kommunen mit Nennung des Landkreises) Aktuell sind 223 Städte, Gemeinden und Landkreise Mitglied im Bündnis der Klima-Kommunen (Stand 2. April 2020). Damit sind aktuell im Verhältnis zur Gesamtzahl aller hessischen Kommu- nen (443 Städte, Gemeinden und Landkreise) knapp mehr als die Hälfte aller Kommunen im Bündnis der Klima-Kommunen vertreten. Von den insgesamt 422 Städten und Gemeinden sind 207 und von den insgesamt 21 Landkreisen sind 15 Bündnis-Mitglieder. Die Aufzählung aller Städte und Gemeinden (Anlage 1) sowie der Landkreise (Anlage 2), die im Bündnis der Klima- Kommunen vertreten sind, können der separaten Aufstellung entnommen werden. Neben Kommunen können auch kommunale Zusammenschlüsse auf Antrag Mitglied im Bündnis der Klima-Kommunen werden, wie z.B. kommunale Zweckverbände oder der Regionalverband FrankfurtRheinMain. Derzeit sind drei kommunale Zusammenschlüsse Mitglied, die separat ge- zählt werden und somit nicht in der oben genannten Gesamtzahl enthalten sind. Frage 2. Welche Fördersumme wurde insgesamt in den letzten drei Jahren von den Klima-Kommunen für Klimaschutzprojekte abgerufen? Hessische Klima-Kommunen erhalten bei zwei Förderprogrammen des Landes erhöhte Förder- sätze für die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. Eingegangen am 12. Mai 2020 · Bearbeitet am 12. Mai 2020 · Ausgegeben am 14. Mai 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2596 Über die Richtlinie des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucher- schutz „Förderrichtlinie des Landes Hessen zur Förderung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten sowie von kommunalen Informationsinitiativen“ (Klima-Richtlinie) erhalten Klima-Kommunen einen um 20 % erhöhten Fördersatz von insgesamt 90 %. Und über das Förderprogramm des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen „Richtli- nien des Landes Hessen nach § 3 des Hessischen Energiegesetzes (HEG) zur Förderung der Ener- gieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien in den Kommunen“ (Kommunalrichtlinie Ener- gie) erhalten Klima-Kommunen einen um bis zu 10 % erhöhten Fördersatz. Die Fördersätze selbst hängen vom energetischen Niveau der umgesetzten Maßnahmen und der finanziellen Leistungs- fähigkeit der Kommune ab. In Summe von regulärem Fördersatz und der zusätzlichen Erhöhung von 10% für Klima-Kommunen können in der Regel Fördersätze bis zu 80 %, in Einzelfällen darüberhinausgehend erreicht werden. Für Klima-Kommunen wurden insgesamt 7,2 Mio. € als Zuschuss über die Klima-Richtlinie be- willigt. Davon sind 4,6 Mio. € aus dem Fördertatbestandteil 1 „Investiver Klimaschutz“, 1,4 Mio. € aus dem Fördertatbestandteil 2 „Klimaanpassung“, 0,2 Mio. € aus dem Fördertatbe- standteil 3 „Pilot- und Demonstrationsvorhaben“, 0,6 Mio. € aus dem Fördertatbestandteil 4 „In- formationsinitiativen“ und 0,4 Mio. € aus dem Fördertatbestandteil 5 „Klimaschutz und Klima- anpassung für Kommunen mit Wind-Energie-Anlagen“. Über die Kommunalrichtlinie Energie des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen wurden Zuschüsse in Höhe von 8,1 Mio. € für Modernisierungsmaßnahmen in Klima- Kommunen bewilligt. Der Schwerpunkt der Förderung über die hessische Kommunalrichtlinie Energie ist die energetische Gebäudemodernisierung. Förderfähige Maßnahmen sind: Dämmung von Außenwand, Dach und Kellerdecke, Ersatz der Fenster/Türen, Einbau einer Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung, Austausch veralteter Wärmeerzeuger und Heizungspumpen, Einbau oder Ersatz von außenliegenden Sonnenschutzeinrichtungen, Austausch der Beleuchtung durch hocheffiziente LED-Beleuchtung. Darüber hinaus können Neubauten als Modellvorhaben mit besonders hoher Energieeffizienz ge- fördert werden. Weitere Schwerpunkte sind die Förderung von Solarabsorberanlagen und Ener- gieeffizienzmaßnahmen in kommunalen Freibädern und die Förderung der LED-Straßen- beleuchtung. Auch über die „Richtlinie des Landes Hessen zur energetischen Förderung im Rahmen des Hes- sischen Energiegesetzes“ können Klimaschutzprojekte von Kommunen gefördert werden. Im an- gefragten Zeitraum wurden acht Klima-Kommunen mit insgesamt rund 440.000 € gefördert. Frage 3. Für welche Klimaschutzprojekte wurden Fördermittel beantragt? Über die Klimarichtlinie des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Ver- braucherschutz wurden im Bereich Klimaschutz folgende Projekte gefördert: Effizienz- und Energieerzeugungsmaßnahmen an Kläranlagen, wie Pumpentausch, Einbau ef- fizienter Belüftungsanlagen, PV-Anlagen zur Eigenstromnutzung, Umrüstung von Beleuchtung bei Schwimmbädern, Sporthallen, Bauhöfen, Verwaltungsgebäu- den, Straßen, Klimaschutzmaßnahmen an Gebäuden (Kindergärten, Turnhallen) wie Erneuerung von Hei- zungsanlagen, Verbesserung des baulichen Wärmeschutzes, Austausch von Türen und Fens- tern, Einbau effizienter Belüftungsanlagen, Bildungsprojekte zu Klimaschutz an Kindergärten und Schulen, Kampagnen und Aktionstage für die breite Bevölkerung zu Klimaschutz und Klimawandelan- passung. Förderung im Bereich Klimaanpassung: Beschattung an Gebäuden und von Außenflächen bei Kindergärten, Krippen, Schulen und Verwaltungsgebäuden, Entsiegelung und Begrünung von öffentlichen Flächen, Schulhöfen und Betriebsgeländen von kommunalen Unternehmen, Dachbegrünung an Turnhallen und Verwaltungsgebäuden sowie Straßenbegrünung, Einbau von Retentionszisternen und Anlagen zur flächigen Regenwasserversickerung zur Ent- lastung der Kanalisation, Analysen zu Starkregen- und stadtklimatischen Belastungen.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2596 3 Über die Kommunalrichtlinie Energie des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen wurden Maßnahmen der energetischen Sanierung an Sport-/Mehrzweckhallen, Verwal- tungsgebäuden, Schulen, Kindergärten, Bürgerhäusern, Hallen- und Freibädern durchgeführt. Über die Energierichtlinie wurden Fördermittel für Maßnahmen der Energiewende im Quartier (integrierte Quartierskonzepte sowie Sanierungsmanagement) beantragt. Frage 4. Welche Verpflichtungen sind mit dem Beitritt zum Bündnis der Klima-Kommunen verbunden? Alle Kommunen, die dem Bündnis der Klima-Kommunen beitreten wollen, müssen die Charta unterzeichnen und verpflichten sich damit, die Klimaschutzziele des Landes und die Erreichung des Pariser Klima-Ziels zu unterstützen. Dafür müssen sie einen Aktionsplan oder ein Klimakon- zept erarbeiten, das neben einer Treibhausgas-Bilanz sowie den kommunalen Energieverbräuchen auch geeignete Maßnahmen zu Klimaschutz und Anpassung enthält. Über die Umsetzung der Maßnahmen ist jährlich zu berichten. Der Aktionsplan oder das Klimakonzept sind mindestens alle fünf Jahre zu aktualisieren, was auch Voraussetzung zur Beantragung von Fördermitteln über die Klimarichtlinie ist. Frage 5. Ist es möglich mit Fördergeldern des Landes Klimaschutzmanager und Klimaschutzmanagerinnen zu finanzieren? Aktuell gibt es kein Landesförderprogramm, über das Stellen kommunaler Klimaschutzmanage- rinnen und -manager gefördert werden können. Kommunen können sich über das Bundespro- gramm der Nationalen-Klimaschutz-Initiative Personal für zwei bis fünf Jahre anteilig fördern lassen. Frage 6. Welche Hessentags-Städte (ab 2009) sind im Bündnis der Klima-Kommunen vertreten? Fast alle bisherigen Hessentags-Städte sind derzeit auch Klima-Kommunen. Die Stadt Hofgeis- mar, die 2015 den Hessentag ausgerichtet hat, ist aktuell keine Klima-Kommune. 2010 Stadtallendorf (Klima-Kommune seit 2010), 2011 Oberursel (Klima-Kommune seit 2010), 2012 Wetzlar (Klima-Kommune seit 2017), 2013 Kassel (Klima-Kommune seit 2010), 2014 Bensheim (Klima-Kommune seit 2009), 2016 Herborn (Klima-Kommune seit 2017), 2017 Rüsselsheim (Klima-Kommune seit 2011), 2018 Korbach (Klima-Kommune seit 2009), 2019 Bad Hersfeld (Klima-Kommune seit 2009). Wiesbaden, 4. Mai 2020 Priska Hinz Anlagen",
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